Meine grüne Welt

Das LG Karlsruhe hat entschieden, daß Links grundsätzlich kausal für die Verbreitung krimineller Inhalte sind, auch wenn diese Inhalte nur über eine – vom Gericht nicht definierte – Zahl von Zwischenlinks erreichbar sind. Zitat:

“Aufgrund der netzartigen Struktur des WORLD WIDE WEB ist jeder einzelne Link im Sinne der conditio-sine-qua-non-Formel kausal für die Verbreitung krimineller Inhalte, auch wenn diese erst über eine Kette von Links anderer Anbieter erreichbar sind”

Das heißt also im Klartext: Wenn ich auf eine Seite verlinke, die völlig legal ist, die aber wieder auf eine Seite verlinkt, die auf eine Seite verlinkt, die auf eine Seite verlinkt, die kriminelle Inhalte enthält, mache ich mich strafbar. Zwar schränken die Karlsruher Richter ein: “Einschränkend ist hier aber im Einzelfall stets zu prüfen, ob sich der Anbieter des Links die strafrechtlich relevanten Inhalte in ausreichender Form zu eigen macht”. Im vorliegenden Fall mag ein solches Zueigenmachen eindeutig vorgelegen haben. Aber problematisch ist es trotzdem, eine Linkkette erst mal als kausal für die Verbreitung krimineller Inhalte zu bezeichnen. Was passiert z. B., wenn der Betreiber einer verlinkten Seite den Link auf die strafbaren Inhalte erst nach der Verlinkung durch einen Dritten einfügt? Somit muß jeder Webseitenbetreiber, der externe Links setzt und ganz sicher gehen will, keine strafbaren Inhalte mittelbar zu verlinken, hellsehen können, denn selbstverständlich kann ab einer gewissen Linktiefe niemand überprüfen, ob eine verlinkte Seite nicht eventuell über zig Zwischenlinks mittelbar auf kriminelle Inhalte verlinkt. Mehr Rechtsunsicherheit für Webseitenbetreiber kann es nicht geben. Hier brauchen wir daher dringend eine gesetzliche Regelung, die die Haftung für strafbare Inhalte auf mittelbar verlinkten Seiten auf ein sinnvolles Maß beschränkt. Es hat sicher niemand etwas dagegen, wenn jemand für eine unmittelbare Verlinkung auf strafbare Inhalte, die er sich zu eigen macht, verurteilt wird. Aber schon bei einem Zwischenlink ergeben sich insbesondere durch die Dynamik des WWW erhebliche Probleme. Dann besteht die Gefahr, daß Webseitenbetreiber ein unkalkulierbares Risiko eingehen. Und das wäre in vielerlei Hinsicht schädlich!