Und du machst mit den Unsachlichkeiten gleich weiter, wenn du schreibst “Ist es denn ebenso unsachlich wie Du schreibst, dass Ihr Euch bei Zensurgesetzgebung im Internet im Bundestag enthalten habt?”. Wir haben uns nicht enthalten. Die 15 Leute, die sich enthalten haben, und der eine, der sich dazu in der ZEIT geäußert hat, waren nicht mal die Mehrheit der Fraktion, schon gar nicht der gesamten Partei. Wenn du schreibst “Uiui, achja, ihr hattet ja nen Parteitagsbeschluss der Basis, die sich eigentlich dagegen ausgesprochen haben soll. Hat aber wohl anscheinend niemand in Eurer Bundestagsfraktion für bindend erachtet. Ups, Basisdemokratie? Böses Fettnäpfchen bei Euch, wie mir scheint.”, ist das somit schon wieder nicht den Tatsachen entsprechend, denn die große Mehrheit der Bundestagsfraktion hat gegen die Sperren gestimmt, wie dir eigentlich hinlänglich bekannt sein sollte. Die Mehrheit der Partei und der Fraktion hat sich somit für den Grundsatz “Löschen statt Sperren” entschieden! Was der Parteitag dazu entschieden hat, wäre im Wahlprogramm nachlesbar gewesen. Offensichtlich ziehen es einige Piraten aber vor, sich zu dem Thema ihre eigene Wahrheit zu zimmern. Mit solchen Dingen mußte ich mich schon im Wahlkampf rumschlagen. Dadurch habt ihr bei mir viel an Ansehen verloren. Und das ist für mich ein weiterer Grund für eine klare Distanzierung von euch. Daß ihr euch nicht mit dem zutiefst demokratischen Prinzip anfreunden könnt, daß Abgeordnete einzig ihrem Gewissen verpflichtet sind und sich weder einem Fraktionszwang noch Parteitagsbeschlüssen zu unterwerfen haben, spricht darüber hinaus Bände.

Da ich den Eindruck habe, daß die Diskussion hier zu nichts mehr führt, schließe ich den Thread hiermit.

Unsachlichkeit soso, ich sehe diese Kritik als sehr sachlich an. Ist es denn ebenso unsachlich wie Du schreibst, dass Ihr Euch bei Zensurgesetzgebung im Internet im Bundestag enthalten habt? Uiui, achja, ihr hattet ja nen Parteitagsbeschluss der Basis, die sich eigentlich dagegen ausgesprochen haben soll. Hat aber wohl anscheinend niemand in Eurer Bundestagsfraktion für bindend erachtet. Ups, Basisdemokratie? Böses Fettnäpfchen bei Euch, wie mir scheint.

Was Extremisten anbelangt, gebe ich Dir durchaus recht, allerdings von links wie rechts. Dass die Piraten unterwandert werden könnten, ist dagegen reine Wahlkampfthese. Bei den derzeitigen Mitgliederzahlen von ca. 12.000 Piraten und nochmal x-mal so vielen Freibeutern tendiert die Wahrscheinlichkeit einer Unterwanderung bereits heute gegen 0. Ebenso kann man behaupten, die Grünen würden von Lobbyisten unterwandert werden. Wenn man vom Beispiel Eures saarländischen Landesverbandes ausgeht, der sich ja durch besondere “Lobbynähe” auszeichnet und auf alle Grünen verallgemeinert, wirft das auch ein ziemlich unschönes Bild, oder? Dennoch gehe ich mal zu Eurer Ehrenrettung davon aus, dass die Unterwanderung der Grünen von Lobbyisten (noch?) auch nur einen Einzelfall darstellt.

Man sollte ergo schon vorsichtiger sein, so ‘nen müden Gaul zu reiten, der ist nämlich auch störrisch und schlägt dann nach hinten aus. Mal ganz abgesehen davon, dass wir uns von Euch nicht zu irgendwelchen Positionierungen zwingen lassen, die nach Eurer Weltsicht zu laufen haben. Wir sind eben nicht die Grünen und wollen auch gar nicht so sein und werden wie ihr. Wir sind offener und weniger mit Ideologien und Dogmen behaftet. Weshalb Euch auch weniger Wähler von Euch abwandern, als die reine Lehre der grünen Parteiobrigkeit das vorgibt.

Btw, die TAZ zu zitieren ist auch sehr müssig irgendwie. Seitdem Julia Seeliger dort herself die Zeitung als Propaganda-Blatt der Grünen demaskiert hat, braucht man auch auf weiteres aus dieser Richtung in Sachen Udo H nicht ernsthaft eingehen, oder? Das ursprüngliche Leitmotiv der TAZ zu diesem Titel zeigte den Reichsadler mit Piraten-Initialen. Sehr neutraler Journalismus, der sich mit der objektiven Betrachtung des Falles auseinaderzusetzen sucht. Ja, sicher doch^^

Das Grundgesetz ist unser Grundsatzprogramm. Mehr Aussage tut nicht Not und erklärt eigentlich alles weitere zu diesem Thema.

Meine “Hochrechnung” mag ungenau sein, aber sie liegt nicht so weit entfernt von anderen Zahlen, die ich mittlerweile gehört habe. Aus lokalen “Analysen vor Ort” Schlüsse auf den Bundestrend zu ziehen, ist jedenfalls noch unzuverlässiger und sagt gar nichts aus.

Die Unsachlichkeiten der letzten Sätze kommentiere ich nicht, weil das für sich selbst spricht und viel über euren Politik-”Stil” aussagt. Es ist nicht das erste Mal, daß ich Piraten so unsachlich erlebe. Für mich ein weiterer Grund, sich abzugrenzen.

ZweiPi, ich verstehe diesen Ansatz sehr wohl. Ich halte ihn aber für grundfalsch, weil dieser Ansatz nicht auf Werten, sondern rein auf pragmatischer Zielerreichung basiert. Ein Ziel kann aber von Gruppierungen mit unterschiedlichen Werten verfolgt werden. Das ist hier auch der Fall. Die NPD hat schließlich schon versucht, sich an die digitale Bürgerrechtsbewegung ranzuhängen. Eine Partei, die keine klaren Werte definiert, um sich dagegen abzugrenzen, setzt sich dem Risiko der Unterwanderung durch Extremisten und somit früher oder später des Verlassens des demokratischen Parteienspektrums aus. Das solltet ihr vermeiden, denn es wäre wirklich schade um euch. Ich bin nämlich trotz aller Kritik der Meinung, daß die Parteienlandschaft euch braucht. Aber bitte ohne Extremisten und auf Basis der freiheitlich-demokratischen Grundordnung!

Übrigens haben wir ein klare Linie: Das Grundgesetz. Wir haben damit liberale sowie konservative Tendenzen. Die Wertedebatte steht zur Zeit an und wird auch immer anstehen. Die Zeiten wandeln sich schnell und die Bedürfnisse der Mitglieder auch. Flexibiliät ist gefordert.

Das Parteienspektrum sehen wir als überholt an und als einen der Gründe warum die Politik auf dem Punkt stagniert. Unsere Ansätze funktionieren nach dem Prinzip der Lösung ohne Scheuklappen. Nicht danach als was wir uns definieren und welche Lösung es ergeben muss.

Und du hast recht das sich einige Piraten aus dem linken Szene beschweren, die uns massiv in das linke Parteienspektrum ziehen wollen, was aber von der Mehrzahl der Mitglieder nicht gewünscht ist. Wir sind halt im Moment keine linke Partei.

Wir verstehen uns als Mitmachpartei und wer mitmacht zieht den Strang in seine Richtung. Was er dafür nicht erwarten kann ist eine 100% klare Linie, da magst du Recht haben.

Ich hoffe du verstehst diesen Ansatz der Politik, das es keine einheitliche vorgefertigte Meinung gibt, sondern nur generelle Tendenzen, die über die Mitglieder bestimmt udn ausgestaltet werden. Das Internet macht diese Form der Kommunikation problemlos möglich.

Grüße Zweipi

Deine Apologetik wirkt unbeholfen und hilflos. Ich kann das verstehen. Was ich nicht verstehe, ist, warum man hier keine klare Linie findet, wie es bei Parteien des demokratischen Spektrums üblich ist. Und genau das unterscheidet die Piratenpartei von den Grünen und auch von anderen etablierten Parteien. Euch fehlt die Wertedebatte, wo ihr euch im Parteienspektrum verortet, sowie die klare Abgrenzung zu den extremen Rändern. Das Ergebnis ist in manchen Punkten Beliebigkeit. Gefährliche Beliebigkeit. Das kritisiere übrigens nicht nur ich, sondern auch einige Piraten, die ich kenne und die sich eher dem linken Spektrum zurechnen, beschweren sich darüber schon seit einiger Zeit heftig.

Aber in diesem Fall darfst du gern mal nach Niedersachen fahren und mit den Personen reden und dann bin ich auf deinen persönlichen Eindruck gespannt.

Übrigens: Die “Rechtswelle” trat in ganz bestimmten Zeitschriften zwei Wochen vor der Wahl auf. Der Versuch uns medial rechts an die Wand zu schieben ist sehr gut gelungen. Sämtliche Piraten die ich kenne waren darüber verärgert, das zum Teil auch von grün betreuten Blättern sowas kam. (Ja die Verbindung in die Presse fehlen uns, das gebe ich zu)

Du sprichst von Einzelfällen und das bildet dir gleichzeitig ein Gesamtbild, nimmst aber die Gesamtpartei widerum aus? Sehe es doch wie den Sächsischen Landtag. Er hat Personen drin, die nicht unbedingt akzeptabel sind. jedoch ist er nicht undemokratisch.

Um es nochmal klar zu sagen: Wer bei uns Eintritt bekommt eine Chance. Und die meisten dieser Leute haben seit ihrem Eintritt von ihrer Vergangenheit distanziert.

Und shortnews und indirekt Indymedia als Quelle naja, darüber kann man sich streiten.

(Ich hab noch zu tun, schreibe später weiter)

Du solltest im Übrigen nochmal genauer lesen, was ich geschrieben habe. Ich habe im Falle von Kinderpornographie von “Mitgliedern der Piratenpartei” gesprochen, nicht von “der Piratenpartei”. Das heißt, daß ich diese Tatsache bewußt nicht der Piratenpartei als Organisation vorwerfe. Die Forderung nach freiem Zugriff auf Kinderpornographie habe ich aber jetzt schon in mehreren Gesprächen von aktiven Mitgliedern der Piratenpartei gehört. Und davon grenze ich mich als Grüner ganz klar ab!

Was die Kontakte zu Rechtsaußen angeht, läßt sich das doch an einigen mittlerweile vieldiskutierten Vorfällen belegen, wie z. B. die auf http://piratenwatch.blogsport.de/2009/07/26/neuer-nazi-skandal-nationalbolschewisten-entern-niedersaechsische-piratenpartei/ berichtete versuchte Unterwanderung der niedersächsischen Piratenpartei durch zwei bekannte Gesichter der dortigen rechten Szene. Beide waren zu dem Zeitpunkt Mitglied und ließen sich als Direktkandidaten für den Bundestag aufstellen. http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/meldungen/gestern-kamerad-heute-pirat berichtet von einem weiteren Fall in Niedersachsen. Wenn ich dann auf http://www.shortnews.de/start.cfm?id=791502 bezüglich dieses Falles lese ” Wie der Chef der niedersächsischen Piraten berichtet, ist Udo H. ein sehr engagiertes Mitglied, das sich vorbildlich am Wahlkampf der Piratenpartei beteiligt haben soll.”, fehlen mir die Worte. Ist das etwa keine Zusammenarbeit?

Ich könnte noch weitere Fälle nennen, in denen ich eine klare Abgrenzung zu Rechtsaußen vermißt habe. All das mögen Einzelfälle sein. Aber da kommt eine stattliche Sammlung von Einzelfällen zusammen, die dafür spricht, daß es hier ein Problem gibt. Wenn du das anders siehst, mußt du das jetzt aber gut begründen können.

Und nein, viele Grüne sind nicht zu euch gewandert, weil sie diese Vorwürfe schwachsinnig fanden. Im Gegenteil. Ich kenne viele grüne Sympathisanten, die diesmal eigentlich die Piraten wählen wollten, es aber insbesondere aufgrund dieser Vorfälle mit Rechtsaußen gelassen haben. Aber anstatt daraus zu lernen und in eurem Laden aufzuräumen, wiegelt ihr ab. Das wird nicht gut gehen.

MFG