Profit geht wieder mal vor Datenschutz – Die Reform wird zum Reförmchen!
Wie der Spiegel heute berichtet, plädieren nach Unternehmen nun auch “führende SPD-Politiker” dafür, die Datenschutzreform abzuschwächen. Ursprünglich war geplant, daß Firmen personenbezogene Daten zukünftig nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung der Betroffenen weitergeben dürfen. Gegen diese Regelung protestieren nun verschiedene Lobbygruppen. Offensichtlich rennen sie mit ihrem Protest bei CDU und SPD offene Türen ein. So haben sich mehrere Politiker der Großen Koalition dahingehend geäußert, daß die geplante Neuregelung der Wirtschaft schade.
Es kommt, wie es kommen mußte: Nicht zum ersten Mal knickt die Große Koalition gegenüber einer Lobby ein. Als es ein um’s andere Mal darum ging, die Rechte der Rechteverwerter und der Unterhaltungsindustrie-Lobby zu Lasten der Verbraucher zu stärken, waren sich CDU und SPD sehr schnell einig. Jetzt wird die Reform des Datenschutzes, die die Rechte der Verbraucher stärken sollte, nicht nur extrem zögerlich angegangen, sie wird auch noch verwässert, und dem Profit wird mal wieder der Vorzug gegenüber Datenschutz, Verbraucherschutz und Bürgerrechten gegeben! Es wird wirklich allerhöchste Zeit, daß der 27. September kommt und diesem Albtraum endlich ein Ende bereitet wird!