Das LG Karlsruhe hat entschieden, daß Links grundsätzlich kausal für die Verbreitung krimineller Inhalte sind, auch wenn diese Inhalte nur über eine – vom Gericht nicht definierte – Zahl von Zwischenlinks erreichbar sind. Zitat: weiterlesen »
25Mrz
Rech hat recht!
Nach einem Bericht von Heise hat der baden-württembergische Innenminister Rech (CDU) wohl als einziger CDU-Politiker Zweifel an der Wirksamkeit von Internetsperren gegen Kinderpornographie geäußert und stattdessen für “internationale Standards zu einem Vorgehen gegen Kinderpornographie” plädiert. weiterlesen »
23Mrz
Profit geht wieder mal vor Datenschutz – Die Reform wird zum Reförmchen!
Wie der Spiegel heute berichtet, plädieren nach Unternehmen nun auch “führende SPD-Politiker” dafür, die Datenschutzreform abzuschwächen. Ursprünglich war geplant, daß Firmen personenbezogene Daten zukünftig nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung der Betroffenen weitergeben dürfen. Gegen diese Regelung protestieren nun verschiedene Lobbygruppen. Offensichtlich rennen sie mit ihrem Protest bei CDU und SPD offene Türen ein. So haben sich mehrere Politiker der Großen Koalition dahingehend geäußert, daß die geplante Neuregelung der Wirtschaft schade. weiterlesen »
20Mrz
Das “Internet” nicht verstanden…
…hat offensichtlich der Chefredakteur der “Bild”, Kai Diekmann, der das “kostenlose Internet” als “verdammten Geburtsfehler” bezeichnet, den man leider nicht mehr korrigieren könne.
Wenn ich so etwas lese, frage ich mich, wie es sein kann, daß es immer noch Menschen in solch verantwortlichen Positionen gibt, denen offensichtlich sogar die grundlegendsten Kenntnisse über die Geschichte und den ursprünglichen Zweck des “Internet” fehlen. Herr Diekmann begeht in seiner Argumentation gleich mehrere Fehler: weiterlesen »
13Mrz
Grenzenlose Überwachung?
In einem Interview in der “taz” wurde August Hanning, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, gefragt, ob es zum Schutz der Privatsphäre Bereiche geben soll, in die der Staat verläßlich nicht hineinschauen darf. Seine Antwort: weiterlesen »
12Mrz
Amokläufe und die ewige Killerspiel-Diskussion
Der Bundesinnenminister äußerte sich heute im Zusammenhang mit dem Amoklauf in Winnenden im Tagesschau-Chat auch über “Killerspiele”. Er sagte:
“Wenn durch Killerspiele solche Mechanismen in jungen Menschen aktiviert werden: Machen wir von unserer Freiheit in Zeiten moderner Medien nicht einen zu exzessiven Gebrauch?” weiterlesen »
12Mrz
Der arme Dr. Schäuble und das böse Bundesverfassungsgericht
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble ist, so schreibt Heise, der Meinung, daß das Bundesverfassungsgericht zu stark in die Gesetzgebung eingreife. Dabei benennt er auch das Volkszählungsurteil von 1983 und ist der Meinung, daß heute niemand mehr die Erregung, die zu dem Urteil geführt hat, nachvollziehen könne. weiterlesen »
11Mrz
Zur Stellungnahme von Jörg Tauss
Heute hat Jörg Tauss eine Stellungnahme zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen abgegeben. Dabei hat sich bei mir ein zwiespältiges Bild ergeben. weiterlesen »
11Mrz
WUMS – und wo sind die Bürgerrechte?
Nun ist es also raus. Laut einem Bericht der Badischen Zeitung heißt die Europa-Kampagne von Bündnis 90/Die Grünen “WUMS”. Diese Abkürzung soll für “Wirtschaft und Umwelt, menschlich, sozial”.stehen. weiterlesen »
10Mrz
Die iX und der “Hackerparagraph”: Ein Urteil wäre besser gewesen!
Laut einem Bericht von Heise Online wurde das erste Verfahren zum sogenannten “Hackerparagraphen” eingestellt. Der Chefredakteur der Zeitschrift iX hatte sich selbst angezeigt, weil in der iX Sicherheitssoftware veröffentlicht wurde. Die Staatsanwaltschaft sah nun keinen Grund, ein Verfahren zu eröffnen, weil die “subjektive Vorstellung” der betreffenden Person in diesem Fall keine Vorbereitungshandlung zum Ausspähen oder Abfangen von Daten dargestellt habe, da es sich um “Dual-Use-Software” handle und die bloße Möglichkeit, daß diese für eine Straftatmißbraucht werden könne, für eine Anklage nicht ausreiche. weiterlesen »
