Konjunkturpaket II: undurchdachter Unsinn ohne langfristige Wirkung
Heute wird im Bundestag erstmals das Konjunkturpaket II beraten. Ich frage mich, was dieser Unsinn soll. Es gibt in meinen Augen vor allem drei Gegenargumente gegen dieses Sammelsurium aus willkürlichen Maßnahmen.
- Es handelt sich durchweg um Maßnahmen, die allenfalls eine kurzfristige Wirkung entfalten: Von Investitionen in Maßnahmen für Bildung, das Sozialsystem und die Ökologie, die dazu beitragen, langfristig die Konjunktur anzukurbeln und akute Probleme nachhaltig anzugehen, ist dagegen nichts zu sehen.
- Die Maßnahmen des Konjunkturpakets II sind sozial ungerecht. Die Menschen, denen es am schlechtesten geht, wie Hartz-IV-Empfänger, haben davon gar nichts, Besserverdienende profitieren dagegen am meisten davon.
- Zukünftige Generationen zahlen die Zeche für Maßnahmen, von denen sie nicht profitieren. Da die Maßnahmen des Konjunkturpakets II auf eine kurzfristige Wirkung angelegt sind und langfristig nicht dazu beitragen, die Probleme, die wir haben, nachhaltig zu lösen, bleibt zukünftigen Generationen nur eins vom Konjunkturpaket II: Schulden!
- Zudem ist fraglich, ob die Geldgeschenke, die manche Bürger nun bekommen, überhaupt ausgegeben werden und somit die Konjunktur ankurbeln. Viel wahrscheinlicher ist, daß dieses Geld wieder angespart wird – mitunter mit denselben Effekten, die direkt in die Finanzkrise geführt haben. Das kann niemand wollen. Stattdessen wäre es auch im Hinblick darauf sinnvoller, sozial schwächere Menschen stärker zu fördern, weil diese Menschen das Geld nicht ansparen können, sondern ausgeben müssen, um den Alltag finanzieren zu können. Das würde also konjunkturfördernder wirken als die jetzt geplante Umverteilung von unten nach oben.
Ich halte dieses nicht durchdachte Konjunkturpaket II daher nur für Wahlkampfgeplänkel und unterstelle der Bundesregierung, daß es ihr an einem echten Willen, die Probleme in unserem Land anzugehen, fehlt. Kurzfristige Steuer- und andere Geldgeschenke kommen natürlich beim Wähler gut an. Eine nachhaltige und zukunftsorientierte Politik aber sieht anders aus!