Nachdem es lange und auch gestern noch so aussah, als wollten die Grünen in Nordrheinwestfalen dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag aus “parlamentarischen Zwängen” zustimmen, heißt es heute:

“Die Grüne Landtagsfraktion hat heute nach ausführlicher Debatte den Fraktionsvorstand gebeten, noch einmal Gespräche mit der SPD-Fraktion über den Jugendmedienschutzstaatsvertrag zu führen. Ziel der Gespräche soll sein, dass die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen dem Staatsvertrag im Landtag nicht zustimmen.”

Ich gebe zu, daß ich gejubelt habe, als ich das las, und ich möchte der grünen Fraktion in NRW für diesen Beschluß danken. Aber noch ist nichts gewonnen. Noch muß die SPD überzeugt werden. Daß auch die SPD die Abstimmung zum JMStV noch einmal um eine Woche verschieben möchte, ist ein erstes positives Signal. Ich hoffe, daß weitere folgen werden und dieses Machwerk, das niemanden im Netz besser schützt, aber dafür schweren Schaden anrichten kann, in letzter Minute doch noch verhindert werden kann. Liebe NRW-SPD, jetzt ist es an euch! Enttäuscht uns nicht!