Meine grüne Welt

Nach einem Bericht des Tagesspiegels hat das ZDF eine Feier anläßlich des sechzigsten Geburtstages des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, der gleichzeitig ZDF-Verwaltungsratschef ist, mit ausgerichtet und anteilig finanziert.

Liebes ZDF, wo müssen sich die Bürgerinnen und Bürger hinwenden, um anteilig Rundfunkgebühren zurückzuerhalten? Denn für so etwas haben sie sicher keine Gebühren bezahlt! So geht es nicht!

Verschiedenen Berichten zufolge soll nach dem Willen der CD/CSU-Fraktion im Bundestag der Verfassungsschutz zukünftig auch Kinder ab 12 Jahren überwachen dürfen. Natürlich geschieht dies wieder mal mit der Begründung,Terrorismus bekämpfen zu wollen. Und davon können wir die Kinder natürlich nicht ausnehmen! Das geht doch nicht! Wo kämen wir denn da hin, wenn sich jedes x-beliebige Kind vor der Überwachung drücken könnte? Chaos, Anarchie und Terrorismus aus Kinderhand würden dann in Deutschland um sich greifen!

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Nachdem Herr Mißfelder, seines Zeichens Vorsitzender der Jungen Union und für die CDU im Bundestag, durch sehr negative Aussagen zu Hartz-IV-Empfängern von sich Reden gemacht hat, indem er mit den Worten “Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie“ die Kürzung von Hartz IV forderte, wurde er auf abgeordnetenwatch.de von Sabine Becker gebeten, sich dazu zu erklären. Seine Antwort auf diese sehr konkret ausgearbeitete Anfrage lautete:

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Die Petition zum Grundeinkommen hat es tatsächlich geschafft. Die 50.000 Unterschriften, die nötig sind, damit sie im Bundestag behandelt werden kann, sind zusammen. Wie ich andernorts schon sagte, finde ich die Petition auch unabhängig von meiner kritischen Haltung zum Grundeinkommen problematisch, weil sie nicht ausreichend begründet ist und einige Forderungen darin nicht gut durchdacht sind.

Trotzdem bin ich auch als Grundeinkommens-Skeptiker der Meinung, daß diese Petition eine positive Wirkung haben könnte.  Weiterlesen »

Philipp Mißfelder, Vorsitzender der Jungen Union, forderte auf einer Veranstaltung der Lippramsdorfer CDU – wo zum Henker liegt Lippramsdorf? – die Senkung von Hartz IV mit den Worten: „Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie“. Er begründete dies mit notwendigen Sparmaßnahmen.

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Derzeit wird eine Online-Petition heiß diskutiert, die die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens fordert und die schon fast 40.000 Menschen unterschrieben haben. Ich werde diese Petition nicht unterzeichnen, und zwar aus zwei Gründen. Zunächst habe ich einige grundlegende Bedenken gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen, aber auch die Petition selbst finde ich nicht optimal und würde sie selbst dann nicht unterzeichnen, wenn ich das bedingungslose Grundeinkommen befürworten würde.

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Nun ist es amtlich: Ich trete am 7. Juni in Heidelberg auf Platz 10 der offenen Liste von Bündnis 90/Die Grünen zur Kommunalwahl an. Bei der Listenaufstellung am letzten Dienstag ist es mir zwar leider nicht gelungen, den heiß umkämpften und etwas aussichtsreicheren Listenplatz 8 zu gewinnen, aber nun bin ich erst recht entschlossen, ein gutes Ergebnis zu holen, und freue mich auf einen spannenden Wahlkampf. Ich bin mir bewußt, daß es mit Listenplatz 10 sehr schwer werden wird, in den Gemeinderat einzuziehen, aber ich werde kämpfen und bin überzeugt, daß ich mit meinen Schwerpunktthemen Behindertenpolitik und Datenschutz, aber auch mit Ansätzen wie der Green IT viele Menschen erreichen kann. Mehr zu meinen Inhalten werde ich demnächst hier bloggen.

Gestern hat der Bundesrat beschlossen, daß Notrufe nur noch von Handies mit eingelegter SIM-Karte aus abgesetzt werden dürfen. Bisher war dies auch ohne SIM-Karte möglich. Mit dieser Verordnung soll der Mißbrauch von Notrufnummern verhindert werden.

Angesichts dieses lebensgefährlichen Unsinns kann man nur noch den Kopf schütteln! Weiterlesen »

Gestern hat der europäische Gerichtshof entschieden, daß die Vorratsdatenspeicherung formal rechtmäßig ist. Die Richtlinie wurde nach Ansicht des EuGH tatsächlich zur Harmonisierung des Binnenmarktes erlassen und nicht primär zur Strafverfolgung. Dieses Urteil ist eine ganz klare Niederlage für die Protestbewegung gegen die Vorratsdatenspeicherung. Aber es ist noch nicht das Ende des Kampfes dagegen. In einem nächsten Schritt muß nun dafür gesorgt werden, daß der EuGH dazu veranlaßt wird zu überprüfen, ob die Vorratsdatenspeicherung mit Grundrechten vereinbar ist. Und es ist zu hoffen, daß dann ein Urteil herauskommt, das die Vorratsdatenspeicherung endgültig dahin befördert, wo sie hingehört: in den Mülleimer!

Aus Solidarität mit Markus Beckedahl und seinem Blog netzpolitik.org spiegele ich hier auch noch einmal das von ihm veröffentlichte Dokument über den Datenschutz bei der Bahn, das zu einer Abmahnung gegen ihn führte. Weitere Spiegel befinden sich u. a. bei Bündnis 90/Die Grünen und auf den Webseiten der grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck und Toni Hofreiter.