Grüne und Piraten – Chancen und Risiken einer Zusammenarbeit aus grüner Sicht
Wolfgang G. Wettach berichtet in seinem Blog über seinen Besuch des Landesparteitags der baden-württembergischen Piratenpartei und konstatiert dabei einige bemerkenswerte Dinge. Unter anderem trat Wolfgang in einer Rede, die er dort halten durfte, mit einer Forderung an die Piratenpartei heran, indem er zu möglichen Kooperationen beider Parteien sagte:
“Stellt die Grünen, fordert, dass sie sich klar zu euren Zielen bekennen, wenn sie mit Euch zusammenarbeiten wollen”
Dem kann ich nur zustimmen. Ich denke, daß wir Grüne trotz eines sicherlich vorhandenen Nachholbedarfs beim Thema Netzpolitik der Piratenpartei von allen Parteien inhaltlich am nächsten stehen. Es wäre töricht, diese Kräfte nicht zu bündeln und für gemeinsame Ziele zu kämpfen. Leider beobachte ich, daß auf der einen Seite auch manche Grüne die Piratenpartei und ihre Ziele nicht für voll nehmen, daß aber auf der anderen Seite Mitglieder der Piratenpartei offenbar mit besonderer Vorliebe auf die Grünen einschlagen, obwohl andere Parteien, insbesondere CDU und SPD, in Bezug auf die Ziele der Piratenpartei viel mehr Anlaß zur Kritik gäben. Ich denke, daß beide Seiten hier umdenken müssen. Ich habe es seit meinem Eintritt immer als ein besonderes Merkmal und auch eine besondere Stärke der Grünen empfunden, daß wir keine Scheu haben, bei einem Thema auch mit Nicht-Grünen zusammenzuarbeiten, wenn es einen inhaltlichen Konsens gibt. Dieser Devise sollten wir auch hier folgen.
Gleichzeitig warne ich aber davor, blind mit der Piratenpartei zusammenzuarbeiten, ohne genau hinzuschauen, was sich bei den Piraten tut. Die jüngste Vergangenheit hat in meinen Augen gezeigt, daß auch wir Grüne nicht bedingungslos mit der Piratenpartei zusammenarbeiten sollten, sondern zumindest eine klare Forderung an sie stellen müssen, wenn eine Zusammenarbeit möglich sein soll: Die Piratenpartei muß sich klar von extremen, insbesondere rechtsextremen, Strömungen distanzieren und langfristig sicherstellen, daß diese in der Partei keinen Platz haben. Denn eine Zusammenarbeit mit einer Partei, die solche Tendenzen zuläßt, ist für Grüne, für die insbesondere der Kampf gegen den Rechtsextremismus eine große Rolle spielt, völlig inakzeptabel! Die Meinungsfreiheit darf kein Vorwand für die Verbreitung menschenverachtender Ideologien sein. Zum Glück sehen das aber auch viele Piraten so, und ich hoffe, daß die Piratenpartei hier eine Position findet, die eine Zusammenarbeit von Seiten der Grünen bedenkenlos möglich macht
[Update 14.09.09 18:15] Das heute bekanntgewordene Interview des stellvertretenden Vorsitzenden der Piraten Andreas Popp mit der “Jungen Freiheit” ist diesbezüglich leider ein klarer Schritt in die falsche Richtung! Die “Junge Freiheit” wird zwar nicht als rechtsextremes Organ eingestuft, aber ihre Inhalte sind mit denen von Bündnis 90/Die Grünen völlig unvereinbar!
Letztendlich müssen also beide Parteien noch Hausaufgaben erledigen. Dennoch sollte man die Chance auf eine Zusammenarbeit nicht leichtfertig verspielen. Die europäischen Grünen, die den Europaabgeordneten der Piratenpartei in ihre Fraktion aufgenommen haben, und die thüringischen Grünen, die eine Kooperation mit der dortigen Piratenpartei beschlossen haben, haben die ersten Schritte getan. Weitere könnten folgen und wären sicher ein Gewinn für die Netzpolitik und die digitalen Bürgerrechte.
Freitag, 4. September 2009 um 00:56
Danke für den Blog, aber mal im ernst, wo siehst du da ein Rechtes Problem, immerhin steht es im Grundsatzprogramm und es gibt einen Vorstandsbeschluss.
Gruss
Bernd
Samstag, 5. September 2009 um 12:46
Die Leute, die ich bisher bei den Piraten kennen gelernt habe, sind so klar gegen Hierarchie und Ideologie, dass nicht nur Rechte sondern auch Konservative, Linke und Grüne mit ihren von oben aufgepfropften Konzepten keinen Erfolg haben werden.
Basisdemokratie, die etwas mit Freiheit, der Realität und mit der “Basis” zu tun hat, war einmal eine der vier Grundsäulen der Grünen, jetzt machen es halt die Piraten – und – besser wie ich finde.
Gruß aus Frankfurt
Herbert
Samstag, 5. September 2009 um 13:01
Das einige Piraten auf den Grünen stärker herumhacken als auf anderen Parteien, liegt sicher daran das einige von ihnen (wie auch ich) enttäuschte Ex-Grün-Wähler sind.
Es ist eine Sache von Leuten verraten zu werden, von denen man nichts anderes erwartet, wie der CDU. Es ist etwas anderes wenn meinem die ‘eigenen Leute’ in den Rücken fallen. Und hier sprechen wir u.a. von den zweifelhaften Sicherheitsgesetzen an denen die Grünen während der Rot-Grünen Koalition mitgewirkt haben, wie auch dem rückgratlosen Abstimmungsverhalten beim Gesetz gegen Netzsperren. (Enthaltungen)
Alles in allem fühlte ich mich schon seit je her von den Grünen nur halb vertreten. Sie sind nicht fit genug für moderne, technische Themen und personell inzwischen auch überaltert.
Jedenfalls kritisiert man jemanden an dem einen irgendwie doch etwas liegt, immer stärker als jemandem bei dem sowieso Hopfen und Malz verloren ist. Also nehmt das Gehacke nicht als ‘Haß’ oder ‘Abneigung’ sondern als ‘wir setzen da immer noch Resthoffnung in Euch’.
Sonntag, 6. September 2009 um 15:46
Man hat den Grünen teils sehr übel genommen das sich 15(?) MdB beim Zugangserschwerungsblabla Gesetz enthalten haben, obwohl die Ablehnung der Grünen eindeutig bekräftigt wurde folgten nicht die entsprechenden Taten.
Auch haben viele noch nicht vergessen das die Benzinpreise von den Grünen erhöht wurden (bzw. Ökosteuer) und rot-grün Harz IV brachte.
Glück für die Grünen ist, dass viele die Grünen, welche neben Schröder regierten, vergessen zu haben scheinen.
(und Kosovo).
MfG
Seth
Montag, 14. September 2009 um 01:01
Sorry erst mal, daß das mit dem Freischalten teilweise so lange gedauert hat. Ich war im Urlaub und offline.
Bernd, du hast natürlich recht, daß die offizielle Linie der Piratenpartei rechte Tendenzen ausschließt. Wenn ich mir allerdings Diskussionen in der Basis anschaue, die ich in den IRC-Channeln anläßlich der Angelegenheit Bodo Thiesen mitbekommen habe, dann drängt sich mir der Eindruck auf, daß die Basis diese Distanzierung von rechts teilweise nicht mitträgt. Und das finde ich dann schon bedenklich.
Mela, das mit der “Resthoffnung” freut mich natürlich. Ich teile deine Kritik auch in einigen Punkten. Wie ich schrieb, gibt es beim Thema Netzpolitik Nachholbedarf. Das mag auch ein Altersproblem sein. Aber gleichzeitig beobachte ich in letzter Zeit verstärkt ein Aufbegehren in der Basis bei netzpolitischen Themen, das auch durchaus schon Früchte getragen hat. Ich bin mir sicher, daß sich da zukünftig noch sehr viel tun wird. Wir werden nicht lockerlassen, versprochen!
Seth, die in der Tat ärgerlichen 15 Enthaltungen sind aber doch kein Argument, “die Grünen” als Ganzes zu verurteilen. Und daß keine entsprechenden Taten folgten, ist einfach nicht wahr. Man kann das, was da passiert ist, nämlich auch anders formulieren: 2/3 der Abgeordneten, also eine klare Mehrheit, hat gegen das Zugangserschwerungsgesetz gestimmt. Die Abweichler haben m. E. den Fehler begangen, ihr Verhalten weder anzukündigen noch zu begründen. Das ist kritikwürdig, wenn es eine so eindeutige Parteilinie gibt, die da heißt “Löschen statt Sperren” und eben nicht “Sperren und Löschen” oder was auch immer. Es wäre allerdings hilfreich, wenn die Piraten aber auch respektieren würden, daß es auch bei den Grünen keinen Fraktionszwang geben darf. Diesen faktisch einzufordern, wie es seitens der Piraten mittels dieser Kritik immer wieder geschieht, ist undemokratisch und verfassungsrechtlich unhaltbar. Die Piraten haben doch gestern auf der Demo in Berlin überall groß verkündet, daß das Grundgesetz ihr Grundsatzprogramm sei. Dann sollen sie bitte auch konsequent sein und darin auch Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 einschließen, in dem es heißt:
“Sie [die Abgeordneten] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.”
Auch das ist ein Teil des Grundgesetzes und ein fundamentaler Bestandteil der Demokratie. Man kann nicht hergehen, sich die Rosinen aus dem Grundgesetz rauspicken und alles Unliebsame ignorieren, wie es die Piraten mit ihrer Kritik und Quasi-Forderung nach Fraktionszwang hier getan haben. So läuft Demokratie nicht.
Die anderen von dir genannten Punkte sind wohl eher seltener Gründe für Piraten, Grüne zu kritisieren. Da wird auch vieles falsch dargestellt.
Herbert, ich stimme dahingehend mit dir überein, daß ein Großteil der Piraten, die ich kenne, auch so ist. Aber ich habe leider mittlerweile auch andere kennengelernt. Und Aussagen wie man könne ja in einer “Ein-Punkt-Politik” mit Nazis zusammenarbeiten, entsetzen mich nun mal zutiefst.