Sie haben es getan. Der Bundestag hat heute unter völliger Ignoranz aller rechtsstaatlicher Bedenken und unter Mißachtung einer Petition, die fast 135000 Menschen unterschrieben haben, mit 289 Stimmen bei 128 Gegenstimmen und 18 Enthaltungen dem “Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” zugestimmt. Damit wird in Deutschland unter dem Deckmantel der Kinderpornographie faktisch eine Zensurinfrastruktur für das Internet eingeführt, die keinerlei richterlicher Kontrolle unterliegt. Daß der Bund für diese Gesetzgebung gar nicht zuständig ist, macht die Sache nicht besser.
Ich habe schon sehr viel zu diesem Thema gesagt. Deswegen hier nur noch ein Satz als abschließende Bewertung: Es wird Zeit, daß diese große Koalition abgewählt wird!
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Das Grundgesetz ist seit dem von rot-GRÜN beschlossenen faschistoiden Hartz-IV-Gesetz tot. Die Zensur ist schlimm, aber Hartz IV ist 1000mal schlimmer! Weg mit CDUFDPSPDGRÜNEN!
Manfred: Es ist natürlich falsch, daß durch Hartz IV das Grundgesetz abgeschafft wurde. Und das Gesetz ist auch nicht faschistoid, Es ist in der Form, wie es derzeit existiert, ohne Frage schlecht und führt zu einigen m. E. inakzeptablen Grundrechtseingriffen für die Betroffenen, die dringend aus der Welt geschafft werden müßten. Aber es schafft natürlich die Grundrechte auch für Hartz-IV-Empfänger nicht völlig ab. Das ist billige Polemik, die uns nicht weiterführt.