Feed auf
Postings
Kommentare

Als Fellow der Free Software Foundation Europe (FSFE) bin ich dieser Tage im Rahmen einer Diskussion auf ein Problem gestoßen, das in der Freie-Software-Szene bisher noch wenig Beachtung findet. Damit meine ich die Rolle von Barrierefreiheit bei freier Software.

Da sich sicherlich einige Leser fragen werden, was freie Software ist, möchte ich eine kurze Erläuterung voranstellen. Freie Software hat nichts mit kostenloser Software zu tun, wie man zunächst denken könnte, ist also nicht zu verwechseln mit Freeware. Das Wort „frei“ in freier Software leitet sich vielmehr von „Freiheit“ ab. Freie Software definiert sich über vier Freiheiten, die jedem Benutzer der Software eingeräumt werden müssen, damit man von freier Software sprechen darf:

  1. Die Freiheit, das Programm für jeden Zweck auszuführen.
  2. Die Freiheit, die Funktionsweise eines Programms zu untersuchen, und es an seine Bedürfnisse anzupassen.
  3. Die Freiheit, Kopien weiterzugeben und damit seinen Mitmenschen zu helfen.
  4. Die Freiheit, ein Programm zu verbessern, und die Verbesserungen an die Öffentlichkeit weiterzugeben, sodass die gesamte Gesellschaft profitiert.

Ich bin ein großer Anhänger dieses Konzepts, das bereits im Jahr 1986 entworfen wurde. Aber nach der erwähnten Diskussion frage ich mich, ob die für die erste Freiheit gewählte Erläuterung heute nicht unvollständig ist. Dort heißt es:

„Einschränkungen bezüglich der Verwendbarkeit von Software, bezogen auf Zeit („30 Tage Testphase“, „Lizenz endet am 1. Januar 2004“), Zweck („Verwendung gestattet für Forschung und nichtkommerzielle Anwendung“, „darf nicht für Leistungsvergleiche (Benchmarking) eingesetzt werden“) oder willkürliche geographische Beschränkungen („darf nur im Land X verwendet werden“) machen ein Programm unfrei.“

Ein Programm ist also dann unfrei, wenn es Einschränkungen in der Verwendbarkeit bezüglich der zeitlichen Dauer, des Zwecks oder des geographischen Orts der Nutzung mitbringt.

Nun ist es aber so, dass freie Software für manche Menschen in vielen Fällen gar nicht verwendbar ist, nämlich dann, wenn sie nicht barrierefrei ist. Nicht barrierefrei bedeutet, dass das Programm für Menschen mit Behinderungen nicht oder nur sehr eingeschränkt verwendbar ist. So ist mir beispielsweise bekannt, dass Blinde eines der bekanntesten freien Softwareprodukte nicht verwenden können, nämlich das Office-Paket OpenOffice. Blinde brauchen zur Verwendung von Software Hilfsmittel. Oft sind das sogenannte Screenreader, die ihnen den Bildschirminhalt vorlesen, oder Braillezeilen, auf denen der Bildschirminhalt in Brailleschrift ablesbar ist. Wenn eine Software mit diesen – oder anderen geeigneten – Hilfsmitteln nicht zusammenspielt, kann ein blinder Mensch diese Software nicht verwenden.

Ohne Frage hat das Thema Barrierefreiheit 1986, als die vier Freiheiten formuliert wurden, noch keine allzu prominente Rolle in der IT gespielt. Heute aber ist das, vor allem im Bereich webbasierte Software, die auch oft als freie Software lizenziert ist, anders. Barrierefreiheit ist in aller Munde, ebenso wie die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen auch am digitalen Leben.

Was bedeutet das nun für freie Software und die Freiheit, die sie ihren Usern geben soll? Zunächst einmal ist die Konsequenz daraus meiner Meinung nach, dass Software, die nicht barrierefrei ist, für Menschen, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind, unfrei ist. Wer freie Software programmiert, muss sich daher meines Erachtens zwingend fragen, ob er es verantworten kann, Software dadurch, dass er sie so programmiert, dass sie für Menschen mit Behinderungen unverwendbar ist, für diese Menschen unfrei macht.

In diesem Sinne stellt sich mir aber auch die Frage, ob die oben zitierte erste Freiheit nicht um die „Verwendbarkeit von Software für alle Menschen unabhängig von körperlichen, mentalen oder psychischen Einschränkungen, insofern diese Einschränkungen grundsätzlich die Benutzung eines Computers zulassen“, ergänzt werden und festgehalten werden sollte, dass auch Software, die diese Verwendbarkeit unabhängig von körperlichen, mentalen oder psychischen Einschränkungen nicht ermöglicht, als unfrei gilt. Denn erst dann, wenn alle Menschen auch wirklich unabhängig von Einschränkungen in der Lage sind, von der ersten Freiheit Gebrauch zu machen, die Software also wirklich verwenden können, ist Software in meinen Augen wirklich frei. Denn Freiheit bedeutet in meinen Augen nicht nur, jemandem zu erlauben, etwas zu tun, sondern vor allem auch, ihn dazu zu befähigen, ihn in die Lage zu versetzen, es auch zu tun. Solange dieser Aspekt bei der Definition freier Software fehlt, kann von Freiheit zumindest für Menschen mit bestimmten Behinderungen nicht die Rede sein.

Flattr this!

20 Kommentare auf “Braucht die erste Freiheit freier Software ein Update?”

  1. Christian sagt:

    Schwierig… da Software wächst, ist es ja gerade das Ziel, was „halbfertiges“ zur Verfügung zu stellen.
    Behinderte haben Einschränkungen, aber alte Leute haben andere Einschränkungen, geistig behinderte noch andere …
    Man kann es NIE für alle brauchbar machen.
    Natürlich ist es ein Ziel, es so barrierefrei wie möglich zu machen.
    Es ist ein riesen Unterschied, ob die Software so designed wird, dass extra Barrieren reingebaut werden, oder ob die Software so wächst, dass (leider) da paar Barrieren reinwachsen, obwohl sie niemand will, nur niemand die Ressourcen hat, sie rauszuprogrammieren, aber jeder, der Lust und Ressourcen hat dies darf (der 2. Punkt).

  2. Christian sagt:

    Kleine Ergänzung: Wenn ich ein Programm programmiere und dazuschreibe „ich suche jemand, der mir einen Languagepack für Englisch/Französisch …./ Kisuaheli/… irgendeine Sprache erstellt“ (machen Mozilla und Co so). Aber selbst wenn es NUR das deutsche Sprachpaket gibt, dann sehe ich es als freie Software, obwohl über 90% der Welt es nicht nutzen können. Es braucht halt jemanden, der es entsprechend anpasst.
    Genauso ist es bei Barrierefreiheit. Es geht nicht darum, ob es jemand (nicht) nutzen kann, sondern ob diese Einschränkung explizit gewollt ist, was bei fehlender Barrierefreiheit hoffentlich nie der Fall ist.

  3. Alex Schestag sagt:

    „Man kann es NIE für alle brauchbar machen“ ist eine Ausrede. Es gibt klare Richtlinien für Barrierefreiheit. Und Barrierefreiheit heißt, dass es für alle User so wenig Hürden wie möglich gibt. Die maximale Hürde ist aber eben die Unbenutzbarkeit. Und das bedeutet Unfreiheit.
    Wenn Barrieren reinwachsen, müssen die auch wieder raus. Um mal eins klarzustellen: Barrierefreiheit ist kein „Nice to have“ und darf nicht davon abhängen, dass irgendjemand so gutmütig ist, sich dessen anzunehmen. Barrierefreiheit ist ein „Must have“. Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen legt fest, dass Barrierefreiheit auch in diesem Bereich zu gewährleisten ist, und weitet die Verpflichtung, auch Software barrierefrei zu gestalten, auch auf privatwirtschaftliche Organisationen aus. In allen Ländern, die die Konvention ratifiziert haben, ist das in nationales Recht umzusetzen. Die gesetzliche Verpflichtung dazu, Software barrierefrei zu gestalten, wird also ohnehin irgendwann kommen. Warum sollte die Freie-Software-Szene nicht mit gutem Beispiel vorangehen und sich gleich selbst dazu verpflichten. Wie gesagt, es geht um Freiheit. Und zwar um Freiheit für alle. Ohne Einschränkungen. Wenn man sich dieser Freiheit verpflichtet, kann man sich nicht darauf hinausreden, dass das vielleicht irgendwann jemand fixen wird, wenn man selbst Unfreiheiten für eine bestimmte Gruppe einbaut. Das ist inkonsequent.

  4. Alex Schestag sagt:

    Ob die Unbenutzbarkeit explizit gewollt ist oder nicht, spielt für die Definition von freier Software m. E. überhaupt keine Rolle. Der Vergleich mit dem Language Pack hinkt. Ich kann in dem Fall die Sprache lernen oder mir anders behelfen. Hab ich bei Software, die schlecht übersetzt war, schon gemacht. Eine Behinderung kann ich nicht weglernen. Das ist ein gewaltiger Unterschied. Nebenbei gibt es Definitionen von Barrierefreiheit, die darunter auch Lokalisierung verstehen. Aber das würde hier zu weit führen.

  5. Alexander Janssen sagt:

    Da bin ich nicht Deiner Meinung. Die Freiheiten beziehen sich nicht auf auf bestimmte Personen oder Personengruppen an sich, sondern auf Tätigkeiten. Alle diese vier Freiheiten beschreiben Aktionen und nicht Anwenderkreise.

    „Zunächst einmal ist die Konsequenz daraus meiner Meinung nach, dass Software, die nicht barrierefrei ist, für Menschen, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind, unfrei ist.“

    Das ist im Sinne der Definition nicht korrekt; diese Software ist immer noch frei. Es verbleibt immer noch die Freiheit, die Software so anzupassen, dass sie barrierefrei wird.

    Programme barrierefrei anbieten zu sollen, wäre keine Freiheit sondern eine Pflicht.

    Sicherlich ist das ein Thema, aber die vier Freiheiten um eine Pflicht zu ergänzen, halte ich für falsch. Das ist eher ein Thema über Ethik im Umgang mit Software – Neudeutsch nennt sich sowas wahrscheinlich „Code of Conduct“.

    lg, Yalla.

  6. Alex Schestag sagt:

    Ich finde schon, dass es im Sinne der Definition korrekt ist, eine Software als unfrei zu deklarieren, wenn einem die grundlegendste Freiheit, nämlich sie zu verwenden, nicht gewährt wird. Schließlich müssen alle Freiheiten erfüllt sein, damit die Software frei ist.
    Dass die vier Freiheiten keine Anwenderkreise bezeichnen, sehe ich nicht so. Grade die erste Freiheit bezieht sich bei der Aussage, dass eine Software, die nur in einem bestimmten Land verwendet werden darf, unfrei ist, ganz klar auf Anwenderkreise.
    Zudem vermischst du m. E. bei der Aussage „Programme barrierefrei anbieten zu sollen, wäre keine Freiheit sondern eine Pflicht.“ zwei Dinge. Die Freiheiten beziehen sich auf die User, nicht auf die Entwickler. Aus den Freiheiten für die User ergeben sich aber jetzt schon ganz automatisch für die Entwickler Pflichten wie z. B. die Pflicht, die Benutzung der Software nicht zeitlich, zweckgebunden oder geographisch einzuschränken. In diesem Sinne spräche gar nichts dagegen, die Nutzung nicht dadurch einzuschränken, dass die Software nicht barrierefrei ist.

  7. Christian sagt:

    Also es ist ja ein Unterschied, ob jemand damit Geld verdient… in dem Fall könnte ich mir sogar eine Pflicht vorstellen, bin aber selbst da skeptisch, da gilt das folgende auch.
    Aber bei unkomerziellen Sachen ist es quasi unmöglich.
    Also wenn ich irgendwas programmiere was nicht barrierefrei ist, stell ich es trotzdem ins Internet, dass andere es nutzen können. Ob du es jetzt „frei“ nennst oder nicht, ist mir in dem Moment egal, ich will halt anderen was Gutes tun.

    Wenn du jetzt denkst, es ist ein „MUSS“, dann darfst du gerne alle Funktionen reinprogrammieren. Aber ich kann es nicht, ich hab die Zeit dafür nicht und ich will ehrlich gesagt auch gar nicht dafür massig Zeit aufwenden, ich hab eh wenig Freizeit. Deswegen stelle ich es ja gerade als freie Software zur Verfügung, dass andere, die es können und wollen, es entsprechend anpassen können.

    P.S.: Tatsächlich habe ich zumindest bei Webseiten probiert, sie barrierefrei zu gestalten. Aber wenn ich nicht weiter wusste, dann ging es halt nicht. Also es ist nicht so, dass ich es gar nicht will, ich mag mir nur nicht so viel Zeit nehmen, wie ich mir nehmen müsste.

  8. Alexander Janssen sagt:

    Ich zitiere hier einmal aus der GPL, die eventuell zur Aufklärung beiträgt.

    „11. BECAUSE THE PROGRAM IS LICENSED FREE OF CHARGE, THERE IS NO WARRANTY FOR THE PROGRAM, TO THE EXTENT PERMITTED BY APPLICABLE LAW. […] EXCEPT WHEN
    OTHERWISE STATED IN WRITING THE COPYRIGHT HOLDERS AND/OR OTHER PARTIES PROVIDE THE PROGRAM „AS IS“ WITHOUT WARRANTY OF ANY KIND […] AND FITNESS FOR A PARTICULAR PURPOSE.“

    „And fitness for a particular purpose“ ist hier das Schlüsselwort. Die Software wurde nicht geschrieben, um den Bedürfnissen irgendwelcher Parteien zu genügen. Und da wird auch kein Schuh draus.

    Wenn jemand eine Software frei anbietet, kann man ihn nicht zu Features verpflichten. Das mag eventuell anders aussehen, wenn Software für den öffentlichen Sektor beschafft werden muss und hier Barrierefreiheit im Pflichtenheft steht. Die vier Freiheiten sagen *nicht* aus, was ein Programm *machen* muss, sondern nur, wie es benutzt oder verändert werden *darf*.

    „Grade die erste Freiheit bezieht sich bei der Aussage, dass eine Software, die nur in einem bestimmten Land verwendet werden darf, unfrei ist, ganz klar auf Anwenderkreise.“

    Also: „Freiheit 0: Das Programm zu jedem Zweck auszuführen“
    Aus dieser Freiheit leitet sich doch keine Pflicht ab, dass jeder diese Software nach seinen Bedüfrnissen ausführen können muss.

    „Die Freiheiten beziehen sich auf die User, nicht auf die Entwickler.“

    Eigentlich beziehen sich die Freiheiten auf Tätigkeiten, nicht auf Personen. „Was ich darf“ – nicht „Wer was darf“ oder sogar „Wem welches Feature zusteht“.

  9. Christian sagt:

    Doch!
    Du verbietest ja niemandem es zu nutzen. Es braucht gewissen Aufwand es nutzen zu können. Aber DÜRFEN != KÖNNEN
    Also beispielsweise OpenOffice … da steht nirgends: Sie dürfen es nicht verwenden, wenn sie blind sind. Jeder DARF es nutzen. (Unabhängig davon, ob er es kann).
    Wenn jemand ein Tool hat, das die Texte vorlesen kann, kann er/sie es nutzen. Es braucht nur ein Tool (das auch jemand anderes entwickeln darf). Und genau das ist die Idee von freier Software. Du darfst es nutzen wie du willst. Und wenn du es so nicht nutzen kannst, dann darfst du es weiterentwickeln.

  10. Alex Schestag sagt:

    Es braucht eben keinen gewissen Aufwand, es geht einfach nicht. OpenOffice ist auch mit Screenreader unbenutzbar. Das habe ich in dem Artikel explizit geschrieben, und dafür habe ich Leute, die mir das bestätigen können. Eine Weiterentwicklung ist für Menschen mit Behinderungen oft noch schwieriger.

    Deine Interpretatio DÜRFEN!=KÖNNEN ist zumindest diskutabel. Denn da steht „The freedom to run the program, for any purpose.“. Da steht also nicht explizit „dürfen“, sondern „die Freiheit haben“. Freiheit haben heißt für mich aber nicht nur, jemandem etwas zu erlauben. Das ist viel zu kurz gegriffen. Freiheit bedeutet auch, dass man jemanden in die Lage dazu versetzt, es zu tun. Für mich hat es somit einfach nichts mit Freiheit zu tun, wenn man Menschen von der Nutzung ausschließt, indem man sie nicht in die Lage dazu versetzt, die Freiheit auch wahrzunehmen. Das ist der entscheidende Punkt.

  11. Alex Schestag sagt:

    Die UN-Konvention sieht zumindest eine Verpflichtung für digitale Erzeugnisse privatwirtschaftlicher Organisationen vor. Das wird zumindest bei Websites gemeinhin so interpretiert, dass es egal ist, ob die Website kommerziellen Interessen dient oder nicht. Wie das bei Software sein wird, wird die Gesetzgebung entscheiden. Aber ein Muss bezieht sich im Zweifelsfall dann eben auch auf dich.

  12. Alex Schestag sagt:

    „Fitness for a particular purpose“ bezieht sich aber wiederum nicht auf eine Nutzergruppe, sondern auf einen Anwendungszweck. Barrierefreiheit ist aber kein Anwendungszweck, sondern grundsätzliche Benutzbarkeit für eine bestimmte Benutzergruppe.

    Barrierefreiheit hat auch nichts damit zu tun, Software „nach seinen Bedürfnissen“ auszuführen, sondern damit, sie grundsätzlich ausführen zu können.

  13. Christian sagt:

    OK, Alex, werde konkret. Was wünscht du dir?

    Müssen jetzt alle Webseiten offline gehen, bei denen der Autor die Barrierefreiheit nicht umsetzen kann?
    Sollen alle Software-Schnipsel aus dem Internet gelöscht werden, die nicht Barrierefrei sind?

    Auch wenn du es als MUSS bezeichnest, es wird 1000 Entwickler geben, die es nicht umsetzen (können/wollen/…) werden. Was soll an den Stellen passieren?

    Und du musst hier aufpassen, redest du von UN-Vorgaben oder von FSFE-Vorgaben.
    Die FSFE sagt (so wie ich deine Zitate verstanden habe) m.E. ganz klar: Jeder muss es so verwenden DÜRFEN wie er will. Wenn er es nicht so verwenden KANN, dann DARF er selber die Weiterentwicklung organisieren (selber machen, beauftragen, jemand darum bitten).
    Genau deswegen passt eben OpenOffice wunderbar. Die aktuellen Screenreeder mögen im Augenblick nicht funktionieren ABER es ist sicherlich möglich, einen Screenreader zu entwickeln/anzupassen, was auch ein Blinder mit gewissem (nicht unerheblichen) Aufwand könnte. Aber auch für mich ist es ein gewisser Aufwand, eine Sprache zu lernen, auch für mich ist es ein gewisser Aufwand Skripte zu schreiben, die meine Daten so anpassen, dass sie mit einem anderen Programm funktionieren, …

    Deswegen:
    1. Alle Vergleiche hinken, aber ich finde den OO-Screenreader und den Language-Pack-Vergleich passend
    2. Als Alternative müsstest du sagen, was mit aller „unfreien“ Software passieren soll. Wenn OO es nicht schafft, die Verwendung von OO verbieten? Oder ihnen ’nur‘ den Titel „frei“ entziehen?

  14. Alex Schestag sagt:

    Es geht nicht darum, was ich mir wünsche, es geht darum, was irgendwann geltendes Recht sein wird. Websites, die dann nicht barrierefrei sind, müssen dann nachgerüstet werden. Wer das nicht kann, muss jemanden beauftragen, der es kann. So einfach ist das. Das ist wie mit der Impressumspflicht. Da kann ich mich auch nicht rausreden, dass ich es nicht kann. Wenn ich es nicht kann und trotzdem will, dass meine Website rechtssicher ist, muss ich auch als Privatperson, deren Website nicht kommerziell ist, heute schon einen Anwalt beauftragen und dafür zahlen.

    Ich stimme dir zu, dass das grundsätzlich was anderes ist als die Frage, ob freie Software barrierefrei sein muss. Aber wie gesagt, da steht „The freedom to run a program“. „Freedom“ zwingend auf dürfen zu beschränken, ist m. E. ein defizitärer Freiheitsbegriff. Ich darf auch eine Weltreise machen. Die Freiheit, sie zu machen, habe ich trotzdem nicht, weil mir das Geld fehlt und ich andere Verpflichtungen habe. Nein, Freiheit bedeutet für mich mehr, nämlich auch, jemanden dazu zu befähigen, etwas tatsächlich zu tun, und nicht bloß, ihm die Erlaubnis zu geben, etwas zu tun. Das ist nicht Freiheit geben. Das ist Erlaubnis erteilen.

    Bei OpenOffice sind nicht die Screenreader das Problem, sondern OpenOffice. Man kann Screenreader nicht so umprogrammieren, dass sie mit einem einzelnen Programm funktionieren. Programme müssen so programmiert sein, dass sie mit gängigen Screenreadern funktionieren. Da gibt es Standards.

  15. Christian sagt:

    Hallo,

    mal kurz Konsens-Dissens-Analyse:
    Konsens:
    * So viel wie möglich soll barrierefrei sein.
    * Barrierefreiheit benötigt Ressourcen: Arbeit, Fachwissen, …

    strittig:
    * Ist eine Software unfrei, wenn eine Person aufgrund irgendwelcher persönlichen Merkmale körperlicher oder geistiger Art (oft Behinderung genannt), diese nicht nutzen kann. Ich sage sie ist trotzdem noch frei, du bist anderer Meinung.
    ==> sehen wir anders, aber damit kann ich leben 🙂

    Problem UN-Konvention:
    * Barrierefreiheit wird immer mehr zum Gesetz. Was soll mit den Sachen (Software, Websites, …) passieren, die dies nicht bieten können? Offline gehen und verschwinden? Akzeptiert werden? Durch öffentliche Gelder barrierefrei gestaltet werden (und dann aber auch in öffentlichen Besitz übergehen)?

  16. Alex Schestag sagt:

    Zum strittigen Punkt: Ich habe mittlerweile Stallman zu diesem Punkt befragt. Er stimmt dir zu. Das Thema ist für mich damit noch nicht durch, aber wenn er das sagt, akzeptiere ich das erst mal so als gegeben. 😉

    Zum Thema Barrierefreiheit als Gesetz: Nein Websites beispielsweise müssen nicht verschwinden, aber Betreiber können dann zu Nachbesserungen gezwungen werden. Natürlich auf eigene Kosten. Das ist übrigens zumindest im Web Alltag, wenn es um rechtliche Vorgaben wie die Impressumspflicht geht. Die ändern sich ständig. Viele Website-Betreiber halten das nicht nach. Werden sie erwischt, können sie auf dem Wege der Abmahnung oder Klage dazu gezwungen werden, die notwendigen Anpassungen vorzunehmen oder vornehmen zu lassen, damit die Site rechtlichen Vorgaben entspricht. Genauso wird es hier sein. Und ja, das gilt zumindest bei den rechtlichen Vorgaben auch für nichtkommerzielle Seitenbetreiber.

  17. Anonymous sagt:

    Ich kann nicht mehr im Thread antworten….
    gut, schon mal 1 strittiger Punkt weniger…

    Das Problem ist ja, ich kenne zig Leute, die haben es gerade mal so geschafft, eine Webseite ins Netz zu stellen, weil Leute ihre Informationen brauchbar fanden. Die würden verschwinden, weil da keiner Zeit und Ressourcen hat, das nachzubessern. Also nur, damit eine Minderheit nicht benachteiligt wird, wird das alles auch der großen Mehrheit vorenthalten. (Darauf wird es bei ganz vielen Sachen hinauslaufen, weil es eben für viele nicht verhältnismäßig sein wird, das auf eigene Kosten nachzubessern.)
    Du kannst sie nicht dazu verklagen, dass sie es nachbessern müssen, wenn sie einfach offline gehen. Ich gehe davon aus, dass dies nicht das ist, was du (und viele der Behinderten) wollen. Daher ist das eine ganz schwierige Situation.

  18. Alex Schestag sagt:

    Sorry, aber der Satz „nur damit eine Minderheit nicht benachteiligt wird“ ist ein Unding. Teilhabe ist nicht mehr und nicht weniger als ein nicht zur Diskussion stehendes Menschenrecht. Außerdem gibt es, wie gesagt, auch heute schon auch für jeden privaten Betreiber von Websites eine Vielzahl von Bestimmungen, die er beachten muss. Verstößt er dagegen, wird ihn ein Richter auch verknacken. Wenn z. B. das Impressum fehlt, das auch oft nur eine Minderheit interessiert, wird ihm auch nix nützen, dass er sagt, er weiß nicht, wie das geht, und die Kosten, das nachzubessern, seien für ihn nicht verhältnismäßig. Der Richter wird hier allenfalls einmal kurz die Stirn in Falten legen und ihn dazu verdonnern, sich ein rechtsgültiges Impressum zuzulegen. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen der Gegenseite trägt der Kläger. Wie er das macht, interessiert den Richter nicht. Hat ihn auch nicht zu interessieren.

    Anders ausgedrückt: Wer eine Website ins Netz stellt, ist nicht mehr nur einfacher User, sondern Diensteanbieter. Das bringt heute schon diverse rechtliche Pflichten mit sich, deren rechtskonforme Umsetzung teuer werden kann – und der Verstoß dagegen noch teurer. Bei Rechtsverstößen anderer User haftet der Betreiber ebenfalls persönlich. Ich sehe keinen Grund, das für Barrierefreiheit nicht genauso zu handhaben. Der Fehler liegt vielmehr darin, dass sich viele Leute, auch die, die du kennst, offenbar ihrer Pflichten und ihrer Verantwortung, die aus dem Betrieb einer Website erwachsen, gar nicht bewusst sind. Websites zu betreiben ist kein Spiel in einer Krabbelgruppe.

  19. Christian sagt:

    Impressumspflicht: Selbst da ist es umstritten, ob jeder eines braucht, bzw. wo die Grenze ist, und Blogs etc. zählen z.B. als Grauzone. http://www.e-recht24.de/artikel/datenschutz/209.html

    Oder anders rum: Kannst du mir einen Fall sagen, wo jemand, der ein kleines Blog betrieben hat (nicht gewerblich) ernsthaft vor Gericht verurteilt wurde wegen fehlendem Impressum. Du stellst es gerade so dar, als ob ein Webseitenbetreiber erst mal einen Anwalt konsultieren müsste. Ich betreibe meine Webseite ganz ohne Angst, weil ich weiß, dass ich, solange ich nicht was „krasses“ mache (im Gegensatz zum Unterlassen) mir nichts großes passieren wird. Wenn irgendeine Abmahnung reinkommt, dann würde ich schauen, kann ich es „heilen“ oder gehe ich offline. Da ich WordPress benutze bin ICH sogar recht optimistisch, dass meine Webseite barrierefrei ist, weil ich das auch wichtig finde und daher mache. Die Frage ist nur, wie weit geht dieses Menschenrecht. Die Privatsphäre der Wohnung darf gestört werden, wenn der Vermieter ein berechtigtes Interesse hat. Die Entfaltungsfreiheit hat da Grenzen, wo die Rechte anderer berührt werden. Und genauso sehe ich das mit der Teilhabe von Behinderten. Der Staat muss dafür möglichst optimale Infrastruktur bereitstellen, aber es wird kaum möglich sein, dass jeder verpflichtet wird, all seine Sachen für jeden zur Verfügung zu stellen. Wie geht es dann weiter? Handschriftliche Sachen sind am schwarzen Brett nicht mehr erlaubt, weil die OCR-Software das nicht erkennen kann? Ein Künstler darf nicht mehr auf der Straße auftreten, weil im Boden dort keine Hörgerät-Schleifen installiert sind? …

    Ein ganz praktisches Beispiel: Die Konferenz der Informatikfachschaften. Die wird organisiert von einer Fachschaft, die Fachschaften von den anderen Unis kommen dann da hin, jeder zahlt etwa 30 Euro für Essen und Material und so…
    Wir hatten da eine Hörbehinderte dabei. Da war dann die Diskussion, ob wir einen Gebärdendolmetscher bereitstellen müssen (oder sogar 2, da es ja ein langer Tag ist). Wie lange? Alle 4 Tage? Nur die Plena? Der betroffenen Person waren unsere anderen Bemühungen ausreichend, daher konnten wir diese Kosten sparen. Hätte das aber auf die Teilnehmer umgelegt werden müssen, dann wäre die Veranstaltung evtl. ausgefallen.

    Es prallen da diverse Menschenrechte aufeinander. Entfaltungsfreiheit vs. Barrierefreiheit. Wo ziehst du da ernsthaft die Grenze, was gemacht werden muss?
    Ich weiß es nicht. Ich hätte immense Bedenken, das anderen vorschreiben zu wollen, was diese tun müssen, gerade im ehrenamtlichen Bereich, wenn sie schon was gutes tun.

  20. Alex Schestag sagt:

    Nein, die Impressumspflicht ist nicht mehr umstritten. Mittlerweile ist klar, dass jeder eines braucht, der eine Website betreibt, die öffentlich und nicht nur, etwa durch eine .htaccess geschützt, für Freunde und Familie. Blogs sind da insbesondere wegen der Verantwortlichkeit für User Generated Content schon lange keine Grauzone mehr. Der Artikel ist da ungenau, weil er geschäftsmäßig mit kommerziell gleichsetzt. Das ist aber falsch. Der Schluss ist aber richtig: „Zusammenfassend lässt sich sagen, dass von der Impressumspflicht wohl nur Seiten ausgenommen sind, die sich tatsächlich auf rein private und familiäre Inhalte beschränken (mein Kind, meine Katze, mein Haus). Alle anderen Seitenbetreiber sollten, um rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden, über ein Impressum verfügen.“

    Und ja, es gab schon enorm viele kleine nicht gewerbliche Blogs, die abgemahnt wurden. Allein aus meinem privaten Umfeld sind mir mehrere Fälle bekannt. Meistens ging es da um Beleidigung oder Rufschädigung. Insbesondere Firmen mit schlechtem Ruf scannen das Web systematisch nach Beiträgen über sich. Wenn sie dann auf wenig vorteilhafte private Erfahrungsberichte stoßen, mahnen sie sofort ab. Alles schon erlebt.

    Du schreibst:

    „Du stellst es gerade so dar, als ob ein Webseitenbetreiber erst mal einen Anwalt konsultieren müsste.“

    Korrekt. Das ist auch so, wenn er zumindest einigermaßen Rechtssicherheit will. Wenn du abgemahnt wirst, nützt das Offline-Gehen nichts mehr. Denn das macht die Abmahnung nicht ungültig. In jedem Fall entstehen dir unter Umständen hohe Kosten, wenn etwas passiert. Vorsicht ist daher besser als Nachsicht. Ich erlebe in meiner beruflichen Praxis regelmäßig Fälle, in denen es kracht, und ich sehe leider oft genug, wie leichtfertig Seitenbetreiber mit rechtlichen Risiken umgehen.

    WordPress ist nicht per se barrierefrei. Das weiß ich, weil WordPress mein beruflicher Schwerpunkt ist. Es kommt auf das Theme sowie auf die verwendeten Plugins an. Nicht mal die Standard-Themes TwentyX sind im Original barrierefrei.

    Die Unverletztlichkeit der Wohnung und das Recht auf freie Entfaltung haben nichts, aber auch rein gar nichts mit Teilhabe, Inklusion und anderen Rechten aus der UN-Konvention zu tun. Die Unverletztlichkeit der Wohnung und das Recht auf freie Entfaltung sind Grundrechte und keine Menschenrechte. Teilhabe in verschiedensten Formen wie sie in verschiedensten UN-Konventionen nicht nur für Menschen mit Behinderungen festgelegt sind, ist dagegen ein Menschenrecht. Menschenrechte sind im Gegensatz zu Grundrechten unbedingt, universell und uneinschränkbar. Die UN-Konvention verlangt von keiner privaten Person, die privat etwas tut, immer und überall auf Barrierefreiheit zu achten. Aber, und das habe ich schon mehrfach zu erklären versucht, ein Webseitenbetreiber auch einer privaten Website ist keine reine Privatperson mehr. Er ist ein Diensteanbieter nach Telemediengesetz und somit quasi eine privatwirtschaftliche Entität. Daher muss er das umsetzen, sobald das in nationales Recht umgesetzt ist. Das Ziel muss dann ganz klar sein, das auch für Universitäten und ihre Gremien wie eure Konferenz der Informatikfachschaften umzusetzen. Da sehe ich dann aber die beteiligten Unis und Institute selbst in der Pflicht, aus ihrem Etat einen Zuschuss für Gebärdensprachdolmetscher (nicht Gebärdendolmetscher, die reagieren da empfindlich) zu geben. Es kann nicht sein, dass das auf die Teilnehmer umgelegt wird. Aber für die Institute selbst sollte das leistbar sein. Ich hatte mal die Verantwortung für Teile eines Institutshaushalts. Da wäre für sowas locker Luft gewesen. Und wenn sich das dann verschiedene Institute teilen, sind das für jedes einzelne Institut erst recht Peanuts. Da fließen ganz andere Summe in wesentlich zweifelhaftere Dinge. Also nicht immer gleich „geht nicht“ sagen, sondern vielleicht einfach mal von den Zuständigen einfordern.

    Aber wir scheifen vom Thema ab…

Kommentar abgeben