Vorratsdatenspeicherung: Ein Ende ist absehbar
Das Warten hat ein Ende. Am 10. Februar 2009 entscheidet der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun endlich über die Vorratsdatenspeicherung, wie sich in dessen Kalender nachlesen läßt. Sollte der EuGH die Vorratsdatenspeicherung dann wie erwartet aus formellen Gründen für nichtig erklären, so sind folgende Forderungen an die Bundesregierung zu stellen:
- Es muß dann eine sofortige Aussetzung der bundesdeutschen Gesetzgebung zur Vorratsdatenspeicherung bis zur endgültigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geben. In der Vergangenheit hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteilen deutlich gemacht, daß eine verdachtsunabhängige Speicherung von Daten außer zu statistischen Zwecken verfassungswidrig und somit nicht zulässig ist. Angesichts dieser Tatsache wäre eine Beibehaltung der Vorratsdatenspeicherung nach deren Ende auf europäischer Ebene unverantwortlich!
- Die Bundesregierung muß sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, daß es nicht zu einer Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung kommt! Lange hatte sich Deutschland gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. 2005 hat der Rechtsausschuß des Bundestages einstimmig gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. An diesen Beschluß muß angeknüpft werden!
Sollte die Bundesregierung nach der Urteilsverkündung am 10.2. endlich zur Vernunft kommen und die genannten Forderungen zügig umsetzen, besteht Grund zur Hoffnung, daß das Schreckgespenst der Vorratsdatenspeicherung bald vertrieben sein wird. Ich hoffe es inständig!