Nach einem Bericht von Heise Online besteht für die Bundesregierung kein Zweifel mehr, daß es Netzblockaden für Kinderpornographie geben müsse. Ich sehe dieses Vorhaben sehr kritisch.

Zunächst muß natürlich betont werden, daß wir uns sicher in einem Punkt alle einig sind: Kinderpornographie muß aus dem Netz wie auch aus dem übrigen Leben verschwinden! Die Täter müssen dingfest gemacht und verurteilt und den Opfern muß geholfen werden! Man wolle mit der Blockade erreichen, daß der kommerzielle Markt für Kinderpornographie zusammenbricht, heißt es von Seiten der Bundesregierung. Ein lobenswertes Ziel, ohne Frage. Aber erreicht man das, indem man Webseiten mit Kinderpornographie einseitig auf nationaler Ebene sperrt? Ich meine nein! Gründe dafür, daß dieses Vorhaben scheitern wird, gibt es viele.

Die Behauptung, einseitige Sperren auf nationaler Ebene führten dazu, daß der Markt für Kinderpornographie zusammenbricht, ist doch geradezu lächerlich! Die Täter finden in anderen Ländern sicherlich noch genügend Abnehmer für diesen Dreck, die dafür sorgen, daß dieses perverse Geschäft nicht zusammenbrechen wird. Hier helfen nicht nationale Alleingänge, sondern nur internationale Vereinbarungen, die dafür sorgen, daß kinderpornographische Angebote nach deren Entdeckung in kürzester Zeit weltweit gänzlich aus dem Netz genommen und die Täter international strafrechtlich verfolgt werden können! Um ein solches Abkommen sollte sich die Bundesregierung bemühen und nicht im Alleingang sinnlose Aktionen durchdrücken wollen, die am Ende mehr schaden als sie nutzen. Denn es gibt auch ganz prinzipielle Gegenargumente gegen solche Sperren:

• Sie sind nicht effektiv und schützen die betroffenen Kinder nicht. Jede Sperre kann irgendwie umgegangen werden, und sei es, daß fünf Minuten nach einer Sperre die gleichen Inhalte auf einem anderen Server auftauchen, der in Deutschland weiterhin frei zugänglich ist. Und wie bereits angedeutet, selbst wenn die Sperren deutsche Interessenten effektiv davon abhalten, diese Seiten zu besuchen, wird es weiterhin einen internationalen Markt dafür geben. Ich kann daher nur noch einmal betonen: Viel effektiver wäre es deshalb, auf internationaler Ebene gegen das Angebot vorzugehen! Dies würde mehr zur Ergreifung der Täter und vor allem zum Schutz der betroffenen Kinder beitragen als die Blockade dieser Seiten von Deutschland aus. Das ist nichts als Vogel-Strauß-Politik der Art: Was ich nicht sehe, ist auch nicht da.
• Das Stichwort Vogel-Strauß-Politik bringt uns direkt zum nächsten Kritikpunkt. Die Einführung dieser einseitigen Blockade könnte durchaus dazu führen, daß sich Deutschland aus den internationalen Bemühungen, Kinderpornographie effektiv zu bekämpfen, ausklinkt. Äußerungen des niedersächsischen Innenministers Schünemann nähren diese Befürchtung. Schünemann wörtlich zu Blockaden von kinderpornographischen Seiten im Netz: “Das ist deutlich besser, als wenn die Sicherheitsbehörden mühevoll jeden Verstoß gegen Kinderpornografie aufspüren und verfolgen sowie die Sperrung jeder kinderpornografischen Seite erreichen müssen.” (Quelle: Heise Online am 15.12.08). Ich persönlich finde diese Äußerung hochgradig bedenklich. Auch wenn es sicher richtig ist, daß es auf internationaler Ebene noch schwierig ist, die Täter zu verfolgen, kann und darf es doch nicht sein, daß man in Deutschland die Löschung dieser Seiten sowie die Verfolgung der Täter aufgibt und sie durch eine einseitige Sperrung dieser Seiten ersetzt, die an der Tatsache, daß das Angebot weiterhin existiert, rein gar nichts ändert! Bei mir hat diese Äußerung des niedersächsischen Innenministers jedenfalls blankes Entsetzen ausgelöst, als ich sie las!
• Es besteht die Gefahr von Kollateralschäden. Kein Filter arbeitet einwandfrei. Es kann also durchaus passieren, daß Webseiten in dem Filter landen, die überhaupt keine kinderpornographischen Inhalte vorhalten. Wer entschädigt die Betreiber dieser Seiten, vor allem, wenn es sich um kommerzielle Seiten handelt?
• Ich stehe nicht allein mit der Befürchtung, daß Sperren von kinderpornographischen Seiten nur der Anfang sind. Gäbe es die anderen Gegenargumente gegen solche Sperren nicht und gäbe es die klare Zusage, daß es bei der Sperrung von kinderpornographischen Seiten bleibt, hätte wohl kaum jemand etwas gegen eine solche Sperre. Der Verdacht, daß in Zukunft auch Seiten mit anderen Inhalten gesperrt werden, liegt jedoch nahe. Der Ruf nach Sperren für Glücksspielseiten mit dem Ziel, das staatliche Glücksspielmonopol durchzusetzen, sind bereits laut geworden. Auch Forderungen nach Sperren von Tauschbörsen wurden schon vor geraumer Zeit laut. Angesichts immer neuer Sperrforderungen muß man sich ernsthaft die Frage stellen, wo die Grenzen solcher Sperren sind. Denn sind sie einmal eingeführt, werden immer neue Begehrlichkeiten laut, und irgendwann werden vielleicht auch legale, mißliebige Inhalte gesperrt. Das lehrt die Erfahrung. Daher ist diese Methode unabhängig vom Ziel, das mit ihrem Einsatz verfolgt wird, kritisch zu sehen.

Ich bin mir sicher, daß Frau von der Leyen und die anderen Befürworter von Blockaden für Kinderpornographie nur Gutes im Sinn haben und befürworte einen effektiven und kompromißlosen Kampf gegen Kinderpornographie im Netz und außerhalb des Netzes absolut! Aber gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Einseitige nationale Blockaden kinderpornographischer Seiten bringen nichts. Sie verhindern nicht, daß zukünftig weiterhin Kinder für dieses schmutzige Geschäft mißbraucht werden, weil der Markt dadurch eben nicht zusammenbrechen wird! Ich hoffe daher, daß die Bundesregierung das dafür auch notwendige Geld sinnvoller investieren und auf die internationale Verfolgung der Täter setzen wird, anstatt sinnlose und einseitige nationale Maßnahmen mit der Brechstange durchzusetzen!