Wählerwanderungen zur Piratenpartei und die Konsequenzen
Nach der Bundestagswahl wollte ich wissen, wie die Wählerwanderungen zur Piratenpartei aussehen. Insbesondere hat mich natürlich interessiert, in welchem Maße Wählerinnen und Wähler von den Grünen zur Piratenpartei gewandert sind. Leider habe ich diesbezüglich keinerlei Daten gefunden, weswegen ich kurzerhand eine eigene Umfrage veröffentlichte, deren Ergebnisse folgendes Bild ergeben:
Demnach haben fast 25% der Piraten-Wählerinnen und -Wähler vor vier Jahren noch grün gewählt und stellen damit die größte Gruppe. Das kann man zwar wegen mangelnder Repräsentativität wohl nur bedingt hochrechnen, aber sollten diese Zahlen ungefähr stimmen, hätten über 200.000 ehemalige Grün-Wählerinnen und -Wähler diesmal Piraten gewählt. Das ist keine Zahl, die wir vernachlässigen können. Ich finde, da müssen wir drüber reden. Das Thema Netzpolitik muß in der grünen Debatte noch mehr Gewicht bekommen. Ich warne auch davor, dieses Ergebnis als Strohfeuer kleinzureden. Wenn wir jetzt nichts tun, wird sich dieser Trend in der nächsten Zeit eher fortsetzen als abschwächen!
Freitag, 30. Oktober 2009 um 21:02
[...] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von corax und Alexander Schestag, Daniel Köbler erwähnt. Daniel Köbler sagte: RT @AlexSchestag [Blog] Wählerwanderungen zur Piratenpartei und die Konsequenzen http://bit.ly/6qHW3 [...]
Sonntag, 1. November 2009 um 11:44
Irgendwie stimmt aber die Logik noch nicht ganz.
Ihr solltet die Themen nicht nach Wählerstimmen wählen, sondern, nach dem was euch wichtig und richtig für die Gesellschaft erscheint.
Trotzdem finde ich es sehr schön wenn ihr Thema Bürger und Netzpolitik nicht bloß dem Papier nach wichtig findet.
Sonntag, 1. November 2009 um 12:07
Jein, ZweiPi. Einerseits hast du recht, daß man sich wegen Wählerstimmen nicht verbiegen soll. Aber in diesem Fall muß man leider sagen, daß das Bild, das die Grünen in der Vergangenheit in Bezug auf Netzpolitik abgegeben haben, bei vielen auch den Eindruck der Inkompetenz hinterlassen hat, was zu einem nicht geringen Teil zum Verlust dieser Stimmen beigetragen hat. Und leider entstand dieser Eindruck teilweise nicht ganz zu Unrecht, weil sich insbesondere in der Debatte um Kinderpornographie-Sperren Leute zu Wort gemeldet haben, die das Problem in seiner Komplexität und Tiefe nicht durchdrungen und mit ihren zweifelhaften Einlassungen viel Schaden angerichtet haben. Die haben in der Öffentlichkeit teilweise mehr Aufmerksamkeit erhalten als die Positionen derer, die sich kompetent dazu geäußert und zur jetzigen “Löschen statt Sperren”-Position der Grünen viel beigetragen haben. Das kann man sicherlich auch den Medien und auch teilweise der Piratenpartei anlasten, die in doch sehr unfairer Weise an Ständen teilweise behauptet hat, die Grünen seien für Sperren, weil sich die 15 Leute enthalten haben. Das entsprach nicht den Tatsachen, war völlig unsachlich und kein guter Politik-Stil.
Nichtsdestotrotz müssen wir uns selbst an die eigene Nase fassen und intern noch viel mehr netzpolitische Kompetenz in die Debatten einfließen lassen, damit so etwas in Zukunft nicht mehr passiert. Ohne Frage müssen wir dabei eigene Positionen in der Netzpolitik finden. Und da wird es ganz selbstverständlich auch klare Abgrenzungen zur Piratenpartei geben. Aber diese Entwicklung von Positionen muß kompetent und mit Sachverstand geschehen. Ich bin der festen Überzeugung, daß dann von ganz allein differenzierte Positionen herauskommen, die auch nicht wenige der jetzt enttäuscht abgewanderten Wählerinnen und Wähler wieder überzeugen wird.
Sonntag, 1. November 2009 um 12:20
Immerhin habt ihr zur Bundestagswahl auch nicht wenig Stimmen erhalten, also soviel falsch könnt ihr nicht gemacht haben.
Was mich jedoch Verwundert ist jedoch die Abgrenzung. Wozu? Steht doch gemeinsam für Themen ein, wenn sie richtig sind.
Sonntag, 1. November 2009 um 12:39
ZweiPi, Es geht ja nicht darum, ganz lapidar zu sagen, wofür oder wogegen man ist. Da wird es zwischen Grünen und Piratenpartei sicherlich große Übereinstimmungen geben. Es geht um Detailfragen. Und da gibt es teilweise große Differenzen, die Abgrenzungen aus grüner Sicht ganz unbedingt nötig machen. Zum Beispiel habe ich den Eindruck, daß bei der Piratenpartei eine Überbetonung des Freiheits-Begriffes stattfindet, ohne sich gleichzeitig Gedanken um die andere Seite der Medaille zu machen, die sich Verantwortung nennt. Allgemeiner gesagt: Die Piratenpartei formuliert Positionen oftmals, als ob sie sich im luftleeren, wertfreien Raum befände. Es findet in vielen Punkten absolut keine Wertedebatte statt. Sei es, daß ich von Mitgliedern der Piratenpartei höre, daß es freien Zugriff auf Kinderpornographie geben müsse, weil sonst die Freiheit, sich zu informieren, eingeschränkt würde, oder daß ich sehe, daß man unter dem Deckmäntelchen der Meinungsfreiheit teilweise mit Rechtsaußen zusammenarbeitet. Das halten viele Grüne, und ich auch, für kritikwürdig und sehen hier die dringende Notwendigkeit zur Abgrenzung.
Sonntag, 1. November 2009 um 12:59
Sehr interessante Sicht, das du einerseits sagst, dass du eine nicht korrekte Darstellung der Themen der Grünen in den Medien findest und kommst gleichzeitig mit solchen Dingen. Glaubst du ernsthaft bei uns fordert jemand den freien Zugriff auf solche Dinge. Wir stehen hier für “Löschen statt sperren”,das weißt du selber. Und glaubst du wirklich das wir mit Faschisten zusammenarbeiten?
Was denkst du warum so viel Grüne zu uns gewandert sind? Gerade wegen solchen Schwachsinn, die Diskussion mit Halbwahrheiten anzuheizen, nur um der Masse der Wähler Stimmen abzuringen. Wenn dies eure Abgrenzung ist, werden noch mehr uns wählen, das sollte dir klar sein. Sie sehen euch genau in diesem Punkt als nicht mehr unterscheidbare Partei von den anderen. Nichts anderes.
Denk also darüber nach bevor du sowas schreibst und auch noch öffentlich.
Grüße ZweiPi
Sonntag, 1. November 2009 um 14:09
Aus meiner Sicht der zwei Kontrahenten hier ist dies ein eindeutiger Sieg der Piraten. Die Grünen sollten erst einmal Aufklärung in den eignen Reihen üben, ehe diese auf die Bürger losgelassen werden.
MFG
Sonntag, 1. November 2009 um 14:24
Das hat nichts mit Glauben zu tun, sondern mit Erlebtem bzw. auch mit durch Quellen Belegbarem.
Du solltest im Übrigen nochmal genauer lesen, was ich geschrieben habe. Ich habe im Falle von Kinderpornographie von “Mitgliedern der Piratenpartei” gesprochen, nicht von “der Piratenpartei”. Das heißt, daß ich diese Tatsache bewußt nicht der Piratenpartei als Organisation vorwerfe. Die Forderung nach freiem Zugriff auf Kinderpornographie habe ich aber jetzt schon in mehreren Gesprächen von aktiven Mitgliedern der Piratenpartei gehört. Und davon grenze ich mich als Grüner ganz klar ab!
Was die Kontakte zu Rechtsaußen angeht, läßt sich das doch an einigen mittlerweile vieldiskutierten Vorfällen belegen, wie z. B. die auf http://piratenwatch.blogsport.de/2009/07/26/neuer-nazi-skandal-nationalbolschewisten-entern-niedersaechsische-piratenpartei/ berichtete versuchte Unterwanderung der niedersächsischen Piratenpartei durch zwei bekannte Gesichter der dortigen rechten Szene. Beide waren zu dem Zeitpunkt Mitglied und ließen sich als Direktkandidaten für den Bundestag aufstellen. http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/meldungen/gestern-kamerad-heute-pirat berichtet von einem weiteren Fall in Niedersachsen. Wenn ich dann auf http://www.shortnews.de/start.cfm?id=791502 bezüglich dieses Falles lese ” Wie der Chef der niedersächsischen Piraten berichtet, ist Udo H. ein sehr engagiertes Mitglied, das sich vorbildlich am Wahlkampf der Piratenpartei beteiligt haben soll.”, fehlen mir die Worte. Ist das etwa keine Zusammenarbeit?
Ich könnte noch weitere Fälle nennen, in denen ich eine klare Abgrenzung zu Rechtsaußen vermißt habe. All das mögen Einzelfälle sein. Aber da kommt eine stattliche Sammlung von Einzelfällen zusammen, die dafür spricht, daß es hier ein Problem gibt. Wenn du das anders siehst, mußt du das jetzt aber gut begründen können.
Und nein, viele Grüne sind nicht zu euch gewandert, weil sie diese Vorwürfe schwachsinnig fanden. Im Gegenteil. Ich kenne viele grüne Sympathisanten, die diesmal eigentlich die Piraten wählen wollten, es aber insbesondere aufgrund dieser Vorfälle mit Rechtsaußen gelassen haben. Aber anstatt daraus zu lernen und in eurem Laden aufzuräumen, wiegelt ihr ab. Das wird nicht gut gehen.
Sonntag, 1. November 2009 um 16:14
Die zwei Niedersachsen haben ihre Kandidatur freiwillig zurückgezogen und wollen sich erst beweisen. Was ist daran rechts? Gibst du niemanden eine Chance? Jedes Mitglied darf bei uns solange bleiben, bis es gegen die freiheitliche Satzung verstößt, ungeachtet seiner Vergangenheit. Sind nicht die Grünen mal Verfechter von Thesen wie den Resozialisierung gewesen. Vergangenheitsbashing zum Stimmensammeln trifft es eher. Genau das habe ich oben gemeint. Entweder die Partei ist demokratisch und du akzeptierst sie oder dir wird klar das wir rechts sind. Diese subtilen Schritte die die vollziehst sind es.
Aber in diesem Fall darfst du gern mal nach Niedersachen fahren und mit den Personen reden und dann bin ich auf deinen persönlichen Eindruck gespannt.
Übrigens: Die “Rechtswelle” trat in ganz bestimmten Zeitschriften zwei Wochen vor der Wahl auf. Der Versuch uns medial rechts an die Wand zu schieben ist sehr gut gelungen. Sämtliche Piraten die ich kenne waren darüber verärgert, das zum Teil auch von grün betreuten Blättern sowas kam. (Ja die Verbindung in die Presse fehlen uns, das gebe ich zu)
Du sprichst von Einzelfällen und das bildet dir gleichzeitig ein Gesamtbild, nimmst aber die Gesamtpartei widerum aus? Sehe es doch wie den Sächsischen Landtag. Er hat Personen drin, die nicht unbedingt akzeptabel sind. jedoch ist er nicht undemokratisch.
Um es nochmal klar zu sagen: Wer bei uns Eintritt bekommt eine Chance. Und die meisten dieser Leute haben seit ihrem Eintritt von ihrer Vergangenheit distanziert.
Und shortnews und indirekt Indymedia als Quelle naja, darüber kann man sich streiten.
(Ich hab noch zu tun, schreibe später weiter)
Sonntag, 1. November 2009 um 17:18
Was daran rechts ist? Z. B. die Tatsache, daß die Leute zum Teil immer noch in der Szene aktiv sind? Eine Chance haben die erst verdient, wenn sie sich überzeugend von der rechten Szene losgesagt und auch durch Taten die Ernsthaftigkeit dessen unter Beweis gestellt haben! Vorher sollten solche Leute in keiner Partei des demokratischen Spektrums Platz haben!
Deine Apologetik wirkt unbeholfen und hilflos. Ich kann das verstehen. Was ich nicht verstehe, ist, warum man hier keine klare Linie findet, wie es bei Parteien des demokratischen Spektrums üblich ist. Und genau das unterscheidet die Piratenpartei von den Grünen und auch von anderen etablierten Parteien. Euch fehlt die Wertedebatte, wo ihr euch im Parteienspektrum verortet, sowie die klare Abgrenzung zu den extremen Rändern. Das Ergebnis ist in manchen Punkten Beliebigkeit. Gefährliche Beliebigkeit. Das kritisiere übrigens nicht nur ich, sondern auch einige Piraten, die ich kenne und die sich eher dem linken Spektrum zurechnen, beschweren sich darüber schon seit einiger Zeit heftig.
Sonntag, 1. November 2009 um 17:51
Hey, mit meiner Rechtfertigungskunst magst du recht haben. Ich bin auch weder Redner noch Politiker.
Back to Thema
Wir geben ihnen ja die Chance sich zu beweisen, ohne sie von der politischen Willensbildung auszuschließen. Wie sollen sie es sonst tun? Bitte konstruktive Vorschläge. Ich höre gern zu.
Übrigens haben wir ein klare Linie: Das Grundgesetz. Wir haben damit liberale sowie konservative Tendenzen. Die Wertedebatte steht zur Zeit an und wird auch immer anstehen. Die Zeiten wandeln sich schnell und die Bedürfnisse der Mitglieder auch. Flexibiliät ist gefordert.
Das Parteienspektrum sehen wir als überholt an und als einen der Gründe warum die Politik auf dem Punkt stagniert. Unsere Ansätze funktionieren nach dem Prinzip der Lösung ohne Scheuklappen. Nicht danach als was wir uns definieren und welche Lösung es ergeben muss.
Und du hast recht das sich einige Piraten aus dem linken Szene beschweren, die uns massiv in das linke Parteienspektrum ziehen wollen, was aber von der Mehrzahl der Mitglieder nicht gewünscht ist. Wir sind halt im Moment keine linke Partei.
Wir verstehen uns als Mitmachpartei und wer mitmacht zieht den Strang in seine Richtung. Was er dafür nicht erwarten kann ist eine 100% klare Linie, da magst du Recht haben.
Ich hoffe du verstehst diesen Ansatz der Politik, das es keine einheitliche vorgefertigte Meinung gibt, sondern nur generelle Tendenzen, die über die Mitglieder bestimmt udn ausgestaltet werden. Das Internet macht diese Form der Kommunikation problemlos möglich.
Grüße Zweipi
Samstag, 7. November 2009 um 02:11
Sorry,
Pirat aus Nds meldet sich mal zu Wort. Den Fall Udo H. sollte man schon mal genauer betrachten, wenn man meint sich damit abgrenzen zu müssen. Udo H. hat nach eigenen Aussagen vor einigen Jahren von selbst der rechten Szene den Rücken gekehrt. Mir ist es lieber Menschen, die sich politisch verirrt haben, eine zweite Chance zu geben, statt sie mit dem Kains-Mal für alle Ewigkeit zu brandmarken. Darüber hinaus gibt es bei den Piraten in Nds. sehr wohl die Position, dass er sich erstmal beweisen muss. Niemand geht mit ehemaligen Rechten fahrlässig um, ebenso wenig mit der anderen Seite des etablierten politischen Spektrums. Piraten pfeifen auf politisches Links-Rechts-Schema ohnehin. Darüber hinaus halte ich Deine Hochrechnung für falsch. Unsere Analysen vor Ort zeigen sehr deutlich, dass wir vorallem Wähler von der CDU, der FDP und von den Linken abgeworben haben, btw überdurchschnittliches Wahlergebnis. Interessant oder? So viel zum Thema “Grüne”, Ihr seid nicht der Nabel der Welt, sondern die Heuchler moralischer Politik. Wo ist denn Eure Basisdemokratie? Wo Euer Pazifismus? Ups, hat alles der Joschka mitgenommen…^^
Samstag, 7. November 2009 um 02:47
Derwisch, ich gebe zu, daß ich mir mit solchen Distanzierungen von der rechten Szene immer schwer tue, solange die Leute nicht nur durch Worte, sondern auch durch Taten bewiesen haben, daß sie heute anders denken und handeln. Ich erwarte daher von Aussteigern, die es ehrlich meinen, als Beleg schon ein deutlich sichtbares Engagement gegen rechts. Ich bin übrigens nicht der einzige, der da skeptisch ist, s. http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/der-pirat-der-einmal-nazi-war/. Aber natürlich kann es sein, daß ich mich in diesem Fall irre.
Meine “Hochrechnung” mag ungenau sein, aber sie liegt nicht so weit entfernt von anderen Zahlen, die ich mittlerweile gehört habe. Aus lokalen “Analysen vor Ort” Schlüsse auf den Bundestrend zu ziehen, ist jedenfalls noch unzuverlässiger und sagt gar nichts aus.
Die Unsachlichkeiten der letzten Sätze kommentiere ich nicht, weil das für sich selbst spricht und viel über euren Politik-”Stil” aussagt. Es ist nicht das erste Mal, daß ich Piraten so unsachlich erlebe. Für mich ein weiterer Grund, sich abzugrenzen.
ZweiPi, ich verstehe diesen Ansatz sehr wohl. Ich halte ihn aber für grundfalsch, weil dieser Ansatz nicht auf Werten, sondern rein auf pragmatischer Zielerreichung basiert. Ein Ziel kann aber von Gruppierungen mit unterschiedlichen Werten verfolgt werden. Das ist hier auch der Fall. Die NPD hat schließlich schon versucht, sich an die digitale Bürgerrechtsbewegung ranzuhängen. Eine Partei, die keine klaren Werte definiert, um sich dagegen abzugrenzen, setzt sich dem Risiko der Unterwanderung durch Extremisten und somit früher oder später des Verlassens des demokratischen Parteienspektrums aus. Das solltet ihr vermeiden, denn es wäre wirklich schade um euch. Ich bin nämlich trotz aller Kritik der Meinung, daß die Parteienlandschaft euch braucht. Aber bitte ohne Extremisten und auf Basis der freiheitlich-demokratischen Grundordnung!
Montag, 9. November 2009 um 11:13
Alex, wo ist denn das unsachlich, dass Ihr die Basisdemokratie und den Pazifismus der Anfangstage für die Macht verkauft habt? Sind nicht Gründungsmitglieder der Grünen zu den Piraten gewechselt, weil sie da Basisdemokratie in Aktion sehen? Hmm, interessant, wie Ihr Grünen Euch die eigene grüne Welt immer schön zu reden sucht und dabei mit dem Finger auf andere zeigt. Ist das keine Heuchelei von Moralität?
Unsachlichkeit soso, ich sehe diese Kritik als sehr sachlich an. Ist es denn ebenso unsachlich wie Du schreibst, dass Ihr Euch bei Zensurgesetzgebung im Internet im Bundestag enthalten habt? Uiui, achja, ihr hattet ja nen Parteitagsbeschluss der Basis, die sich eigentlich dagegen ausgesprochen haben soll. Hat aber wohl anscheinend niemand in Eurer Bundestagsfraktion für bindend erachtet. Ups, Basisdemokratie? Böses Fettnäpfchen bei Euch, wie mir scheint.
Was Extremisten anbelangt, gebe ich Dir durchaus recht, allerdings von links wie rechts. Dass die Piraten unterwandert werden könnten, ist dagegen reine Wahlkampfthese. Bei den derzeitigen Mitgliederzahlen von ca. 12.000 Piraten und nochmal x-mal so vielen Freibeutern tendiert die Wahrscheinlichkeit einer Unterwanderung bereits heute gegen 0. Ebenso kann man behaupten, die Grünen würden von Lobbyisten unterwandert werden. Wenn man vom Beispiel Eures saarländischen Landesverbandes ausgeht, der sich ja durch besondere “Lobbynähe” auszeichnet und auf alle Grünen verallgemeinert, wirft das auch ein ziemlich unschönes Bild, oder? Dennoch gehe ich mal zu Eurer Ehrenrettung davon aus, dass die Unterwanderung der Grünen von Lobbyisten (noch?) auch nur einen Einzelfall darstellt.
Man sollte ergo schon vorsichtiger sein, so ‘nen müden Gaul zu reiten, der ist nämlich auch störrisch und schlägt dann nach hinten aus. Mal ganz abgesehen davon, dass wir uns von Euch nicht zu irgendwelchen Positionierungen zwingen lassen, die nach Eurer Weltsicht zu laufen haben. Wir sind eben nicht die Grünen und wollen auch gar nicht so sein und werden wie ihr. Wir sind offener und weniger mit Ideologien und Dogmen behaftet. Weshalb Euch auch weniger Wähler von Euch abwandern, als die reine Lehre der grünen Parteiobrigkeit das vorgibt.
Btw, die TAZ zu zitieren ist auch sehr müssig irgendwie. Seitdem Julia Seeliger dort herself die Zeitung als Propaganda-Blatt der Grünen demaskiert hat, braucht man auch auf weiteres aus dieser Richtung in Sachen Udo H nicht ernsthaft eingehen, oder? Das ursprüngliche Leitmotiv der TAZ zu diesem Titel zeigte den Reichsadler mit Piraten-Initialen. Sehr neutraler Journalismus, der sich mit der objektiven Betrachtung des Falles auseinaderzusetzen sucht. Ja, sicher doch^^
Das Grundgesetz ist unser Grundsatzprogramm. Mehr Aussage tut nicht Not und erklärt eigentlich alles weitere zu diesem Thema.
Montag, 9. November 2009 um 12:02
Derwisch, unsachlich war vor allem der Ton. Und dein Ton – wie der vieler Piraten – ist einer politischen Diskussion in dem Fall nicht angemessen. Inhaltlich kann man deine Einlassungen diskutieren. Aber ich sehe das anders, und außerdem gehört das nicht hierher.
Und du machst mit den Unsachlichkeiten gleich weiter, wenn du schreibst “Ist es denn ebenso unsachlich wie Du schreibst, dass Ihr Euch bei Zensurgesetzgebung im Internet im Bundestag enthalten habt?”. Wir haben uns nicht enthalten. Die 15 Leute, die sich enthalten haben, und der eine, der sich dazu in der ZEIT geäußert hat, waren nicht mal die Mehrheit der Fraktion, schon gar nicht der gesamten Partei. Wenn du schreibst “Uiui, achja, ihr hattet ja nen Parteitagsbeschluss der Basis, die sich eigentlich dagegen ausgesprochen haben soll. Hat aber wohl anscheinend niemand in Eurer Bundestagsfraktion für bindend erachtet. Ups, Basisdemokratie? Böses Fettnäpfchen bei Euch, wie mir scheint.”, ist das somit schon wieder nicht den Tatsachen entsprechend, denn die große Mehrheit der Bundestagsfraktion hat gegen die Sperren gestimmt, wie dir eigentlich hinlänglich bekannt sein sollte. Die Mehrheit der Partei und der Fraktion hat sich somit für den Grundsatz “Löschen statt Sperren” entschieden! Was der Parteitag dazu entschieden hat, wäre im Wahlprogramm nachlesbar gewesen. Offensichtlich ziehen es einige Piraten aber vor, sich zu dem Thema ihre eigene Wahrheit zu zimmern. Mit solchen Dingen mußte ich mich schon im Wahlkampf rumschlagen. Dadurch habt ihr bei mir viel an Ansehen verloren. Und das ist für mich ein weiterer Grund für eine klare Distanzierung von euch. Daß ihr euch nicht mit dem zutiefst demokratischen Prinzip anfreunden könnt, daß Abgeordnete einzig ihrem Gewissen verpflichtet sind und sich weder einem Fraktionszwang noch Parteitagsbeschlüssen zu unterwerfen haben, spricht darüber hinaus Bände.
Da ich den Eindruck habe, daß die Diskussion hier zu nichts mehr führt, schließe ich den Thread hiermit.