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Heute, am 5. Mai, ist der europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Dabei geht es um die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung an allen Aspekten des Lebens. Es geht um die in der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verbrieften Menschenrechte.

Manch einer mag nun denken, dass wir in Deutschland diesbezüglich doch kaum Probleme haben. Dass dem nicht so ist und Menschen mit Behinderungen auch in Deutschland immer noch fundamentale Menschenrechte verwehrt werden, und das auch von Abgeordneten des deutschen Bundestages, möchte ich an einem Beispiel exemplarisch deutlich machen, in dem sich insbesondere der CDU-MdB Günter Krings in unrühmlicher Weise hervortut.

Es geht um das Wahlrecht für Menschen mit Behinderung. Zwar dürfen die meisten Menschen mit Behinderung auch in Deutschland wählen – aber eben nur die meisten und nicht alle. Menschen mit Behinderung, die unter vollständiger Betreuung in allen Lebensbereichen, sogenannter „Totalbetreuung“, stehen, dürfen nicht wählen. Ein unhaltbarer Zustand, wie unter anderem die Lebenshilfe und auch der CDU-Politiker Hubert Hüppe, seines Zeichens Behindertenbeauftragter der Bundesregierung, feststellen. Denn mit der Ratifizierung der UN-Konvention hat sich Deutschland verpflichtet, Die UN-Konvention in nationales Recht umzusetzen. In Artikel 29 der UN-Konvention heißt es explizit:

Artikel 29
Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben

Die Vertragsstaaten garantieren Menschen mit Behinderungen die politischen Rechte sowie die Möglichkeit, diese gleichberechtigt mit anderen zu genießen, und verpflichten sich,
a)
sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen
wirksam und umfassend am politischen und öffentlichen Leben teilhaben können, sei es unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter oder Vertreterinnen, was auch das Recht und die Möglichkeit einschließt, zu wählen und gewählt zu werden; unter anderem
i)
stellen sie sicher, dass die Wahlverfahren, -einrichtungen und -materialien
geeignet, zugänglich und leicht zu verstehen und zu handhaben sind;
ii)
schützen sie das Recht von Menschen mit Behinderungen, bei Wahlen und Volksabstimmungen in geheimer Abstimmung ohne Einschüchterung ihre Stimme abzugeben, bei Wahlen zu kandidieren, ein Amt wirksam innezuhaben und alle öffentlichen Aufgaben auf allen Ebenen staatlicher Tätigkeit wahrzunehmen, indem sie gegebenenfalls die Nutzung unterstützender und neuer Technologien erleichtern;
iii)
garantieren sie die freie Willensäußerung von Menschen mit Behinderungen
als Wähler und Wählerinnen und erlauben zu diesem Zweck im Bedarfsfall
auf Wunsch, dass sie sie sich bei der Stimmabgabe durch eine Person ihrer Wahl unterstützen lassen.

Dieser Artikel ist unmissverständlich. Allen Menschen mit Behinderung müssen diese Rechte ohne Ausnahme gewährt werden. Die Regelung, dass Menschen, die unter „Totalbetreuung“ stehen, davon ausgeschlossen sind, verstößt gegen diesen Artikel und verletzt somit die Menschenrechte der Betroffenen. Man sollte meinen, dass eine schnellstmögliche Änderung eine Selbstverständlichkeit sei.

Leider sind jedoch nicht alle Parteikollegen Hüppes dieser Meinung. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Günter Krings steht auf dem Standpunkt „Es ist nicht plausibel, warum ein Mensch, der nicht mal selbstständig eine ­Zeitung kaufen kann, eine Wahlentscheidung treffen soll“. Er steht sogar auf dem Standpunkt, eine Gewährung des Wahlrechts für diese Menschen würde „zum Missbrauch einladen“.

Laut Herrn Krings ist es also ausgeschlossen, dass Menschen, die unter „Totalbetreuung“ stehen, eine eigenständige politische Meinung haben können, die sie in Wahlen eigenständig zum Ausdruck bringen können. Wie Herr Krings auf dieses schmale Brett kommt, wird wohl auf ewig sein Geheimnis bleiben. Deutlicher hätte er jedenfalls seine Vorurteile gegenüber und seine Geringschätzung der Fähigkeiten der betroffenen Menschen nicht zum Ausdruck bringen können. Für mich ist es daher, um mal bei der Wortwahl von Herrn Krings zu bleiben, derweil nicht plausibel, warum ein Mensch, der die Umsetzung von Menschenrechten, zu der er als Abgeordneter durch die Ratifizierung der UN-Konvention verpflichtet ist, behindert und verweigert, in einem demokratisch gewählten Parlament sitzt.

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9 Kommentare auf “Der CDU-MdB Günter Krings und das Wahlrecht für Menschen mit Behinderung”

  1. Finya sagt:

    Schließt Atrikel 29 auch Menschen mit geistigen Behinderungen ein oder gilt dies nur für körperlich eingeschränkte Menschen? Ist Krings Aussage auch auf geistig behinderte Menschen bezogen? Das ist auf jeden Fall eine sehr schockierende Aussage…

  2. Alex Schestag sagt:

    Ja, Artikel 29 schließt alle Menschen mit Behinderung ein, völlig unabhängig davon, welche Behinderung sie haben. Einige Regelungen in Artikel 29 zielen insbesondere auf Menschen mit Lernbehinderungen – wie man „geistige Behinderungen“ heute nennt – um ihnen die Wahl zu erleichtern, zum Beispiel die Formulierung „stellen sie sicher, dass die Wahlverfahren, -einrichtungen und -materialien geeignet, zugänglich und leicht zu verstehen und zu handhaben sind;“. Für die leichte Verständlichkeit gibt es insbesondere die sogenannte Leichte Sprache, die es Menschen mit Lernbehinderungen ermöglicht, Texte zu verstehen, die in normaler Sprache für sie nur sehr schwer verständlich wären. Die UN-Konvention schreibt vor, dass solche Vorkehrungen getroffen werden müssen, um es diesen Menschen zu ermöglichen, wählen zu gehen. Welche Menschen Krings mit seiner Aussage meint, wird nicht ganz klar, aber es ist anzunehmen, dass er sich in der Tat auf Menschen bezieht, die er für intellektuell nicht in der Lage hält, zu wählen. Für ihn scheint es nicht vorstellbar zu sein, dass Menschen mit Lernbehinderungen eine Meinung zu Themen haben und dementsprechend wählen können.

  3. Finya sagt:

    Ok, danke für die Erklärung. Ich finde kaum Worte für solch eine Aussage, das ist wirklich unfassbar. Es ist nun die Frage, worauf sich seine Aussage konkret bezieht, aber angenommen, es ist auf körperlich behinderte Menschen bezogen: Auch wenn die Person nicht in der Lage ist, zum Wahlbüro zu gehen, gibt es doch die Briefwahl! Und auch für Menschen mit einer geistigen Behinderung ist das doch eine gute Alternative, gerade für Menschen, wie du erwähntest mit Lernbehinderungen, so hätten sie die Möglichkeit, dass jemand anderes ihnen hilft, falls immer noch etwas unverständlich sein sollte. Mir stellt sich da noch eine Frage: was ist denn mit schwer geistig behinderten Menschen? Wie ist das in solch einem Fall geregelt? Haben sie dann ein Vormund, der für sie wählen darf, oder wird dieser Person jegliches Wahlrecht abgesprochen?

  4. Alex Schestag sagt:

    Das hängt nicht von der Art der Behinderung ab, sondern, wie im Artikel beschrieben, vom Umfang der Betreuung. Menschen, die in allen Belangen betreut werden, dürfen nicht wählen, unabhängig davon, welche Behinderung sie haben. Das Wahlrecht, insofern es gewährt ist, darf grundsätzlich nur persönlich ausgeübt werden. Es gibt sicher Menschen, denen es aus verschiedenen Gründen grundsätzlich nicht möglich ist, zu wählen, im Extremfall etwa wenn jemand im Koma liegt. Das ist aber kein Grund, einer bestimmten Gruppe grundsätzlich das Recht zu wählen abzusprechen. Ob jemand dann das Recht auch wahrnehmen kann, muss man im Einzelfall sehen, aber er muss es haben, damit er es wahrnehmen kann, wenn es nur irgendwie geht.

  5. Finya sagt:

    Da stimme ich dir voll und ganz zu, dass jeder das Recht haben muss! Traurig, dass genau das nicht alle so sehen…

  6. Dierk sagt:

    Damit die Absurdität der Krings’schen Aussage ganz deutlich wird: Stephen Hawking dürfte danach nicht wählen.

  7. Alex Schestag sagt:

    Sicher? Steht er unter Totalbetreuung?

  8. Krings erklärte, es gehe um eine ganz kleine Gruppe, für die das Wahlrecht „nur eine theoretische Größe“ sei. Es sei kaum vorstellbar ist, dass sie es wahrnehmen könnten. „Es ist eine Scheindiskussion“, kritisierte Krings. „Es wäre ein leeres Versprechen, ihnen das Wahlrecht einzuräumen, insbesondere würde es auch zum Missbrauch einladen“, fügte er hinzu.

    Krings kann (oder will?) offenbar nicht unterscheiden zwischen „können” und „dürfen”. Andererseits stellt sich die Frage, was er dann für ein Problem damit hat. Wer nicht kann, kann nicht, egal ob er darf oder nicht. Wer dann aber doch könnte, soll doch bitte auch dürfen.

    Das mit dem Mißbrauch ist auch so eine lustige Sache. Die gleiche Begründung hört man von (überwiegend sogenannten konservativen) Politikern übrigens auch, wenn es um ein Wahlrecht für Kinder geht. Da heißt es häufig, erstens könnten die Eltern in Vertretung die Stimme mißbrauchen, indem sie etwas anderes wählen, als ihre Kinder wollen, und zweitens könnten Kinder ja viel leichter beeinflußt werden.

    Ähm, ja.

    Wieviele Wähler lesen eigentlich vor einer Wahl die Wahlprogramme der Parteien?

    Wieviele insbesondere (aber nicht nur) ältere Leute geben ihre Stimme gewohnheitsmäßig einer bestimmten Partei, egal mit welchen Zielen diese zur Wahl antritt? Oder dem Abgeordneten, von dem sie am Infostand eine Blume bekommen haben? Oder dem, der sie besonders nett vom Plakat anlächelt?

    Das ist doch das eigentliche Problem, daß es hierzulande ganz gewaltig an politischer Bildung fehlt. Behinderten Menschen unter Vollbetreuung das Wahlrecht zu versagen, kann ich da nur als Ablenkungsmanöver einordnen.

  9. Achso, noch eine Anmerkung: Die Begründung dürfte wohl darin bestehen, daß ein Zusammenhang zur (vollen) Geschäftsfähigkeit hergestellt wird. Volljährigkeit steht für beides: Volles Wahlrecht und volle Geschäftsfähigkeit. Man geht wohl davon aus, daß nur derjenige, der eigenverantwortlich Geschäfte tätigen kann bzw. darf, auch in der Lage sei, verantwortungsvoll an einer politischen Wahl teilzunehmen.

    Wer unter Vollbetreuung steht, dem ist die Geschäftsfähigkeit zumindest teilweise aberkannt; diese Menschen haben, auch wenn sie biologisch volljährig sind, den gleichen rechtlichen Status wie minderjährige Kinder, die, je nach Alter, entweder gar keine rechtsgültigen Geschäfte oder nur rechtsgültige Geschäfte im Rahmen der Höhe ihres Taschengeldes abschließen dürfen. Alle anderen Geschäfte bedürfen der Zustimmung der Erziehungsberechtigten.

    Und genauso wird das dann wohl auch mit dem Wahlrecht gesehen. IMHO hat das aber nur maximal sehr begrenzt etwas miteinander zu tun.

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