Erst nachdem ich am Donnerstag den Artikel Sie haben es getan geschrieben hatte, habe ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu dem von Ursula von der Leyen initiierten “Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” erfahren. Zu meinem großen Erstaunen und auch mit einer gewissen Verärgerung mußte ich nun feststellen, daß 15 der 18 Enthaltungen aus der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen stammen. Weiterlesen »
Erstellt am Sonntag, 21. Juni 2009
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Sie haben es getan. Der Bundestag hat heute unter völliger Ignoranz aller rechtsstaatlicher Bedenken und unter Mißachtung einer Petition, die fast 135000 Menschen unterschrieben haben, mit 289 Stimmen bei 128 Gegenstimmen und 18 Enthaltungen dem “Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” zugestimmt. Damit wird in Deutschland unter dem Deckmantel der Kinderpornographie faktisch eine Zensurinfrastruktur für das Internet eingeführt, die keinerlei richterlicher Kontrolle unterliegt. Daß der Bund für diese Gesetzgebung gar nicht zuständig ist, macht die Sache nicht besser.
Ich habe schon sehr viel zu diesem Thema gesagt. Deswegen hier nur noch ein Satz als abschließende Bewertung: Es wird Zeit, daß diese große Koalition abgewählt wird!
Erstellt am Donnerstag, 18. Juni 2009
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