Die LAG Innere Sicherheit, Demokratie und Recht Baden-Württemberg hat sich gestern auf ihrer Sitzung kurzfristig entschlossen, noch einen Änderungsantrag für das Bundestagswahlprogramm zu stellen, der die völlige Ablehnung von Access-Sperren beinhaltet. Wer diesen Antrag unterstützen möchte, sollte sich mit Namen und KV möglichst schnell bei gruene@schestag.info melden.
Der Antrag:
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Erstellt am Samstag, 25. April 2009
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Im Folgenden einige Änderungsanträge zum Bundestagswahlprogramm, für die ich Unterstützerinnen und Unterstützer suche. Wer einen oder mehrere Anträge unterstützen will, möge sich bitte bei gruene@schestag.info mit Angabe des oder der unterstützten Anträge, des Namens und des KV melden. Auch eine DM bei Twitter ist möglich. Weiterlesen »
Erstellt am Dienstag, 21. April 2009
Kategorie: Netzpolitik | 1 Kommentar »
Aus Anlaß der Unterzeichnung von Verträgen zur Einführung von Internetsperren für Kinderpornographie möchte ich mich nicht selbst äußern, sondern einen Betroffenen zu Wort kommen lassen. Weiterlesen »
Erstellt am Freitag, 17. April 2009
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Laut einem Bericht von Heise Online verschwendet das Spamaufkommen weltweilt jährlich 33 Milliarden Kilowattstunden Energie. 80% davon werden benötigt, um den Spam zu sichten und zu entsorgen. Die dabei produzierte Menge CO2 entspricht der Menge an CO2, die von 3,1 Millionen Autos jährlich produziert wird. Weiterlesen »
Erstellt am Mittwoch, 15. April 2009
Kategorie: Netzpolitik, Umweltpolitik | 5 Kommentare »
Die “Affaire” um die angebliche “Sperre” der Domain wikileaks.de, die keine war, hat sich mittlerweile weitestgehend aufgeklärt. Der ehemalige Provider Beasts Associated der Domain war so freundlich, mir heute Nachmittag seine Stellungnahme zu dem Vorgang persönlich zuzusenden, wofür ich mich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich bedanken möchte. In der Stellungnahme, die ich in den wesentlichen Punkten zitiere, heißt es: Weiterlesen »
Erstellt am Montag, 13. April 2009
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Gestern verbreitete sich eine Nachricht wie ein Lauffeuer im Netz: Die DENIC hat die deutsche Domain von Wikileaks “gesperrt”. Wikileaks hat zu dem Vorgang gestern abend auch gleich noch eine Pressemitteilung herausgegeben, in der es wörtlich heißt: “Am 9. April 2009 wurde die Wikileaks.de Domain ohne Vorwarnung durch die deutsche Registrierungsstelle DENIC gesperrt. ” Heise hat die Meldung heute unreflektiert übernommen und spricht ebenfalls von “Sperrung”.
Im ersten Moment ist mir natürlich auch die Kinnlade runtergeklappt. Bei näherer Betrachtung des Vorgangs stellt sich jedoch alles ganz anders dar: Weiterlesen »
Erstellt am Samstag, 11. April 2009
Kategorie: Netzpolitik | 2 Kommentare »
Nach einem Bericht des “DerWesten” hat das Jugendamt Dortmund ein sogenanntes LARP, ein Live-Rollenspiel, das in diesem Fall speziell für Kinder konzipiert wurde, abgesagt, weil dort auch mit Schaumstoffschwertern gekämpft werden sollte. Weiterlesen »
Erstellt am Dienstag, 7. April 2009
Kategorie: Politik allgemein | Kommentieren »
Wie die meisten sicher gemerkt haben, war der gestrige Artikel “BKA und Schäuble erhalten Auszeichnung des CCC” ein Aprilscherz. Natürlich hat weder der CCC eine solche neue Auszeichnung eingeführt, noch bekommen das BKA und der Innenminister diese Auszeichnung wegen der Online-Durchsuchung als Backup-Service für nachlässige Bürger. Und daß das Bundesverfassungsgericht das BKA-Gesetz samt Online-Durchsuchung kippt, hoffen wir natürlich auch weiter.
Erstellt am Donnerstag, 2. April 2009
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Wie heute bekannt wurde, erhalten Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und das BKA gemeinsam die neu geschaffene und vom Chaos Computer Club verliehene Auszeichnung “Freund des Chaos”. Weiterlesen »
Erstellt am Mittwoch, 1. April 2009
Kategorie: Netzpolitik | 1 Kommentar »