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In meinem gestrigen Artikel habe ich die Frage aufgeworfen, ob es notwendig ist, das Löschverhalten von Facebook und von anderen Anbietern elektronischer Kommunikation mit faktischer Systemrelevanz für die Online-Kommunikation zu regulieren. In diesem Zusammenhang stellt sich mir nun auch die Frage, ob wir einen erweiterten Zensurbegriff brauchen.

In der Diskussion um die gelöschten Beiträge von Jürgen Domian wird häufig von Zensur gesprochen. Kritiker dagegen wenden in solchen Fällen generell ein, dass es sich hier nicht um Zensur handele, weil kein staatlicher Eingriff vorliege. Ich finde diese enge Auslegung des Zensurbegriffs im Falle eines weltumspannenden Netzwerks mit einer Milliarde Usern verfehlt.

Der Punkt ist meines Erachtens, dass der Zensurbegriff aus einer Zeit stammt, in der es noch kein Internet und keine weltumspannenden sozialen Netzwerke gab. Er stammt aus einer Zeit, in der erstens nur wenige Menschen überhaupt in der Lage waren, ihre Meinung der breiten Masse zugänglich zu machen, und in der zweitens tatsächlich ausschließlich der Staat die freie Meinungsäußerung empfindlich einschränken konnte, etwa durch das Verbot von Zeitungen oder später Radio- und Fernsehsendern. Heute ist das anders. Das Internet hat es den meisten Menschen erst ermöglicht, ihre Meinung einem größeren Publikum zugänglich zu machen. Zwar kann das jeder auch unabhängig von sozialen Netzwerken tun, etwa im eigenen selbstgehosteten Blog. Ohne Frage ist es auch nicht falsch, eigene Plattformen für Meinungsäußerungen zu bevorzugen. Aber so kommt man natürlich nicht weit. Blogautoren brauchen Multiplikatoren. Das können natürlich auch eigene Leser sein, die den RSS-Feed des Blogs abonniert haben. Aber auch sie müssen den Artikel auf irgendeine Art und Weise weiterverbreiten.

An dieser Stelle kommen die sozialen Netzwerke ins Spiel. Mit ihrer durch hohe Userzahlen gebenen enormen Reichweite ermöglichen vor allem Facebook, Google+ und Twitter eine schnelle und umfassende Verbreitung von Meinungsäußerungen in Blogs. Gleichwertige Alternativen zur Verbreitung der eigenen Meinung gibt es gemessen an der Reichweite der genannten sozialen Netzwerke faktisch nicht. Soziale Netzwerke spielen also heute bei der Verbreitung von Meinungen eine zentrale Rolle.

Aus dieser zentralen Rolle der sozialen Netzwerke für die Verbreitung von Meinungsäußerungen erwächst Verantwortung. Soziale Netzwerke haben es in der Hand, die Verbreitung eines Blogartikels zu ermöglichen – oder zu behindern, wenn der entsprechende Beitrag mit der Verlinkung zum Artikel gelöscht wird. Ich spreche hier bewusst von behindern und nicht von verhindern, weil der Artikel im Blog ja weiterhin verfügbar ist. Aber zur freien Meinungsäußerung gehört meines Erachtens auch die Möglichkeit, die eigene Meinung nicht nur zu äußern, sondern auch zu verbreiten.

Uns sollte bewusst werden, dass soziale Netzwerke damit eine Macht haben, die freie Meinungsäußerung eines jeden einzelnen Menschen zu behindern, die mittlerweile weit über Möglichkeiten staatlicher Zensurmaßnahmen hinausgehen. Ein Staat ist in der Lage, wie im Iran, den Zugang zum Internet im eigenen Land zu kappen oder, wie in China, Inhalte im eigenen Land nicht verfügbar zu machen. Das ist schlimm genug. Aber soziale Netzwerke sind durch ihre weltumspannende Reichweite in der Lage, die Verbreitung von Meinungen weltweit zu behindern. Das ist um ein Vielfaches schlimmer.

Natürlich können sich auch Staaten durch Einfluss sozialer Netzwerke zu Zensurzwecken bedienen. Aber auch private oder privatwirtschaftliche Interessensgruppen können so die Verbreitung von Meinungen, die ihnen nicht passen, möglicherweise verhindern. Und natürlich haben auch soziale Netzwerke selbst ein Interesse daran, gewisse Inhalte, etwa solche, die sich kritisch mit ihnen selbst auseinandersetzen, nicht zu verbreiten.

Zusammenfassend kann man also sagen, dass wirkungsvolle Zensur heutzutage weniger von staatlichen Institutionen vorgenommen werden kann, sondern vielmehr von privatwirtschaftlichen Global Playern, die vor allem in Form sozialer Netzwerke einen nicht unerheblichen Anteil der Online-Kommunikation dominieren.

Daher schlage ich vor, den Zensurbegriff auf solche privatwirtschaftlichen Global Player zu erweitern, wenn auf ihren Plattformen, wie bei Facebook und anderen großen sozialen Netzwerken, ein systemrelevanter Teil der Online-Kommunikation stattfindet.

Aber natürlich reicht das nicht. Wir müssen uns auch Gedanken darüber machen, wie es möglich sein könnte, die freie Meinungsäußerung und vor allem die freie Verbreitung von Meinungen im Netz von diesen Global Playern und ihrem Einfluss unabhängig zu machen. Und an diesem Punkt sind auch die User selbst in der Pflicht. Das heißt nun nicht, dass man Facebook und Co. gleich den Rücken kehren muss. Aber freie und verteilte Alternativen wie Diaspora sind sicher einen Blick wert.

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7 Kommentare auf “Plädoyer für einen neuen Zensurbegriff”