Güldner muß sich entschuldigen!
Am Sonntag hat der grüne Bremer Fraktionsvorsitzende Matthias Güldner in einem Artikel in der WELT auf eine absolut inakzeptable Art und Weise seine Position zu Internetsperren dargelegt und damit nicht nur die Netz-Community als Ganzes, sondern auch weite Teile seiner eigenen Partei massiv verärgert.
Zum Glück hat der Bundesvorstand sehr schnell eine Stellungnahme veröffentlicht, die sich klar von Güldners Pamphlet distanziert und deutlich macht:
“Der Beitrag von Matthias Güldner vom 27. Juli 2009 in der WELT widerspricht deshalb nicht nur unserer grünen Programmlage, sondern schlägt gegenüber denjenigen, die sich für ein freies Internet engagieren, einen aus unserer Sicht nicht akzeptablen Ton an.”
Es geht mir nun nicht so sehr um unterschiedliche Meinungen. Ohne Frage: Eine abweichende Meinung kann man haben, wenn man sie sachlich und vor allem mit Sachverstand vorträgt. Die völlig unsachliche Art und Weise, wie Güldner in diesem Fall seine Meinung geäußert hat und dabei insbesondere auch die eigenen Leute in seiner Partei, die anderer Meinung sind, angreift, stellt jedoch in meinen Augen eine bodenlose Unverschämtheit dar und ist absolut inakzeptabel. Ich war in die ganze Diskussion und in die Entscheidungsfindung in Bezug auf die endgültige Formulierung zu Netzsperren im Bundestagswahlprogram involviert und nehme seine Aussagen daher sehr persönlich. Darauf, daß er mit Sätzen wie “Die ignorante Argumentation gegen Internetsperren kommt von Menschen, die es sich in virtuellen Räumen bequem gemacht haben und übersieht die Opfer in der realen Welt.” deutlich macht, daß er auch die Positionen und sogar die Erfahrungen der bei MOGIS (MißbrauchsOpfer Gegen InternetSperren) engagierten von Mißbrauch Betroffenen nicht ernst nimmt, will ich gar nicht näher eingehen.
Manche fordern nun Güldners Rücktritt oder gar seinen Parteiausschluß. So weit will ich nun wirklich nicht gehen. Ob ein solch massiver öffentlicher Angriff auf große Teile der eigenen Partei parteischädigend ist, müssen im Zweifelsfall ohnehin andere entscheiden. Fakt ist jedoch: So begrüßenswert ich die Stellungnahme des Bundesvorstands finde, die sehr deutlich klarstellt, wie Bündnis 90/Die Grünen bei diesem Thema wirklich positioniert sind: Hier ist mindestens eine öffentliche Entschuldigung Güldners angebracht.
Dienstag, 28. Juli 2009 um 02:06
Lieber Alex,
ich fordere nicht den Rücktritt von Matthias Güldner, halte diesen Erguss und die Art seiner Veröffentlichung aber tatsächlich für parteischädigend.
Ich habe die Landessatzung der Bremer Grünen http://bit.ly/QutjY angeschaut und nach §5 Abs.2 hat Güldner seine Pflichten als Grüner durchaus verletzt. Seinen Ausschluss zu fordern steht mir nicht zu – Grüne in Bremen könnten aber durchaus ein Schiedsverfahren beantragen – und ich würde es begrüssen wenn auch Matthias Güldner sich Gedanken macht ob er wirklich (noch) in der richtigen Partei ist.
Was sein Amt angeht, das hat die Fraktion zu entscheiden, nicht die Partei.
Dienstag, 28. Juli 2009 um 02:09
[...] Alex Schestag: “Güldner muss sich entschuldigen” [...]
Mittwoch, 29. Juli 2009 um 00:15
[...] Alex Schestag: “Güldner muss ich entschuldigen” [...]
Mittwoch, 29. Juli 2009 um 20:44
Aber warum ist das kein Thema, das alle Grüne für wichtig halten? Hier und auch bei den diversen anderen Gesetzen zu Innenpolitik, Datenschutz und Sicherheit gab es kein großes Geschrei von den Grünen!
Jedenfalls ist es nicht bis zu mir durchgedrungen. Es gibt da zahlreiche Beispiel, die hauptsächlich aus dem Innenministerium stammen.
Warum ist das für Grüne kein großes Thema mehr?
Mittwoch, 29. Juli 2009 um 21:09
LcBifi, jeder Politiker, insbesondere jeder Berufspolitiker hat seine Schwerpunkte und kann sich nicht um alles kümmern. Ich bin kein Berufspolitiker, aber für mich z. B. ist Ökologie kein so starker Schwerpunkt wie Bürgerrechte, obwohl es einen Schwerpunkt für viele bei den Grünen darstellt. Und doch, das Geschrei gab es. Wenn das zu dir nicht durchgedrungen ist, finde ich das schade, aber es gibt gegen einzelne der Gesetze, von denen du sprichst, sogar Klagen der Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht. Ich bleibe daher dabei: Datenschutz und Bürgerrechte sind für Grüne ein wichtiges Thema. Daß es innerhalb einer Partei unterschiedliche Meinungen zu einzelnen Punkten gibt, ist doch normal. Selbst in der Piratenpartei ist das so. Man ist sich dort auch nicht über alles einig. Es gibt z. B. unterschiedliche Positionen darüber, wo die Meinungsfreiheit aufhört. Das hat die Diskussion um die Äußerungen Bodo Thiesens sehr eindrücklich gezeigt.