Die LAG Innere Sicherheit, Demokratie und Recht Baden-Württemberg hat sich gestern auf ihrer Sitzung kurzfristig entschlossen, noch einen Änderungsantrag für das Bundestagswahlprogramm zu stellen, der die völlige Ablehnung von Access-Sperren beinhaltet. Wer diesen Antrag unterstützen möchte, sollte sich mit Namen und KV möglichst schnell bei gruene@schestag.info melden.
Der Antrag:
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