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In meinem gestrigen Artikel habe ich die Frage aufgeworfen, ob es notwendig ist, das Löschverhalten von Facebook und von anderen Anbietern elektronischer Kommunikation mit faktischer Systemrelevanz für die Online-Kommunikation zu regulieren. In diesem Zusammenhang stellt sich mir nun auch die Frage, ob wir einen erweiterten Zensurbegriff brauchen.

In der Diskussion um die gelöschten Beiträge von Jürgen Domian wird häufig von Zensur gesprochen. Kritiker dagegen wenden in solchen Fällen generell ein, dass es sich hier nicht um Zensur handele, weil kein staatlicher Eingriff vorliege. Ich finde diese enge Auslegung des Zensurbegriffs im Falle eines weltumspannenden Netzwerks mit einer Milliarde Usern verfehlt.

Der Punkt ist meines Erachtens, dass der Zensurbegriff aus einer Zeit stammt, in der es noch kein Internet und keine weltumspannenden sozialen Netzwerke gab. Er stammt aus einer Zeit, in der erstens nur wenige Menschen überhaupt in der Lage waren, ihre Meinung der breiten Masse zugänglich zu machen, und in der zweitens tatsächlich ausschließlich der Staat die freie Meinungsäußerung empfindlich einschränken konnte, etwa durch das Verbot von Zeitungen oder später Radio- und Fernsehsendern. Heute ist das anders. Das Internet hat es den meisten Menschen erst ermöglicht, ihre Meinung einem größeren Publikum zugänglich zu machen. Zwar kann das jeder auch unabhängig von sozialen Netzwerken tun, etwa im eigenen selbstgehosteten Blog. Ohne Frage ist es auch nicht falsch, eigene Plattformen für Meinungsäußerungen zu bevorzugen. Aber so kommt man natürlich nicht weit. Blogautoren brauchen Multiplikatoren. Das können natürlich auch eigene Leser sein, die den RSS-Feed des Blogs abonniert haben. Aber auch sie müssen den Artikel auf irgendeine Art und Weise weiterverbreiten.

An dieser Stelle kommen die sozialen Netzwerke ins Spiel. Mit ihrer durch hohe Userzahlen gebenen enormen Reichweite ermöglichen vor allem Facebook, Google+ und Twitter eine schnelle und umfassende Verbreitung von Meinungsäußerungen in Blogs. Gleichwertige Alternativen zur Verbreitung der eigenen Meinung gibt es gemessen an der Reichweite der genannten sozialen Netzwerke faktisch nicht. Soziale Netzwerke spielen also heute bei der Verbreitung von Meinungen eine zentrale Rolle.

Aus dieser zentralen Rolle der sozialen Netzwerke für die Verbreitung von Meinungsäußerungen erwächst Verantwortung. Soziale Netzwerke haben es in der Hand, die Verbreitung eines Blogartikels zu ermöglichen – oder zu behindern, wenn der entsprechende Beitrag mit der Verlinkung zum Artikel gelöscht wird. Ich spreche hier bewusst von behindern und nicht von verhindern, weil der Artikel im Blog ja weiterhin verfügbar ist. Aber zur freien Meinungsäußerung gehört meines Erachtens auch die Möglichkeit, die eigene Meinung nicht nur zu äußern, sondern auch zu verbreiten.

Uns sollte bewusst werden, dass soziale Netzwerke damit eine Macht haben, die freie Meinungsäußerung eines jeden einzelnen Menschen zu behindern, die mittlerweile weit über Möglichkeiten staatlicher Zensurmaßnahmen hinausgehen. Ein Staat ist in der Lage, wie im Iran, den Zugang zum Internet im eigenen Land zu kappen oder, wie in China, Inhalte im eigenen Land nicht verfügbar zu machen. Das ist schlimm genug. Aber soziale Netzwerke sind durch ihre weltumspannende Reichweite in der Lage, die Verbreitung von Meinungen weltweit zu behindern. Das ist um ein Vielfaches schlimmer.

Natürlich können sich auch Staaten durch Einfluss sozialer Netzwerke zu Zensurzwecken bedienen. Aber auch private oder privatwirtschaftliche Interessensgruppen können so die Verbreitung von Meinungen, die ihnen nicht passen, möglicherweise verhindern. Und natürlich haben auch soziale Netzwerke selbst ein Interesse daran, gewisse Inhalte, etwa solche, die sich kritisch mit ihnen selbst auseinandersetzen, nicht zu verbreiten.

Zusammenfassend kann man also sagen, dass wirkungsvolle Zensur heutzutage weniger von staatlichen Institutionen vorgenommen werden kann, sondern vielmehr von privatwirtschaftlichen Global Playern, die vor allem in Form sozialer Netzwerke einen nicht unerheblichen Anteil der Online-Kommunikation dominieren.

Daher schlage ich vor, den Zensurbegriff auf solche privatwirtschaftlichen Global Player zu erweitern, wenn auf ihren Plattformen, wie bei Facebook und anderen großen sozialen Netzwerken, ein systemrelevanter Teil der Online-Kommunikation stattfindet.

Aber natürlich reicht das nicht. Wir müssen uns auch Gedanken darüber machen, wie es möglich sein könnte, die freie Meinungsäußerung und vor allem die freie Verbreitung von Meinungen im Netz von diesen Global Playern und ihrem Einfluss unabhängig zu machen. Und an diesem Punkt sind auch die User selbst in der Pflicht. Das heißt nun nicht, dass man Facebook und Co. gleich den Rücken kehren muss. Aber freie und verteilte Alternativen wie Diaspora sind sicher einen Blick wert.

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7 Kommentare auf “Plädoyer für einen neuen Zensurbegriff”

  1. Sollte eine solche Regulierung kommen, muß aber auch genau definiert werden, wann jemand „zu einflußreich“ ist, um noch beliebig was von seinen Servern/Diensten löschen zu dürfen. Oder wie „kommerziell“ er sein muß. Bei Facebook, G+, Twitter und anderen kommerziellen, zentralistischen Diensten ist es klar: Zwischen dem Dienstanbieter und jedem einzelnen User besteht ein Vertrag auf der Basis der AGB des Anbieters, und beide müssen (bzw. sollten) sich dran halten; wenn nicht, kann die jeweils andere Seite gerichtliche Schritte einleiten.

    Aber wer legt fest, wann jemand zu „groß“ ist, um nicht mehr löschen zu dürfen, was ihm nicht paßt? Wir kennen unsere Politik: Was sich angeblich gegen große böse Buben richten soll, richtet sich letztendlich meist doch eher gegen kleine Unschuldige.

    Andererseits braucht es ja vielleicht gar keine Gesetze oder Staatsverträge, deren Durchsetzungsmöglichkeiten sowieso zweifelhaft sein dürften (bei Domian berief sich Facebook m.W. darauf, daß die Artikel nicht wiederhergestellt werden konnten, weil sie irgendwie nicht im Backup gelandet waren oder sowas; nette Ausrede, zieht bestimmt auch anderswo).

    Überzeugungsarbeit und Bildung ist immer schwerer, aber gerade im Fall Domian ist ja ein gutes Beispiel vorhanden: Man kann im Netz nicht unabhängig genug sein. Dezentrale Dienste, selbst gehostete Angebote – gerade Firmen, Geschäftsleute oder auch „Promis“ sollten dringend darüber nachdenken. Einen Server kann man auch woanders mieten, wenn man mit dem Hoster nicht zufrieden ist. Einen Admin kann man ebenfalls austauschen. Aber was bei einem großen Fremdanbieter liegt, sollte man immer schon zur Hälfte abschreiben.

    Ich bin auf G+ und schreibe da vereinzelt auch mal was längeres, aber alles, was mir wichtig ist und/oder nicht nur für kurze Zeit relevant, packe ich in mein selbst gehostetes Blog. Da kann nur ich was löschen, sonst keiner (vorausgesetzt, ich mache Backups und kümmere mich darum, daß mein Server dicht ist).

    Medienkompetenz in die Lehrpläne! Und das heißt: Laßt die Schüler lernen, wie man einen Server aufsetzt, einen Webserver, Mailserver, IM-Dienst, Blog, Mumble, ein Wiki, ein Pad, einen Diaspora-Pod etc einrichtet und konfiguriert. Für Medienkompetenz genügt es heute einfach nicht mehr, in einem Browser rumklicken und eine E-Mail versenden zu können. Die Unabhängigkeit der Mediennutzung muß auch mit rein.

  2. Alex Schestag sagt:

    Du übersiehst einen wesentlichen Aspekt, auf den ich hingewiesen habe. Zwar kann man natürlich alles auf eigenen Plattformen publizieren. Aber wenn man will, dass es auch größere Verbreitung findet, hat man ohne die großen sozialen Netzwerke ein erhebliches Problem. Ohne die kriegt man seine Inhalte faktisch nicht auf breiterer Basis unter die Leute. Daher stimme ich dir zwar zu, dass Bildung und Medienkompetenz, die einen befähigen, Inhalte selbst bereitzustellen, wichtig ist. Aber das nützt nichts, wenn es darum geht, Inhalte zu verbreiten. Da sind die großen sozialen Netzwerke nun mal derzeit alternativlos, wenn man über ein paar Empfehlungen und Verlinkungen in anderen Blogs hinauskommen will. Und wie ich schon sagte: Zur Meinungsfreiheit gehört nicht nur, eine Meinung äußern zu dürfen, sondern auch, sie frei verbreiten zu dürfen. Daher brauchen wir die genannte Regulierung. Und wir brauchen Ideen, wie eine großflächige Verbreitung von Inhalten jenseits der Monopolisten aussehen könnte. Darin sehe ich die eigentliche Herausforderung.

  3. Doch, das ist durchaus dabei: Die dezentralen Alternativen. Wenn (viel) mehr Leute sie nutzen, können sie die zentralistischen durchaus ein- und überholen. Und mit nutzen meine ich explizit auch den Betrieb eigener Zugangspunkte, wie es bei identica (vorhin vergessen) und Diaspora möglich ist. Klar geht das nicht von heute auf morgen, wie so vieles, aber wir sollten mal anfangen 🙂

  4. Alex Schestag sagt:

    Ja, ok, das geht in die Richtung, die ich mit meinem letzten Absatz andeutete. Nur sehe ich da ein großes Problem: Einen identi.ca-Node habe ich noch nicht aufgebaut, aber Diaspora zu installieren, ist sogar für jemanden, der Ahnung von der Materie hat, recht fordernd. Sowas kann nicht jeder auf seinem Webspace aufsetzen. Kurz: Das muss einfacher werden.

  5. Mari sagt:

    Mir gefällt dein Ansatz in zwei Punkten:
    1. denke ich auch, dass den veränderten Umständen, was die Machtverteilung angeht, Rechnung getragen werden muss.
    2. glaube ich, dass wir alle mehr Verantwortung übernehmen müssen, was den Umgang mit unseren geäußerten Gedanken betrifft.
    Die Frage ist aber bei beiden Punkten: wie?

  6. Alex Schestag sagt:

    Eben das ist die Gretchenfrage. Wäre ich nun pessimistisch, würde ich sagen, dass die Entwicklung hin zu Kommunikations-Monopolen schon so weit fortgeschritten ist, dass sie nur schwer rückgäng zu machen ist…

  7. […] Gedankennebel: Plädoyer für einen neuen Zensurbegriff (via […]

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