Derzeit wird eine Online-Petition heiß diskutiert, die die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens fordert und die schon fast 40.000 Menschen unterschrieben haben. Ich werde diese Petition nicht unterzeichnen, und zwar aus zwei Gründen. Zunächst habe ich einige grundlegende Bedenken gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen, aber auch die Petition selbst finde ich nicht optimal und würde sie selbst dann nicht unterzeichnen, wenn ich das bedingungslose Grundeinkommen befürworten würde.
Ich gebe zu, daß das bedingungslose Grundeinkommen auch für mich einen gewissen Reiz mit sich bringt und daß ich durchaus auch die Vorteile sehe. Aber es gibt m. E. auch erhebliche Nachteile, die mich dann doch zu dem Schluß kommen lassen, daß eine bedarfsorientierte Grundsicherung einfach sozial gerechter ist.
Da ist zum Einen die Finanzierbarkeit. Ich will zwar nicht abstreiten, daß ein Grundeinkommen prinzipiell möglicherweise finanzierbar wäre. Aber dann ist natürlich die Frage, in welcher Höhe. Ein minimales Grundeinkommen würde insbesondere an der finanziellen Situation derer, die heute schon benachteiligt sind, nicht viel ändern, und ein so hohes Grundeinkommen, daß es wirklich jeden Bedarf abdeckt, halte ich für absolut nicht finanzierbar, wenn man nicht an anderer Stelle massiv streicht, beispielsweise bei weiteren Sozialleistungen. Das fordert ja auch die eingereichte Petition, nämlich die Streichung sämtlicher Transferleistungen. Und das ist in meinen Augen hochgradig sozial ungerecht, denn es gibt Menschen in besonderen Situationen, beispielsweise pflegebedürftige Menschen, die einen erhöhten Bedarf haben, der allein durch das Grundeinkommen nicht gedeckt werden kann. Das bedeutet, daß diese Menschen zusätzlich zum Grundeinkommen noch eine Grundsicherung bräuchten, die ihren erhöhten Bedarf deckt. Die Abdeckung dieses erhöhten Bedarfs muß auch finanziert werden, und das Geld, das für das Grundeinkommen für Menschen, die es gar nicht nötig haben, ausgegeben wird, fehlt an dieser Stelle einfach. Das führt im Extremfall dazu, daß der erhöhte Bedarf dieser Menschen gar nicht mehr durch zusätzliche Transferleistungen gedeckt werden kann. Daher trete ich dafür ein, das Geld lieber ganz für eine bedarfsabhängige Grundsicherung zu verwenden, damit das Geld auch bei denen ankommt, die es brauchen! Das Gießkannenprinzip des bedingungslosen Grundeinkommens steht an diesem Punkt ganz klar sozialer Gerechtigkeit im Wege, anstatt sie zu schaffen!
Ein zweiter Punkt, den ich kritisch sehe, ist die möglicherweise negative psychologische und gesellschaftliche Wirkung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Ich habe es am eigenen Leib erlebt, wie heute schon Menschen, denen seitens der Gesellschaft die Leistungsfähigkeit im Arbeitsleben abgesprochen wird, alle Chancen auf dem Arbeitsmarkt von vornherein verwehrt werden. Ich bin Rollstuhlfahrer und durfte mir auf dem Arbeitsamt anhören: “Ich sag’s Ihnen gleich, Sie sind nicht vermittelbar!”. Der Vermittler, der das sagte, hat sich vorher nicht mal über meine durchaus gute berufliche Qualifikation informiert, sondern einfach seinen Vorurteilen freien Lauf gelassen. Ich habe die Befürchtung, daß behinderte und andere Menschen, die arbeiten wollen, aber in einer Lage sind, die es ihnen heute schon schwer auf dem Arbeitsmarkt macht, mit dem Grundeinkommen noch mehr im Abseits landen, weil man dann seitens der Arbeitgeber argumentieren wird: “Ach, der hat ja sein Grundeinkommen, wieso sollte ich den einstellen?”. Sicher, von den Grundeinkommensbefürwortern wird an dieser Stelle argumentiert, daß man ja mit einem Grundeinkommen gar nicht mehr arbeiten muß. Mal abgesehen davon, daß ich das für fraglich halte: Was ist denn, wenn man arbeiten möchte?. Auch mit Grundeinkommen hat nicht jeder die Chance sich selbständig zu machen, und viele werden auch dann noch auf abhängige Beschäftigungen angewiesen sein, weil sie mehr Geld brauchen, als ihnen durch das bedingungslose Grundeinkommen zusteht. Wenn dann ein Grundeinkommen dazu führt, daß das Grundeinkommen als Vorwand genommen wird, um vermeintlich nicht leistungsfähige Menschen nicht einstellen zu müssen, dann ist das Grundeinkommen genau das falsche Signal für eine sozial gerechte Gesellschaft!
Die Petition fordert zur Finanzierung des Grundeinkommens zudem die Abschaffung aller Steuern und stattdessen die Einführung einer hohen Konsumsteuer. Das ist eine hochgradig problematische Forderung, weil der Staat dadurch Lenkungsinstrumente aus der Hand gibt. Steuern sind ja nicht nur dazu da, dem Staat Geld in die Kassen zu bringen, sondern mit Steuern bzw. Steuererleichterungen sollen Menschen auch dazu gebracht werden, sich bestimmte Verhaltensweisen anzueignen oder Verhaltensweisen, die problematisch sind, zu vermeiden , wie in Froschs Blog völlig zu Recht angemerkt wurde. Dieser Blogeintrag faßt alle Argumente gegen die konkrete Petition – übrigens aus Sicht einer Grundeinkommensbefürworterin – sehr gut zusammen, sodaß ich mir an dieser Stelle weitere Kritik an der Petition selbst spare und auf Froschs Blog verweise.
Das sind die wesentlichen Gründe, warum ich ein Befürworter einer bedarfsabhängigen Grundsicherung bin und das bedingungslose Grundeinkommen sehr kritisch sehe. Ein Bürokratieabbau, der oftmals als eines der Hauptargumente von den Grundeinkommens-Befürwortern ins Feld geführt wird, ist meines Erachtens auch mit einer bedarfsabhängigen Grundsicherung möglich. Allerdings steht für mich der Bürokratieabbau bei der Frage “Grundeinkommen oder Grundsicherung?” nicht im Vordergrund, sondern soziale Gerechtigkeit. Und die sehe ich bei einer bedarfsgerechten Grundsicherung viel eher gegeben als bei einem bedingungslosen Grundeinkommen. Das heißt natürlich nicht, daß alles so bleiben kann, wie es ist. Ich denke, daß die derzeitige Grundsicherung nicht gerecht ist. Die Hartz-IV-Regelsätze ermöglichen derzeit kein menschenwürdiges Leben und müssen dringend erhöht werden. Der Bezug muß entbürokratisiert und die Menschen müssen von überbordenden Repressalien befreit werden. Menschen, die in Not geraten,brauchen wieder echte Chancen, ihr Leben wieder selbst in die Hand nehmen und ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft verdienen zu können. Und dazu halte ich eine reformierte Grundsicherung für besser als ein Grundeinkommen.
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“Sicher, von den Grundeinkommensbefürwortern wird an dieser Stelle argumentiert, daß man ja mit einem Grundeinkommen gar nicht mehr arbeiten muß. Mal abgesehen davon, daß ich das für fraglich halte: Was ist denn, wenn man arbeiten möchte?”
Das ist eben genau das Argument, das von Befürwortern (die das Grundeinkommen verstehen) nicht gebracht wird, es gibt nichts unmenschlicheres als jemand zum nichtstun zu verdonnern. Du bist doch am richtigen Weg, wenn Du arbeiten willst und kannst. Niemand wird Dich daran hindern Deine Talente oder Fähigkeiten auszuleben, niemand wird Dich dazu zwingen den Tag vor der Glotze zu verschwenden – im Gegenteil.
Du hast die Freiheit das zu tun worin Du erfolgreich bist, so wie Du Erfolg für Dich definierst. Ein Grundeinkommen schafft finanziell und bürokratisch nur eine minimale(!) Sicherheit, damit Du Dich vor niemand anderen unter negativen Druck setzen zu lassen. Deinen Druck machst Du Dir schon selbst, wie Du in Deinem Artikel lupenrein klarstellst. Wenn Du mit Deiner Arbeit auch Geld verdienst um so besser, das muss aber nicht zwingend für jede Leistung sein (das ist teilweise auch heute schon so, denke nur an die vielen Ehrenamtlichen die sehr viel leisten). Ich kenne Die arbeitsrechtliche Situation von Menschen im Rollstuhl in Deutschland zu wenig (in anderen EU-Ländern kaufen sich Unternehmer beim Staat von sozialen Regelungen einfach frei). Doch gerade wenn Du selbst über die Arbeitsagentur klagst, weil Du sie nicht brauchst und umgekehrt, dann gibt es doch keine bessere Lösung als anfangen etwas zu tun für Dich selbst und/oder Menschen die Du magst.
Schau doch mal auf diese Seite, seit einigen Jahren posten dort Mensche, was Sie tun würden, ich fände es gut, wenn sie das alles in Zukunft auch tun können:
http://www.waswuerdensietun.de
Du beschreibst aber nur ein mögliches Grundeinkommensmodel. Wir haben auf unserer LDK ein fundamental anderes verabschiedet.
Richtig ist natürlich, dass es Anreize zum Arbeiten geben muss. Niemand will eine “Faulenzergesellschaft” der alles in den Schoss fällt. Wir haben heute schon bedingungslose Zahlungen mit dem Kindergeld und Arbeitslosengeld 2 (wenn dies auch gekürzt werden kann). Beim Bafög gibt es Bedingungen und weil eben nicht bei jedem die Eltern zahlen können/wollen hat jeder Student die Möglichkeit zu einem Studienkredit – ganz ohne Bedingungen. Wir haben heute auch schon eine Steuerfreigrenze, welche auch an keine Bedingungen geknüpft ist.
Heute sagt auch keine Firma “Komm, der bekommt ALG2, den stelle ich nicht mehr ein”. Warum sollte das bei einem Grundeinkommen anders sein? Wohl gemerkt: ich halte nichts von 1500 Euro jeden Monat bar auf die Kralle.
So weit weg ist ist das Grundeinkommen gar nicht, es würde Instrumente nur bündeln und die vielen verschiedenen Regelungen die jetzt schon existieren zusammenfassen.
Es gibt noch ein weiteres ganz praktisches Argument gegen das Grundeinkommen. Es wird nicht funktionieren, wenn nicht ganz Europa mitzieht. Deutschland ist von 9 Nachbarländern umzingelt, selbst aus der Mitte Deutschlands ist in höchstens 3 Fahrstunden Frankreich, Luxemburg oder Tschechien erreichbar. Unsere Nachbarn werden sich über die Konsumspritze freuen, wenn hier die Mehrwertsteuer auf 50 Prozent angehoben wird, um als einzige Steuer das Grundeinkommen zu finanzieren und Millionen deutscher Kauftouristen regelmäßig jenseits der Grenze einkaufen.
Kleiner Hinweis:
1. Argument:
Wohin die angeblich bedarfsorientierte Grundsicherung uns führt, kann man heute schon sehr deutlich an Hartz IV, Zweiklassengesundheitsversorgung etc sehen.
Eine Ablösung durch ein bedingungsloses Grundeinkommen würde durch die positiven Aspekte also eher eine Verbesserung mit sich bringen, keine Verschlechterung.
2. Argument:
WENN es ein bedingungsloses Grundeinkommen gäbe, kehren sich die Verhältnisse zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer um. Dann werden es nämlich ganz schnell Arbeitsanbieter, denen dann 1. nicht mehr jede Arbeit zu jeder schlechten Kondition abgenommen wird und 2. werden Leute sich Arbeit suchen, die sie machen wollen. Und nicht umgekehrt. 3. Wird die momentan als normal hingenommene 40 Stundenwoche als einzige “vollwertige” Arbeit in der Form nicht mehr existieren. Mehr Menschen werden sich durch kürzer Arbeitszeit bestimmte Jobs teilen.
4. Es wird weniger schlechte Arbeit geben. Und schlechte Arbeit wird besser bezahlt werden.
@Chris Koepp: “Wir” ist nicht ganz richtig. Ich habe auf der LDK auch gegen das Grundeinkommen und für die Grundsicherung gestimmt, aber natürlich erkenne ich das Votum der Mehrheit an.
Ansonsten stimme ich dir zu. Es gibt heute schon solche Elemente, und solche Elemente teilweise einzuführen, kann sicher auch gut sein, um Grundsicherungen zu entbürokratisieren und Menschen nicht weiter zu stigmatisieren.
@seb beide Argumente kann ich entkräften:
zu 1.: Ich habe ja nicht behauptet, daß die derzeitige bedarfsorientierte Grundsicherung gerecht und gut ist. Die gehört dringend reformiert. Eine Verbesserung durch ein bedingungsloses Grundeinkommen sehe ich aber aus den genannten Gründen nicht.
zu 2.: Dieses Argument ist sicherlich durchaus richtig, aber es hilft nicht allen Menschen. Zitat aus einem Kommentar, den ich hier zu diesem Argument abgegeben habe:
“Aber es gibt Situationen, in denen Menschen zusätzliche Mittel brauchen, etwa weil sie ihre Pflegekraft bezahlen müssen, und in denen eine solche Verhandlungsposition [Anm.: Arbeitgebern gegenüber] nichts nützt. Diese Menschen müssen dieses Geld bedingungslos bekommen, weil sie einen Bedarf haben! Aber dieses Geld fehlt dann genau deswegen, weil Menschen, die keinen Bedarf haben, Grundeinkommen bekommen. Und das ist sozial ungerecht. Geld ist nicht unendlich vorhanden, sondern eine begrenzte Ressource, und man sollte sich genau überlegen, wer das nur begrenzt vorhandene Geld bekommen sollte. Mir widerstrebt die Vorstellung, daß jemand, der ohnehin schon 10.000 Euro Einkommen im Monat hat oder durch ein Erbe zum Millionär geworden ist, auch noch ein Grundeinkommen bekommen soll, während bedürftigen Menschen zusätzliche Mittel verwehrt werden müssen, weil sie in die Taschen des Millionärs fließen…”
Die Petition ist sicherlich nicht der Weisheit letzter Schluss, aber sie ist eine gute Diskussionsgrundlage, vielleicht gerade *weil* sie polarisiert. Das hat auch Frosch nicht sofort verstanden. Wichtig sind nicht die (überhaupt nicht vorhandenen) Details — selbst Werner hat zu seinen prinzipiellen Überlegungen niemals ein komplettes Modell vorgelegt –, sondern vielmehr ist es die Aufmerksamkeit, die die sinnvolle Diskussion zum “ob” und “wie” jetzt deutlich befeuert.
Ich denke genauso wie Du, dass eine Reduzierung auf *nur* eine Konsumsteuer viel zu kurz greift. Ich denke auch, dass Vermögen und Kapitalerträge dazu herangezogen werden sollten. Aber eine Verschiebung weg von den Lohnnebenkosten könnte durchaus sehr wünschenswerte Effekte haben. Menschenarbeit würde wieder bezahlbar und wettbewerbsfähig.
Ich favorisiere sehr das Modell der negativen Einkommensteuer, dort würden nur diejenigen die nichts oder sehr wenig verdienen überhaupt etwas vom Grundeinkommen ausbezahlt bekommen. So trifft die Analogie der “Giesskanne” schonmal überhaupt nicht zu, es ist vielmehr ein verlässlicher Grundsockel, der einen immer dann “über Wasser halten” kann wenn man kein anderes Einkommen hat.
Natürlich kann ein Grundeinkommen auch nicht die Finanzierung einer Geschäftsidee für die Selbständigkeit ersetzen, das hast Du wohl falsch verstanden. Aber es würde das persönliche und familiäre Armutsrisiko abfedern, das mit einem Einstieg in die Selbständigkeit für die meisten verbunden ist. Genauso wie das Armutsrisiko des Kinderkriegens, der Aus- und Weiterbildung, dem Wunsch nach einem Karrierewechsel, dem Altwerden.
Schönes Beispiel, die Rente: Die zukünftigen Renten nach dem Generationen-Modell kannst Du in der Pfeife wegrauchen und seit der Wirtschaftskrise ist klar, dass das kapitalgedeckte Privat-Modell auch nicht besser ist als eigene Sparschwein, das im Übrigen Geringverdiener oder Arbeitslose niemals voll bekommen werden.
Dass das Grundeinkommen als Vorwand genutzt würde, jemanden nicht einzustellen ist ein sehr unglaubwürdiges Argument. Kein Arbeitgeber stellt jemanden allein aufgrund einer Behinderung ein, und wenn doch, dann kann er das genauso gut auch “auf Wunsch” machen (zudem wäre das eine reine Anti-Diskriminierungs-Frage, nicht die des grundsätzlichen sozialen Systems).
Ganz im Gegenteil ermächtigt ein Grundeinkommen jeden Arbeitnehmer eben dazu nicht jede x-beliebige Stelle zu Gnaden des Arbeitgebers annehmen zu müssen, sondern es verschafft uns allen überhaupt erstmal eine marktgerechte Verhandlungsposition auf Augenhöhe. Das ist für (wie auch immer) benachteiligte Menschen umso wichtiger. Das Grundeinkommen ermöglicht zu miesen oder unpassenden Angeboten auch “nein” sagen zu können. Alles andere ist und bleibt Zwang, wenn die Alternative ein Leben unter der Brücke und damit dem Ausstieg aus der Gesellschaft bedeutet.
Wir haben bereits für viele dieser Lebensrisiken schon Transferleistungen vorgesehen. Aber die sind alle mit Bürokratie überladen, deren Verwaltung und Kontrolle ist intransparent und teuer, und manchmal sogar menschenunwürdig. Das kann man vielleicht auch so abbauen, aber das hat man von Hartz-4 ja auch behauptet, genau das Gegenteil ist eingetreten.
Aber die alte Herangehensweise ist auch viel zu unflexibel für die schnell wechselnden Erfordernisse unserer heutigen Gesellschaft. Wir müssen nicht nur das Bildungssystem, sondern auch das Sozialsystem jetzt endlich anpassen. Nicht nur die Ausbildung, auch das Sozialsystem ist noch immer an der Industriegesellschaft ausgelegt, in der man einmal lernt und dann bis zur Generationenvertrags-Rente bei der gleichen Firma arbeitet. Da passte noch an fixen Stellen Hilfen vorzusehen. Heute aber brauchen wir etwas Flexibles, das uns durchs Ganze Leben begleitet. Ein echtes soziales Netz, das nicht nur aus lauter Flickschusterei besteht (wo man hinten und vorne dann ja doch wieder durchfällt).
Das Wort “Demokratieabbau” in Deinem Beitrag ist hoffentlich nur ein “Fehler”.
@Ulrike Langer: Dem ist nicht so, das geben leider sehr viele falsch wieder, die davon nur oberflächlich gehört haben. Werner schlägt keine isolierte Anhebung der USt vor, sondern eine Verlagerung von Steuern und Abgaben ans Ende der Produktionskette. Weil wir im Moment die Arbeit durch Steuern und Abgaben künstlich verteuern und diese jetzt ja auch schon versteckt mitbezahlen, schlägt er vor, diese Abgaben stattdessen transparent auf den Endpreis der Produkte zu erheben. Wahrscheinlich kann diese Verlagerung sogar weitgehend aufkommensneutral geschehen. Preisänderungen ergeben sich dann vor allem bei arbeitsintensiven Dienstleistungen: sie werden nämlich günstiger.
Natürlich müsste man dann noch sehen wie man Privatvermögen (nichts anderes sind Profite, die nicht reinvestiert werden) und Kapitalerträge versteuert, aber es ist halt unsinnig zig Steuern und Abgaben in der Produktionskette zu haben, von denen klar ist, dass sie am Ende sowieso an die Konsumenten über die Preise weitergegeben werden. Bei Energiesteuern ist das noch einzusehen, aber bei vielen anderen kann man sie auch gleich pauschal am Konsum erheben, ohne die Arbeit als solche damit zu verteuern.
Wolfram Riedel schreibt:
“aber es ist halt unsinnig zig Steuern und Abgaben in der Produktionskette zu haben, von denen klar ist, dass sie am Ende sowieso an die Konsumenten über die Preise weitergegeben werden”
Nein, das ist mitnichten unsinnig. Steuern haben ja auch ein ordnungspolitisches Moment, indem sie das Verhalten von Menschen lenken können. Ein vieldiskutiertes Beispiel ist eine Kfz-Steuer, die die Besitzer umweltfreundlicher Wagen begünstigt und Dreckschleudern viel stärker besteuert. Würde man alle Steuern auf das Ende der Produktionskette verlagern und nicht mehr sachbezogen erheben, würde der Staat somit wichtige Lenkungsinstrumente aus der Hand geben. Und das wäre fatal.
Wolfgang Riedel meinte:
“Dass das Grundeinkommen als Vorwand genutzt würde, jemanden nicht einzustellen ist ein sehr unglaubwürdiges Argument.”
Wer die praktische Situation behinderter Menschen auf dem Arbeitsmarkt kennt, sieht das sicher anders.
“Kein Arbeitgeber stellt jemanden allein aufgrund einer Behinderung ein,”
Aber sicher, bei gleicher Qualifitikation ist das sogar teilweise Pflicht.
“und wenn doch, dann kann er das genauso gut auch “auf Wunsch” machen (zudem wäre das eine reine Anti-Diskriminierungs-Frage, nicht die des grundsätzlichen sozialen Systems).”
Das stimmt so nicht. Heute haben Arbeitgeber dadurch, daß die Grundsicherung nur bedarfsabhängig ist, noch eine soziale Verantwortung, auch Menschen einzustellen. Man müßte sie nur dazu “überreden”, dieser auch mal wieder richtig nachzukommen. Durch ein bedingungsloses Grundeinkommen würden sie aus dieser Verantwortung komplett entlassen, weil das Grundeinkommen ja bedingungslos ist. Es wird immer ausbezahlt, ob man einen Job findet oder nicht.