“Dass das Grundeinkommen als Vorwand genutzt würde, jemanden nicht einzustellen ist ein sehr unglaubwürdiges Argument.”

Wer die praktische Situation behinderter Menschen auf dem Arbeitsmarkt kennt, sieht das sicher anders.

“Kein Arbeitgeber stellt jemanden allein aufgrund einer Behinderung ein,”

Aber sicher, bei gleicher Qualifitikation ist das sogar teilweise Pflicht.

“und wenn doch, dann kann er das genauso gut auch “auf Wunsch” machen (zudem wäre das eine reine Anti-Diskriminierungs-Frage, nicht die des grundsätzlichen sozialen Systems).”

Das stimmt so nicht. Heute haben Arbeitgeber dadurch, daß die Grundsicherung nur bedarfsabhängig ist, noch eine soziale Verantwortung, auch Menschen einzustellen. Man müßte sie nur dazu “überreden”, dieser auch mal wieder richtig nachzukommen. Durch ein bedingungsloses Grundeinkommen würden sie aus dieser Verantwortung komplett entlassen, weil das Grundeinkommen ja bedingungslos ist. Es wird immer ausbezahlt, ob man einen Job findet oder nicht.

“aber es ist halt unsinnig zig Steuern und Abgaben in der Produktionskette zu haben, von denen klar ist, dass sie am Ende sowieso an die Konsumenten über die Preise weitergegeben werden”

Nein, das ist mitnichten unsinnig. Steuern haben ja auch ein ordnungspolitisches Moment, indem sie das Verhalten von Menschen lenken können. Ein vieldiskutiertes Beispiel ist eine Kfz-Steuer, die die Besitzer umweltfreundlicher Wagen begünstigt und Dreckschleudern viel stärker besteuert. Würde man alle Steuern auf das Ende der Produktionskette verlagern und nicht mehr sachbezogen erheben, würde der Staat somit wichtige Lenkungsinstrumente aus der Hand geben. Und das wäre fatal.

Natürlich müsste man dann noch sehen wie man Privatvermögen (nichts anderes sind Profite, die nicht reinvestiert werden) und Kapitalerträge versteuert, aber es ist halt unsinnig zig Steuern und Abgaben in der Produktionskette zu haben, von denen klar ist, dass sie am Ende sowieso an die Konsumenten über die Preise weitergegeben werden. Bei Energiesteuern ist das noch einzusehen, aber bei vielen anderen kann man sie auch gleich pauschal am Konsum erheben, ohne die Arbeit als solche damit zu verteuern.

Ich denke genauso wie Du, dass eine Reduzierung auf *nur* eine Konsumsteuer viel zu kurz greift. Ich denke auch, dass Vermögen und Kapitalerträge dazu herangezogen werden sollten. Aber eine Verschiebung weg von den Lohnnebenkosten könnte durchaus sehr wünschenswerte Effekte haben. Menschenarbeit würde wieder bezahlbar und wettbewerbsfähig.

Ich favorisiere sehr das Modell der negativen Einkommensteuer, dort würden nur diejenigen die nichts oder sehr wenig verdienen überhaupt etwas vom Grundeinkommen ausbezahlt bekommen. So trifft die Analogie der “Giesskanne” schonmal überhaupt nicht zu, es ist vielmehr ein verlässlicher Grundsockel, der einen immer dann “über Wasser halten” kann wenn man kein anderes Einkommen hat.

Natürlich kann ein Grundeinkommen auch nicht die Finanzierung einer Geschäftsidee für die Selbständigkeit ersetzen, das hast Du wohl falsch verstanden. Aber es würde das persönliche und familiäre Armutsrisiko abfedern, das mit einem Einstieg in die Selbständigkeit für die meisten verbunden ist. Genauso wie das Armutsrisiko des Kinderkriegens, der Aus- und Weiterbildung, dem Wunsch nach einem Karrierewechsel, dem Altwerden.

Schönes Beispiel, die Rente: Die zukünftigen Renten nach dem Generationen-Modell kannst Du in der Pfeife wegrauchen und seit der Wirtschaftskrise ist klar, dass das kapitalgedeckte Privat-Modell auch nicht besser ist als eigene Sparschwein, das im Übrigen Geringverdiener oder Arbeitslose niemals voll bekommen werden.

Dass das Grundeinkommen als Vorwand genutzt würde, jemanden nicht einzustellen ist ein sehr unglaubwürdiges Argument. Kein Arbeitgeber stellt jemanden allein aufgrund einer Behinderung ein, und wenn doch, dann kann er das genauso gut auch “auf Wunsch” machen (zudem wäre das eine reine Anti-Diskriminierungs-Frage, nicht die des grundsätzlichen sozialen Systems).
Ganz im Gegenteil ermächtigt ein Grundeinkommen jeden Arbeitnehmer eben dazu nicht jede x-beliebige Stelle zu Gnaden des Arbeitgebers annehmen zu müssen, sondern es verschafft uns allen überhaupt erstmal eine marktgerechte Verhandlungsposition auf Augenhöhe. Das ist für (wie auch immer) benachteiligte Menschen umso wichtiger. Das Grundeinkommen ermöglicht zu miesen oder unpassenden Angeboten auch “nein” sagen zu können. Alles andere ist und bleibt Zwang, wenn die Alternative ein Leben unter der Brücke und damit dem Ausstieg aus der Gesellschaft bedeutet.

Wir haben bereits für viele dieser Lebensrisiken schon Transferleistungen vorgesehen. Aber die sind alle mit Bürokratie überladen, deren Verwaltung und Kontrolle ist intransparent und teuer, und manchmal sogar menschenunwürdig. Das kann man vielleicht auch so abbauen, aber das hat man von Hartz-4 ja auch behauptet, genau das Gegenteil ist eingetreten.

Aber die alte Herangehensweise ist auch viel zu unflexibel für die schnell wechselnden Erfordernisse unserer heutigen Gesellschaft. Wir müssen nicht nur das Bildungssystem, sondern auch das Sozialsystem jetzt endlich anpassen. Nicht nur die Ausbildung, auch das Sozialsystem ist noch immer an der Industriegesellschaft ausgelegt, in der man einmal lernt und dann bis zur Generationenvertrags-Rente bei der gleichen Firma arbeitet. Da passte noch an fixen Stellen Hilfen vorzusehen. Heute aber brauchen wir etwas Flexibles, das uns durchs Ganze Leben begleitet. Ein echtes soziales Netz, das nicht nur aus lauter Flickschusterei besteht (wo man hinten und vorne dann ja doch wieder durchfällt).

Das Wort “Demokratieabbau” in Deinem Beitrag ist hoffentlich nur ein “Fehler”.

@seb beide Argumente kann ich entkräften:

zu 1.: Ich habe ja nicht behauptet, daß die derzeitige bedarfsorientierte Grundsicherung gerecht und gut ist. Die gehört dringend reformiert. Eine Verbesserung durch ein bedingungsloses Grundeinkommen sehe ich aber aus den genannten Gründen nicht.

zu 2.: Dieses Argument ist sicherlich durchaus richtig, aber es hilft nicht allen Menschen. Zitat aus einem Kommentar, den ich hier zu diesem Argument abgegeben habe:

“Aber es gibt Situationen, in denen Menschen zusätzliche Mittel brauchen, etwa weil sie ihre Pflegekraft bezahlen müssen, und in denen eine solche Verhandlungsposition [Anm.: Arbeitgebern gegenüber] nichts nützt. Diese Menschen müssen dieses Geld bedingungslos bekommen, weil sie einen Bedarf haben! Aber dieses Geld fehlt dann genau deswegen, weil Menschen, die keinen Bedarf haben, Grundeinkommen bekommen. Und das ist sozial ungerecht. Geld ist nicht unendlich vorhanden, sondern eine begrenzte Ressource, und man sollte sich genau überlegen, wer das nur begrenzt vorhandene Geld bekommen sollte. Mir widerstrebt die Vorstellung, daß jemand, der ohnehin schon 10.000 Euro Einkommen im Monat hat oder durch ein Erbe zum Millionär geworden ist, auch noch ein Grundeinkommen bekommen soll, während bedürftigen Menschen zusätzliche Mittel verwehrt werden müssen, weil sie in die Taschen des Millionärs fließen…”

Eine Ablösung durch ein bedingungsloses Grundeinkommen würde durch die positiven Aspekte also eher eine Verbesserung mit sich bringen, keine Verschlechterung.

2. Argument:
WENN es ein bedingungsloses Grundeinkommen gäbe, kehren sich die Verhältnisse zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer um. Dann werden es nämlich ganz schnell Arbeitsanbieter, denen dann 1. nicht mehr jede Arbeit zu jeder schlechten Kondition abgenommen wird und 2. werden Leute sich Arbeit suchen, die sie machen wollen. Und nicht umgekehrt. 3. Wird die momentan als normal hingenommene 40 Stundenwoche als einzige “vollwertige” Arbeit in der Form nicht mehr existieren. Mehr Menschen werden sich durch kürzer Arbeitszeit bestimmte Jobs teilen.
4. Es wird weniger schlechte Arbeit geben. Und schlechte Arbeit wird besser bezahlt werden.

Richtig ist natürlich, dass es Anreize zum Arbeiten geben muss. Niemand will eine “Faulenzergesellschaft” der alles in den Schoss fällt. Wir haben heute schon bedingungslose Zahlungen mit dem Kindergeld und Arbeitslosengeld 2 (wenn dies auch gekürzt werden kann). Beim Bafög gibt es Bedingungen und weil eben nicht bei jedem die Eltern zahlen können/wollen hat jeder Student die Möglichkeit zu einem Studienkredit – ganz ohne Bedingungen. Wir haben heute auch schon eine Steuerfreigrenze, welche auch an keine Bedingungen geknüpft ist.

Heute sagt auch keine Firma “Komm, der bekommt ALG2, den stelle ich nicht mehr ein”. Warum sollte das bei einem Grundeinkommen anders sein? Wohl gemerkt: ich halte nichts von 1500 Euro jeden Monat bar auf die Kralle.

So weit weg ist ist das Grundeinkommen gar nicht, es würde Instrumente nur bündeln und die vielen verschiedenen Regelungen die jetzt schon existieren zusammenfassen.