Meine grüne Welt

Soeben ist die BDK in Dortmund zur Verabschiedung des Europawahlprogramms und der Europawahlliste zu Ende gegangen. Ohne Frage: Es wurde eine starke Liste gewählt und ein sehr gutes Programm verabschiedet. Besonders möchte ich unserer Heidelberger Kandidatin für die Metropolregion, Franziska Brantner, gratulieren. Mit dieser Liste und diesem Programm sind Bündnis 90/Die Grünen im Europawahlkampf hervorragend aufgestellt.

Aber auf dieser BDK lief auch vieles falsch. Weiterlesen »

Es vergeht im Moment wirklich fast kein Tag, an dem uns die Bundesregierung bezüglich ihrer Pläne der Totalüberwachung der elektronischen Kommunikation nicht ein neues Horrorszenario präsentiert. Jetzt wurde ein weiteres Glanzstück vorgelegt. Mit der Novellierung des BSI-Gesetzes ist unter anderem geplant, daß das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) “die gesamte Sprach- und Datenkommunikation aller Unternehmen und Bürger mit Bundesbehörden ohne Anonymisierung beziehungsweise Pseudonymisierung abhören und auswerten” darf, wie der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar nach einem Bericht von Heise Online sagte. Schaar wie auch die Gesellschaft für Informatik und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisierten diese und andere Aspekte der Novellierung dieses Gesetzes. Dazu gehört nicht zuletzt das Fehlen einer Verpflichtung des BSI zur Offenlegung von Sicherheitslücken und Schadprogrammen. Auch daß die erhobenen Daten schon bei unerheblichen, online begangenen Straftaten an den Verfassungsschutz und an Strafverfolger weitergegeben werden dürfen, wurde bemängelt.

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Die hessischen Grünen haben heute mit knapp 14% bei den Neuwahlen in Hessen ein hervorragendes Ergebnis hingelegt. Dieses tolle Resultat macht Mut für das Superwahljahr 2009. Zwar kann als sicher gelten, daß die Grünen auch von der Schwäche der SPD profitiert haben, aber ich sehe auch zwei andere Faktoren:

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Das Warten hat ein Ende. Am 10. Februar 2009 entscheidet der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun endlich über die Vorratsdatenspeicherung, wie sich in dessen Kalender nachlesen läßt. Sollte der EuGH die Vorratsdatenspeicherung dann wie erwartet aus formellen Gründen für nichtig erklären, so sind folgende Forderungen an die Bundesregierung zu stellen:

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Laut Heise wurde jemand, der versucht hat, einer Verbraucherzentrale 6 Millionen Adressen zu verkaufen, im Rahmen eines Strafbefehls zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt.

In meinen Augen ist dieses Urteil kritisch zu sehen. Weiterlesen »

Heute wird im Bundestag erstmals das Konjunkturpaket II beraten. Ich frage mich, was dieser Unsinn soll. Es gibt in meinen Augen vor allem drei Gegenargumente gegen dieses Sammelsurium aus willkürlichen Maßnahmen.

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Ich hatte ja gedacht, daß ich für heute fertig bin mit Bloggen. Pustekuchen! Frau Zypries macht jetzt auch ernst und möchte nach einem Bericht die französische Idee übernehmen, Raubkopierern im Wiederholungsfall für einen bestimmten Zeitraum den Internetzugang zu sperren.

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Nach einem Bericht von Heise Online besteht für die Bundesregierung kein Zweifel mehr, daß es Netzblockaden für Kinderpornographie geben müsse. Ich sehe dieses Vorhaben sehr kritisch.

Zunächst muß natürlich betont werden, daß wir uns sicher in einem Punkt alle einig sind: Kinderpornographie muß aus dem Netz wie auch aus dem übrigen Leben verschwinden! Die Täter müssen dingfest gemacht und verurteilt und den Opfern muß geholfen werden! Weiterlesen »

Nun ist es doch passiert! Nach heftiger Gegenwehr habe ich mich entschlossen, mein eigenes privates Blog aufzumachen. Lange war ich der Meinung, daß die Welt kein privates Blog von mir braucht. Ob die Welt es jetzt braucht, ist natürlich immer noch fraglich Aber mittlerweile denke ich zumindest, daß ich genug Relevantes zu sagen habe, daß sich ein Blog lohnt.

Inhaltlich wird sich dieses Blog vor allem um tagespolitische Themen aus grüner Sicht drehen. Aber auch das eine oder andere weniger politische Geschehen werde ich sicher hier verbloggen, wenn es mir interessant erscheint.

Manche werden sich jetzt vielleicht fragen, warum dieses Blog kein explizit “grünes” Layout hat, wenn es doch hauptsächlich aus grüner Sicht verfaßt sein wird. Nun, ich gebe zu, daß dies meiner Faulheit geschuldet ist. Ich habe erst mal nach einem Standard-Theme gesucht, das möglichst barrierefrei ist. Und da hat mir dieses Theme am besten gefallen. Bei Gelegenheit werde ich das Layout vielleicht noch etwas “grüner” gestalten, aber für den Anfang kann es so bleiben.

Und nun wünsche ich viel Spaß mit meinem “grünen” Blog!