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Lebenszeit

Ist euch das schon mal aufgefallen? Wir unterteilen unsere Lebenszeit fein säuberlich in Sekunden, Minuten, Stunden, Tage, Wochen, Monate und Jahre, vielleicht auch noch in Jahrzehnte. Das Wiederkehrende an dieser Unterteilung führt sehr schnell zu dem Eindruck, wir könnten Lebenszeit wiederholen oder nachholen. Wenn ein Tag mal nicht so gut läuft, sagen wir uns – oder andere sagen uns – “Kopf hoch! Morgen ist ein neuer Tag!”. Wenn ein Wochenende vorbei ist, freuen wir uns manchmal schon auf das nächste, weil wir die Zeit, die uns an dem vergangenen Wochenende fehlte, um Dinge zu tun, die uns wichtig gewesen wären, nachholen wollen. Wenn ein neues Jahr beginnt, nehmen wir uns vor, noch einmal von vorne anzufangen, neuzustarten. Gute Vorsätze werden gefasst für die neue Lebenszeit.

Kurz: Wir tun so, als würde Lebenszeit wiederkehren. Als würde sie sich mit jedem Tag, der neu beginnt, jeder Woche, jedem Jahreswechsel erneuern.

In Wahrheit aber ist es anders. Der Lebenszeit wohnt nichts Wiederkehrendes inne. Lebenszeit, die verflogen ist, kann man nicht wiederholen und auch nicht nachholen. Jahre, die vergangen sind, ohne dass wir Dinge getan haben, die wir tun wollten, sind verloren. Sie kommen nicht wieder. Sicher, wir können manche Dinge auch zu einem späteren Zeitpunkt tun. Besser spät als nie. Aber dennoch müssen wir dann erkennen, dass wir Lebenszeit vergeudet haben. Dass sie eben nicht wiederkehrt. Und für manches ist es vielleicht irgendwann zu spät.

Klingt das bitter? Ja, ist es auch …

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Sascha Lobo fordert in einer Spiegel-Kolumne über den Heartbleed-Bug, dass große Firmen, die Open Source nutzen, die Qualitätssicherung für diesen Code finanzieren und durchführen sollten. Er schreibt:

“Es fängt damit an, dass ein einzelner, freiwilliger Programmierer ein paar fehlerhafte Zeilen Open-Source-Code schreibt, also für ein offenes, nachvollziehbares Programm, das verwenden kann wer möchte. Dann aber wird dieser Fehler nicht entdeckt, und das Programm wird flächendeckend verwendet, für Milliardenumsätze und delikateste Daten. Internetkonzerne wie Google, Yahoo, Facebook, Amazon nutzten das kostenlose Programm. Bei einem Börsenwert allein dieser vier von über 600 Milliarden Dollar ist das keine Frage der Mittel. Stattdessen lässt sich eine grundlegende Fehlentwicklung erkennen. Die digitale Wirtschaft hängt substantiell von Open-Source-Entwicklungen ab, sie vertraut voll auf deren Funktionsfähigkeit – aber sie gibt offensichtlich nicht ausreichend Kapital, Arbeitskraft, Know-how zurück, um die notwendige Qualitätssicherung zu gewährleisten. Als würde Mercedes herumliegende, kostenlose Räder in seine Autos einbauen und dann zerknirscht dreinschauen, wenn die Reifen bei voller Fahrt platzen.”

Mal abgesehen davon, dass der letzte Satz eine Unverschämtheit und ein Schlag ins Gesicht aller Open-Source-Projekte ist, weil er unterstellt, dass deren Qualität grundsätztlich schlecht ist und mit herumliegendem Schrott verglichen werden kann, ist das auf den ersten Blick ein sinnvoller Ansatz. Große Internetfirmen mit viel Kapital nutzen freie Software und könnten so etwas zurückgeben. Oder?

Nein, kein sinnvoller Ansatz, wie ich finde. Denn wenn die Communities, die die freie Software entwickeln, den Code-Review in die Hände von großen Internetfirmen geben, die unbestritten ganz eigene Interessen verfolgen, besteht die Gefahr, dass diese Firmen den Review auch für ihre eigenen Interessen nutzen und die Funktionalität der Software, die sie eigentlich nur reviewen sollen, in ihrem Sinne – oder im Sinne bestimmter Auftraggeber – ein bisschen funktional erweitern.

Worum geht es also letztlich? Richtig, es geht um nichts anderes als um Vertrauen. Um den Code-Review an große Firmen wie “Google, Yahoo, Facebook, Amazon” abzugeben, muss man diesen Konzernen vertrauen, dass beim Review alles mit rechten Dingen zugeht. Und dieses Vertrauen fehlt mir offen gestanden.

Ihr haltet mich für paranoid? Dann denkt nochmal drüber nach. Möchtet ihr den Code-Review von freier Software wirklich in die Hände von Firmen wie Google und Facebook geben, die mindestens im Verdacht stehen, mit der NSA zu kooperieren, und deren eigenes Datenschutzgebaren auch nicht grade die Unschuld vom Lande widerspiegelt, und dann diesem Review vertrauen? Meiner bescheidenen Meinung nach ist dieser “Closed-Source”-Review so gut, als hätte gar kein Review stattgefunden. Anders ausgedrückt: Weil man grade diesen Firmen nicht trauen kann, bräuchte es einen Review vom Review. Sinnvoll und ökonomisch geht anders.

Stattdessen sind die vielen Einzelpersonen aufgerufen, die eine freie Software nutzen und das Know-How haben, einen Code-Review durchzuführen, sich an diesem Prozess zu beteiligen. Natürlich ist das nicht ganz so einfach, da die Mitarbeit an diesen Projekten meist freiwillig geschieht. Wie könnte man die entsprechenden Menschen nun motivieren, sich an so einem Code-Review zu beteiligen? Ich hatte neulich zusammen mit Atari-Frosch die Idee, dass man einen “Month of Code Review” ausrufen könnte, während dem sich Menschen, die den Code freier Software reviewen möchten, online oder an einem Ort zusammentun und gemeinsam freie Software reviewen. Aus einer “Week of Code Review” könnte man auch ein Event machen, das ähnlich wie der Chaos Communication Congress oder ähnliche Veranstaltungen von Vorträgen begleitet wird.

Die Vorteile eines solchen öffentlichen und gemeinsamen Code-Reviews gegenüber dem geschlossenen Review innerhalb einer großen Firma sind offensichtlich. Unter derart offenen Bedingungen ist es für eine einzelne Person viel schwieriger, während des Reviews bösartigen Code einzuschleusen, da eine Kontrolle durch die anderen Reviewer gegeben ist. Das gilt natürlich auch für Fehler, die selbstverständlich auch während eines Reviews passieren können.

Große Firmen können dann natürlich gern im Sinne Lobos ein solches Event sponsern. Aber den Bock zum Gärtner zu machen, indem man ihnen den Code-Review vollständig überlässt, ist nicht die Lösung des Problems, sondern schafft vielmehr neue Probleme, die zu neuen Sicherheitslücken wie Heartbleed führen können.

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Gestern hat das EU-Parlament glücklicherweise in weiten Teilen den Fortbestand der Netzneutralität gesichert. Nun kommt dennoch Kritik an dem Entwurf auf. So kritisiert die Digitale Gesellschaft, dass der Entwurf “es ermöglicht, beliebte Online-Dienste wie etwa Plattformen für Video- und Musikstreaming aus dem offenen Internet auszugliedern und auf kostenpflichtige Spezialdienste auszulagern.”.

Das könnte beispielsweise den beliebten Videodienst Youtube betreffen. Für unzählige Webseitenbetreiber, die die Videos, mit der sie ihre Websites aufwerten, auf Youtube ausgelagert haben, weil für sie alleine der Traffic, den die Videos bei vielen Besuchern erzeugen, nicht finanzierbar wäre, wäre das eine Katastrophe. Wenn ihre Videos nicht mehr für alle Besucher verfügbar wären, sondern nur noch für Besucher, die für Youtube als Spezialdienst zahlen, ginge sehr viel Reichweite verloren. Ohne Frage, das wäre eine enorme Benachteiligung dieser Angebote.

Auf den ersten Blick iegt das Problem also an kommerziellen Diensten, die die Möglichkeit bekommen, ihr Angebot in einen Spezialdienst auszulagern, der nicht allen zur Verfügung steht. Aber ist das wirklich so? Ich meine nein. Das Problem ist seit Jahren hausgemacht und liegt darin, dass sich die Netzgemeinde blind auf kostenlose Angebote von monopolistischen Drittanbietern mit kommerziellen Absichten verlässt, ohne über Alternativen nachzudenken. Die Vorstellung und der Anspruch, dass deren Angebote auf ewig kostenlos und gleichzeitig frei und offen verfügbar sein müssten, ist, denkt man einmal genauer darüber nach, völlig absurd und heillos naiv. Dass bei einem kommerziellen Dienst immer die Gefahr besteht, dass er sein Geschäftsmodell zugunsten des Umsatzes und zuungunsten der Freiheit seiner User ändert, ist völlig normal und kann dem Dienst an sich auch nicht vorgeworfen werden. Man könnte die implizite Anspruchshaltung, dass das nicht passiert, auch als den Geburtsfehler des Web 2.0, des Web des User-generated Content, bezeichnen. Denn auf dieser Anspruchshaltung basiert ein nicht unerheblicher Teil des User-generated Content, den wir heute im Web finden.

Aber gibt es überhaupt Alternativen? Ja, die gibt es. Die Netzgemeinde ist aufgefordert, Netzneutralität nicht nur von der Politik einzufordern, sondern auch selber zu machen. Eigentlich wäre sie von Anfang an dazu aufgefordert gewesen, anstatt sich auf große Anbieter mit kommerziellen Absichten zu verlassen, um den oben genannten Geburtsfehler, der ihr jetzt auf die Füße zu fallen droht, erst gar nicht entstehen zu lassen.

Aber es ist nie zu spät. Es kann immer nochgelingen, Netzneutralität selber zu machen, wenn die, die das technische Know-how dafür besitzen, bereit sind, freie, gemeinschaftlich finanzierte, nicht kommerzielle und möglichst auch dezentrale Angebote zu schaffen, die die monopolistischen Drittanbieter ersetzen können. Im Bereich der sozialen Netzwerke gelingt das etwa mit Diaspora und Statusnet bereits, auch wenn die Userzahlen bisher gering sind. Und diese Angebote zeigen auch, dass Menschen bereit sind, sich für ein freies und neutrales Netz zu engagieren.

Nach demselben Prinzip wäre ein Videodienst vorstellbar, bei dem sich viele Menschen zu einer Art Genossenschaft zusammenschließen und einen dezentralen Dienst anbieten, auf den Webseitenbetreiber und alle, die das möchten, ihre Videos auslagern können. Es dürfte klar sein, dass das dann für die Anbieter der Videoinhalte nicht mehr vollständig kostenlos möglich wäre, aber die Kosten dürften sich in Grenzen halten. So wäre zum Beispiel vorstellbar, dass Seitenbetreiber einfach gegen einen kleinen monatlichen Beitrag Mitglied dieser Genossenschaft werden und so das freie Angebot mitfinanzieren. Wenn das viele tun, dürfte sich der Beitrag sehr in Grenzen halten. Auch für Menschen mit geringem Einkommen ließen sich so Lösungen finden, die es ihnen ermöglichen würden, ihre Inhalte frei zur Verfügung zu stellen.

Ohne Frage: An dieser Stelle ist ein Umdenken der Netz-Community gefragt. Und es ist sicher ein gewisser Preis zu zahlen, auch in harter Währung. Aber wenn wir ehrlich sind, handelt es sich an sich nur um den Preis, den wir eigentlich schon seit Jahren hätten zahlen müssen, um Netzneutralität wirklich zu gewährleisten – sprich: selber zu machen. Wir waren naiv, wenn wir glaubten, dass wir uns dabei auf kommerzielle monopolistische Drittanbieter verlassen können. Nun ist die Zeit für uns gekommen, unsere Comfort Zone zu verlassen und die Sache endlich selbst in die Hand zu nehmen. Lasst es uns anpacken und Netzneutralität selber machen! Wer macht mit?

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Am Thema vorbei

Derzeit wird viel über den Verkauf des beliebten Messengers WhatsApp an Facebook und über den darauf folgenden Hype, zu (vermeintlich) sichereren Messengern, vor allem zu Threema, zu wechseln, diskutiert. Ich persönlich bin der Meinung, dass der Anlass für diesen Hype völlig irrational ist. Schon vor dem Verkauf an Facebook bot WhatsApp keinerlei Privatsphäre. Mit Facebook kann sich diesbezüglich nichts zum Negativen ändern. Nichtsdestotrotz freue ich mich darüber, dass jetzt endlich ein Umdenken einsetzt und Menschen sich nach sichereren Alternativen umsehen. Dass ich das grade gehypete Threema vor allem ob der Tatsache, dass es ClosedSource ist, nicht für die beste Wahl und es generell für fraglich halte, ob klassische Messenger für maximal vertrauliche Kommunikation geeignet sind, ist ein anderes Thema.

Allerdings gibt es mittlerweile auch einige Stimmen, die den Wechseltrend beispielsweise als “hilflose Datenschutzhysterie” bezeichnen, wie es Nico Lumma tut, und argumentieren, dass soziale Netzwerke “auf den Daten der Nutzer” basierten, Datensparsamkeit “in der täglichen Nutzung kaum anwendbar” sei und sich der Nutzen “erst aus der Verknüpfung dieser Daten mit anderen Daten des Nutzers oder anderen Nutzern” ergebe.

Heißt das nun also, dass es kontraproduktiv ist, bei Messengern Datensparsamkeit und Vertraulichkeit der Kommunikation durch Verschlüsselung anzustreben? Ich meine nein. Denn Lummas Argumentation geht am Thema vorbei. Weiterlesen »

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Seit Tagen regt sich die Netzgemeinde über das Verhalten von Markus Lanz gegenüber Sahra Wagenknecht in seiner Talkshow auf. Eine Petition, die seine Entlassung fordert, hat mittlerweile fast 200.000 Unterstützer.

Gestern Abend lief im ZDF die “heute-show”. In der beliebten Satire-Sendung wurde auf die Schippe genommen, dass der ehemalige Innenminister Friedrich nun einen Ministerposten habe, der seinen Fähigkeiten entspreche, während man Friedrich beim Essen zeigte. So weit, so gut. Daraufhin äußerte Oliver Welke Verständnis dafür, dass Friedrich weiter im Kabinett sitzt, und ließ sich zu dem Satz hinreißen “Das ganze Kabinett riecht ja nach Inklusion!”.

Heißt im Klartext: Bei der “heute-show” ist man offenbar der Meinung, Inklusion sei ein Instrument, um Menschen, die eigentlich zu allem unfähig sind, Arbeit zu verschaffen. Die Formulierung “riecht ja nach” legt zudem nahe, dass Inklusion etwas Anrüchtiges ist, etwas, was mit Mauschelei und Pöstchenzuschieberei zu tun hat.

Dass das Gegenteil der Fall ist, nämlich dass Inklusion die Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft darstellt und auch ein Menschenbild propagiert, das die Besonderheiten aller Menschen als Stärken betont, scheint bei der “heute-show” noch nicht bekannt zu sein. Dort ist man wohl eher der Meinung, wer Inklusion nötig hat, kann nix und benötigt diese quasi als Almosen – eine Sichtweise, von der uns der Inklusionsgedanke ja gerade wegführen soll! Inklusion ist dabei ein Begriff, der ursprünglich als Verbesserung des auf dem Defizitären fußenden Integrationskonzeptes von Menschen mit Behinderungen gedacht war, um von eben jenem defizitären Bild von Behinderung wegzukommen, und auch heute noch schwerpunktmäßig so verwendet, aber mittlerweile auch auf alle Menschen ausgedehnt wird.

Nun werden sicher einige sagen: “Stell dich nicht so an! Das ist Satire, die darf das!” Kann man so sehen, muss man aber nicht. Denn hier wird ja nicht Inklusion selbst auf die Schippe genommen. Vielmehr wird ein falsches und diskriminierendes Verständnis von Inklusion zum Zwecke der Satire instrumentalisiert. Das ist ungefähr vergleichbar mit Satire, die sich frauenfeindlicher Klischees bedient, um eigentlich einen ganz anderen Missstand anzuprangern. Da würde sicherlich ein #Aufschrei durch die Twitterwelt gehen.

Nur: Wo bleibt der Aufschrei hier? Bisher blieb er aus. Ein Tweet zu mir zu dem Umstand wurde genau zweimal favorisiert. Es gab eine positive Reaktion darauf. Der Rest war Schweigen beziehungsweise Begeisterung über die “heute-show”.

Es mag nur ein kurzer Satz in einem satirischen Kontext gewesen sein. Aber ganz ehrlich: Wenn das ZDF es zulässt, dass Inklusion als Almosen für Unfähige diffamiert und in die Nähe von anrüchiger Mauschelei geschoben wird, finde ich das nicht weniger schlimm als das Verhalten von Lanz gegenüber Wagenknecht. Beides ist Ausdruck eines problematischen Menschenbildes – auch wenn es im Falle der “heute-show” offenbar kaum jemandem aufgefallen ist. Und beides hat im öffentlich-rechtlichen Fernsehen nichts verloren.

Keine Sorge: Ich werde jetzt sicher keine Petition zur Absetzung eurer beliebten “heute-show” starten. Und ich erwarte auch keine 200.000 empörten Reaktionen. Ich wollte euch nur mal ein klein wenig dafür sensibilisieren, was da passiert ist. In diesem Sinne euch noch viel Spaß mit weiteren Folgen der “heute-show”.

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Sascha Lobo äußert sich im Feuilleton der FAZ zur Spähaffaire. Die FAZ schreibt:

“Bislang habe er geglaubt und verkündet, dass das Internet das ideale Medium der Demokratie, der Freiheit und der Emanzipation sei. Nach der Spähaffäre um die NSA und den neuen Erkenntnissen über Wirtschaftsspionage und den Kontrollwahn der Konzerne kommt Lobo zu dem Schluss: ‘Das Internet ist kaputt.’

Als Medium der totalen Kontrolle untergrabe es die Grundlagen der freiheitlichen Gesellschaft, als Vehikel der Wirtschaftsspionage wirke es auch ökonomisch zerstörerisch.”

Diese Argumentation, die allerdings nur eine Zusammenfassung seines noch nicht online erschienenen Artikels ist, ist zumindest in dieser Form grundfalsch, denn sie begeht einen klassischen Fehler. Sie macht eine Technologie, in diesem Falle das Internet, für eine kaputte Nutzung der Technologie verantwortlich. Eine Technologie per se kann mit wenigen Ausnahmen, in denen die Technologie ausschließlich für eine schädliche Nutzung entwickelt wurde und keine positive Nutzung der Technologie möglich ist, jedoch niemals kaputt in Lobos Sinne sein. Wie absurd diese Argumentation ist, lässt sich ersehen, wenn man sie auf Küchenmesser überträgt. Jemand der sagt

“Bislang habe ich geglaubt und verkündet, dass Küchenmesser das ideale Werkzeug zur Verarbeitung von Nahrung seien. Aber ich habe habe mich geirrt. Küchenmesser sind ein Werkzeug für Morde und Körperverletzungen. Küchenmesser sind kaputt.”

würde wohl kaum ernstgenommen werden. Denn natürlich ist ein Küchenmesser als friedliches Werkzeug zur Verarbeitung von Nahrung nicht kaputt, nur weil man damit auch Menschen verletzen oder gar Morde begehen kann.

Und genauso ist es beim Internet. Natürlich ist das Internet nach wie vor ein geeignetes Medium, um Demokratie, Emanzipation und Freiheit umzusetzen. Es gibt zahlreiche Beispiele, in denen das wunderbar auf öffentlichen Plattformen funktioniert. Und natürlich kann man im Internet auch nach wie vor geschützt kommunizieren – sogar so, dass es den Geheimdiensten zumindest enorm schwer gemacht wird, die Inhalte dieser Kommunikation auszuspähen. Man muss es nur tun.

Und damit sind wir bei der Frage, was wirklich kaputt ist. Ich habe es bereits angedeutet. Nicht das Internet ist kaputt, sondern dessen Nutzung. Dafür, dass die Masse das Internet seit Jahren trotz aller Warnungen einschlägiger Experten falsch nutzt, indem sie ohne jeglichen Schutz vertraulichste Inhalte durchs Netz jagt, kann die Technologie per se überhaupt nichts. Denn die technischen Möglichkeiten, das zu ändern, wie z. B. Verschlüsselung, Anonymisierung, Peer-to-Peer-Kommunikation, Darknets und vieles mehr, existieren bereits ebenso lange. Man muss sie nur – richtig – anwenden.

Aber auch die Nutzung des Internet durch die Staaten und ihre Geheimdienste ist kaputt. Es kann und darf nicht sein, dass unter Missachtung aller rechtsstaatlicher Regeln alles gemacht wird, was technisch möglich ist, um praktisch die gesamte Weltbevölkerung einer Vollüberwachung zu unterziehen.

Da wir nun wissen, dass das Internet nicht kaputt ist, sondern dessen Nutzung, können wir auch sehr leicht ersehen, was wir tun können, um den Schaden zu reparieren. Zwei Dinge sind meiner Meinung nach notwendig, um die kaputte Nutzung des Internets zu heilen.

Zum einen müssen wir Menschen aufklären und schulen, wie sie das Netz nutzen können, um sicher zu kommunizieren. Hier ist also Bildung das entscheidende Stichwort. Sichere Kommunikation im Netz muss zur Allgemeinbildung werden. Dahin ist es sicher noch ein weiter Weg. Aber wir können ihn erfolgreich beschreiten, wenn wir jetzt losgehen.

Aber das reicht nicht. Technische Maßnahmen allein sind nicht der Weisheit letzter Schluss. Wir brauchen einen weltweiten gesellschaftlichen Konsens, dass wir die missbräuchliche Nutzung des Internets durch Staaten und Geheimdienste nicht wollen. Wir müssen deutlich machen, dass wir auf unseren Grund- und Menschenrechten bestehen und Staaten und Geheimdienste kein Recht haben, jeden Menschen verdachtsunabhängig vollständig zu überwachen. Das ist eine gesellschaftspolitische Aufgabe, die wir nicht technisch lösen können. Dafür brauchen wir eine Politik, die uns dabei unterstützt. Aber dafür müssen wir auch selbst was tun. Beispielsweise dadurch, dass wir dafür auf die Straße gehen. Die nächste Gelegenheit dazu ist bundesweit am 1. 2., dem International Privacy Day 2014.

Nein, Herr Lobo, das Internet ist nicht kaputt. Das Internet bietet uns nach wie vor alle Möglichkeiten, das umzusetzen, woran Sie geglaubt haben. Wir müssen es nur richtig tun. Wir müssen es richtig nutzen und auf einer richtigen Nutzung des Internet durch Staaten und Geheimdienste bestehen. Sicherlich, Letzteres ist eine schwierige Angelegenheit, und man kann durchaus berechtigterweise der Meinung sein, dass das ein Kampf gegen Windmühlen ist. Umso wichtiger ist der erste Punkt, nämlich Menschen aufzuklären und zu bilden, damit sie das Internet für die von Ihnen genannten Zwecke sicher nutzen können. Dafür sollten Sie kämpfen, anstatt einfach fälschlicherweise zu konstatieren, das Internet sei kaputt.

Update vom 13. 1.: Mittlerweile habe ich Lobos gesamten Artikel gelesen. Viel habe ich zu dem oben Gesagten nicht zu ergänzen. Nur einer Aussage möchte ich noch explizit widersprechen. Er schreibt:

“Wir haben uns geirrt, unser Bild vom Internet entsprach nicht der Realität, denn die heißt Totalüberwachung.”

Nein, “wir” – wer soll das überhaupt sein? Die “Netzgemeinde”, die Lobo beschwört, ist so vielfältig wie die irdische Fauna – wir haben uns nicht geirrt. In zweierlei Hinsicht nicht.

Zum einen hat ein Teil der Netzgemeinde, wie oben angedeutet, sehr wohl seit Jahren, nein seit Jahrzehnten, vor dem gewarnt, was nun ans Tageslicht gekommen ist. Dieser Teil der Netzgemeinde, den ich einmal grob mit Hacker-Kultur umschreiben möchte, hat sich bereits seit den 1970er und 1980er Jahren des letzten Jahrtausends mit Privatsphäre und Überwachung im Netz auseinandergesetzt. Die Hacker-Ethik hat schon in dieser Zeit das Prinzip “Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen” festgelegt. Kurz: Man ahnte ziemlich genau, was auf uns zukommt, wenn wir nicht bestimmte Vorkehrungen treffen. Das gilt auch für nahezu alle von Lobo genannten Beispiele, die jeden Menschen in einer vernetzten Realität betreffen. Wir haben beispielsweise bereits vor 10 Jahren gegen die elektronische Gesundheitskarte gekämpft -vergeblich, weil es niemanden interessiert hat. Wir haben Vorschläge gemacht, wie man es besser machen könnte. Wir wurden nicht gehört. Und heute haben wir den Salat. Zugegeben: Auch wir sind sprachlos – wie es Tim Pritlove treffend in seiner großartigen Eröffnungsrede zum 30C3 ausdrückte – und auch wir haben vielleicht manches unterschätzt. Aber im Prinzip haben wir uns nicht geirrt, wie Lobo behauptet.

Zum anderen gibt es nicht nur die eine Realität des Internet, die aus Totalüberwachung besteht. Wie ich oben bereits ausgeführt habe, ist auch eine andere, eine demokratische, emanzipatorische und freiheitliche Nutzung des Internet weiterhin möglich, wenn man es richtig macht. In diesem Sinne ist Lobos vollständige Aussage

“Das Internet ist kaputt, die Idee der digitalen Vernetzung ist es nicht.”

richtig und falsch zugleich. Falsch ist, wie gesagt, dass das Internet kaputt sei. Die Idee der digitalen Vernetzung ist auch in diesem Internet noch umsetzbar. Lediglich die Bedingungen für die Masse der User sind erschwert worden.

Letztendlich kann ich Lobos Schlussfolgerung

“Die bisherige Form der Netzbegeisterung hat sich aber als defekt erwiesen, weil sie von falschen Voraussetzungen ausgegangen ist.”

sogar zustimmen. Das hat aber nichts damit zu tun, dass das Internet kaputt ist. Es hat auch nichts damit zu tun, dass “wir” uns geirrt hätten und das Internet nicht mehr demokratisch, freiheitlich und emanzipatorisch nutzbar sei. Es hat einfach damit zu tun, dass die Netzbegeisterten, also die Masse der User, das Internet bisher falsch im Sinne von zu sorglos genutzt haben. Und daran müssen wir arbeiten, nicht an einem neuen Internet.

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Heute ist mir etwas passiert, das mich seit Jahren zum ersten Mal wieder dazu gebracht hat, fundamental über Weihnachten nachzudenken. Weiterlesen »

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Dieser Tage haben 560 Schriftsteller aus verschiedensten Ländern einen von ihnen unterzeichneten Aufruf gegen Überwachung veröffentlicht, der auf die Initiative von Ilija Trojanow und Juli Zeh zurückging. In diesem Aufruf werden unter anderem digitale Grundrechte gefordert. Das Medienecho des Aufrufs, den mittlerweile jeder unterzeichnen kann und der mittlerweile weit über 100.000 Unterstützer hat, ist überwältigend.

Es hat jedoch nur kurze Zeit gedauert, bis ein übler Verriss dieser Initiative veröffentlicht wurde, der daran kein gutes Haar lässt und die Schriftsteller sogar auffordert, “einfach mal die Luft anzuhalten”. Der Artikel erschien in dem einflussreichen Blog netzpolitik.org.

Ich halte das für fatal. Weiterlesen »

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Seitdem Edward Snowdens Enthüllungen begonnen haben, wird viel darüber diskutiert, ob wir schon in einem Überwachungsstaat leben oder erst auf dem Weg dorthin sind. Weiterlesen »

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Heute liest man, dass der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel behauptet hat, man habe durch die Vorratsdatenspeicherung sehr schnell gewusst, wer der Täter der Terroranschläge in Norwegen im Jahr 2011 gewesen sei.

Dass das Unsinn ist, weiß er vermutlich mittlerweile selbst. Es gibt bis heute die Vorratsdatenspeicherung in Norwegen allenfalls auf dem Papier.

Ich mag nicht beurteilen, ob er bei seiner Argumentation bewusst die Unwahrheit gesagt, also gelogen hat oder ob er es einfach nicht besser wusste. Zu seinen Gunsten nehme ich einmal an, dass er es einfach nicht besser wusste. Aber auch dann sind seine Ausführungen noch ein unglaublicher Skandal. Er instrumentalisiert Morde und ihre Opfer mit falschen, von ihm nicht überprüften Behauptungen, um ein Instrument durchzusetzen, das einen beispiellosen Eingriff in die Grund- und Bürgerrechte aller in Deutschland und Europa lebenden Menschen bedeutet, ohne dass eine Effektivität dieses Instruments, die einen solchen Eingriff rechtfertigen würde, auch nur annähernd bewiesen ist – auch nicht für die von ihm genannten Verbrechen.

Von einem Vorsitzenden einer großen Partei erwarte ich, dass er insbesondere nach den Vorkommnissen der letzten Monate bei einem Thema, das fundamentale Grund- und Bürgerrechte betrifft und eine anlasslose Totalüberwachung von 80 Millionen Menschen zur Debatte stellt, mehr Sorgfalt walten lässt und keinen Unsinn erzählt, um Beschlüsse um der Machterlangung Willen in der eigenen Partei durchzusetzen. Wenn er Märchenonkel spielen will, kann er das gern bei seiner jüngsten Tochter tun, aber nicht bei einem so ernsten Thema. Ich hoffe von ganzem Herzen, dass die SPD-Basis ihm schon allein deswegen den Koalitionsvertrag mit Schmackes um die Ohren hauen wird.

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