Das Problem der 15 Enthaltungen
Erst nachdem ich am Donnerstag den Artikel Sie haben es getan geschrieben hatte, habe ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu dem von Ursula von der Leyen initiierten “Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” erfahren. Zu meinem großen Erstaunen und auch mit einer gewissen Verärgerung mußte ich nun feststellen, daß 15 der 18 Enthaltungen aus der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen stammen.
Ich denke, daß ich guten Gewissens sagen kann, daß ich nicht ganz unwesentlich daran beteiligt war, daß der Passus “Den aktuellen Vorschlägen zur Einführung von Internetsperrlisten und den Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur erteilen wir eine klare Absage, da sie rechtsstaatlich und technisch unverantwortlich sind.” anstelle einer wesentlich schwammigeren Wischiwaschi-Formulierung überhaupt im Bundestagswahlprogramm gelandet ist. Und ich frage mich nun schon, was die 15 Abgeordneten dazu bewogen hat, von dieser doch eigentlich sehr deutlichen Aussage abzuweichen. Deswegen habe ich auch die von Julia Seeliger initiierte Petition unterzeichnet. Einzig die in der Petition geäußerte Kritik an der Fraktionsführung teile ich nicht so ganz.
Um eines klarzustellen: Ich fordere keinen Fraktionszwang und respektiere auch Gewissensentscheidungen. Aber ich hätte mir von den 15 Abgeordneten, die sich enthalten haben, gewünscht daß sie diese Haltung ankündigen und begründen.
Sonntag, 21. Juni 2009 um 21:01
blah.
was bringt die beste Formulierung wenn sie 1/3 nicht beachtet?!
natürlich muss man dann die fraktionsspitze Fragen, ob die ihren laden noch im Blick hat!
und warum ist Julia die erste, die das bewegt? gibts für so fauxpas nicht eigentlich den Parteirat?
Sonntag, 21. Juni 2009 um 21:22
Was bringt die beste Formulierung, wenn sie ein Drittel nicht beachtet? Nun, war es deswegen falsch von mir, mich dafür einzusetzen?
Ich bin nicht der Meinung, daß man hier die Fraktionsspitze fragen muß, ob sie ihren Laden noch im Blick hat. Das ginge in Richtung Fraktionszwang.
Warum ist Julia die Erste, die was bewegt? Sie ist sicher nicht die Erste. Im Vorfeld wurden viele Gespräche geführt, die mit Sicherheit dazu geführt haben, daß wenigstens keiner dem Vorhaben zugestimmt hat! Ich warne daher auch davor, uns jetzt komplett selbst zu zerfleischen. Das wirkliche Problem haben die anderen, vor allem die SPD!
Ob der Parteirat da zuständig ist, weiß ich nicht.
Sonntag, 26. Juli 2009 um 18:50
[...] grünen Amtsträgern anscheinend immer wieder konterkariert. Zuerst waren das diese unsäglichen 15 Enthaltungen (statt Nein-Stimmen) von grünen Bundestagsabgeordneten zum Zensurgesetz, wofür bis heute jegliche Erklärung fehlt. [...]
Mittwoch, 29. Juli 2009 um 15:39
Finde die 15 Enthaltungen auch schade.
Hier zwei Erklärungen:
http://kotting-uhl.de/btag/090618_pers_Erklaerung_Kinderpornografie.html
http://www.ekin-deligoez.de/aktuelles/aktuellesdetail/archive/2009/juni/19/gesetz_zur_bekaempfung_der_kinderpornographie_in_kommunikationsnetzen/?cHash=448d05f477
Mittwoch, 29. Juli 2009 um 17:18
[...] Oder nicht? Dazu muss man wissen: Bei der Abstimmung haben haben sich 15 Grüne enthalten, und zwar ohne Angabe irgendwelcher Gründe. Interessant auf dieser Seite auch Folgendes: Ich denke, daß ich guten Gewissens sagen kann, daß [...]
Mittwoch, 29. Juli 2009 um 18:53
Es war ganz sicher nicht falsch, sich hier für die richtigen Ziele einzusetzen. Allerdings ist es schon aufschlussreich, wenn eine Partei, die sich angeblich für Bürgerrechte stark macht, so sehr von einzelnen auf etwas so Wichtiges gestoßen werden muss, wie das beim Zugangserschwerungsgesetz der Fall war.
Ich denke, die Reaktionen in der Netzwelt werden klarer, wenn man sich mit den sachlichen Argumenten auseinandersetzt, die die Diskutanten emotional aufgeregt haben:
http://schwarze-pest.org/?p=1377
Mittwoch, 29. Juli 2009 um 20:34
LcBifi, es sind nicht nur einzelne, die sich dafür eingesetzt haben. Es gab für den Bundesparteitag einige Anträge zu dem Thema, die insgesamt von mehreren hundert Leuten unterstützt wurden. Viele andere haben Abgeordnete angemailt usw.
Freitag, 25. September 2009 um 16:52
[...] die unangefochtene Gewinnerin des Zensursula-Ähnlichkeitswettbewerbs hervorzubringen, sondern ein Drittel ihrer Bundestagsabgeordneten hat sich von diesen frei erfundenen Zahlen sogar überzeugen lassen, nicht gegen dieses Gesetz zu [...]