Ich hatte ja gedacht, daß ich für heute fertig bin mit Bloggen. Pustekuchen! Frau Zypries macht jetzt auch ernst und möchte nach einem Bericht die französische Idee übernehmen, Raubkopierern im Wiederholungsfall für einen bestimmten Zeitraum den Internetzugang zu sperren.

Ich habe ja nichts dagegen, daß insbesondere gegen gewerbsmäßige Raubkopierer, die große Schäden anrichten, mit legitimen Mitteln des Gesetzes vorgegangen wird. Aber dieses Vorhaben geht zu weit! Es kann nicht angehen, daß sich Rechteinhaber einfach an eine Behörde wenden können, wenn sie “Hinweise auf illegale Kopien” haben, woraufhin vermeintliche Täter ohne jeglichen Prozeß abgemahnt werden können oder ihnen gar der Internetzugang gesperrt werden kann! In Deutschland sind Ermittlungen immer noch Sache der Staatsanwaltschaft und das Feststellen von Schuld sowie das Festsetzen von Sanktionen immer noch Sache von Gerichten! Das Mindeste, was man von einer Justizministerin erwarten kann, ist ja wohl, daß Sie diese Prinzipien unseres Rechtsstaats achtet, genauso wie das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Internetsperren wegen einiger weniger Raubkopien sind sicherlich alles andere als verhältnismäßig.

Wenn ich die Meldungen des heutigen Tages in Gedanken Revue passieren lasse, wird mir eines wieder sehr deutlich vor Augen geführt: Es wird Zeit, daß diese Regierung abgewählt wird!