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Wer meine netzpolitischen Positionen kennt, weiß, dass ich mich früher immer gegen die Bezeichnung „Stasi 2.0“ für Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen habe. Dieser Tage, da zum Überwachungs-Skandal rund um PRISM, Tempora und Co. immer mehr Details ans Licht kommen, erinnere ich mich an ein denkwürdiges Gespräch, das ich mit einem ehemaligen Insassen des Stasi-Untersuchungsgefängnisses Berlin-Hohenschönhausen führte.

Ich begegnete dem Mann 2008 im Rahmen einer Führung durch das Gebäude, das mittlerweile eine Gedenkstätte ist. Das Besondere an diesen Führungen ist, dass sie durchweg von ehemaligen Insassen des Gefängnisses geleitet werden, und er leitete damals meine Führung.

Zu Beginn erzählte er einige allgemeine geschichtliche Fakten, ehe er uns bei dem Rundgang den Alltag im Gefängnis schilderte, wie er ihn erlebt hat. Im Rahmen dieser Einführung fragte ich ihn, was er über Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung denke. Ich erinnere mich nicht mehr an den genauen Wortlaut seiner Antwort, aber er äußerte sich extrem kritisch.

Später hatte ich dann noch die Gelegenheit, kurz mit ihm allein zu sprechen.Ich fragte ihn, wie er zu der Bezeichnung „Stasi 2.0“ stehe und ob er das angesichts seiner Erfahrungen mit der Stasi nicht auch für eine Verharmlosung der Vorgänge in der DDR halte. Zu meinem großen Erstaunen verneinte er dies und sagte, dass er befürchtete, dass die Tendenz genau in diese Richtung gehe.

Ich gebe zu, damals hielt ich seine Befürchtungen für unvorstellbar und behielt meine kritische Haltung zu dem Begriff „Stasi 2.0“ bei. Heute, fünf Jahre später, muss ich feststellen, dass er Recht behalten hat. Für das, was hier passiert, ist der Ausdruck „Stasi 2.0“ vielmehr schon ein Euphemismus. Die allumfassende Überwachung unseres gesamten Internet-Traffics durch die NSA und wahrscheinlich auch andere Geheimdienste und Behörden ist eine neue Dimension, die mit nichts zuvor vergleichbar ist.

Was soll nun geschehen? Können wir überhaupt etwas tun? Ich denke ja. An sich sehe ich nur einen Weg. Wir müssen gegen dieses Gebaren zu Tausenden auf die Straße gehen, um den Verantwortlichen zu zeigen, dass wir uns das nicht gefallen lassen. Dazu gibt es am 7. 9. in Berlin bei der Demonstration „Freiheit statt Angst“ Gelegenheit. Doch an sich braucht es mehr. Wir bräuchten jetzt bis zur Wahl regelmäßige Demonstrationen gegen Überwachung in der Tradition der Montagsdemonstrationen in Leipzig in den Jahren 1989 und 1990, die das Ende der DDR entscheidend mit einläuteten.

Ich weiß, dass die Mobilisierung der Masse in diesem Fall wahrscheinlich schwierig ist, weil die Überwachung auch in dieser Intensität für die Menschen (noch) keine spürbaren Auswirkungen hat. Aber vielleicht habt ihr ja Ideen zur Mobilisierung?

In diesem Sinne hoffe ich dass, frei nach Hannes Wader, auch meine Prophezeiung wahr wird:

Doch finden sich mehr und mehr Menschen bereit
Gegen Überwachung zu kämpfen, es ist an der Zeit

Update vom 9. 7. 2013: Und es ging schneller, als ich dachte! Am 27. 7. ist es soweit! Auf http://demonstrare.de/termine/27-07-stopwatchingus-deutschlandweite-proteste-gegen-prism-und-tempora wird für diesen Tag zu bundesweiten dezentralen Demonstrationen gegen Überwachung aufgerufen. Da die Demonstrationen vor Ort organisiert werden müssen, habe ich die Organisation für Heidelberg in die Hand genommen. Wer mich dabei unterstützen will, schicke mir bitte eine Mail an alex@schestag.info. Wer will, kann sich auch beim Facebook-Event oder auf Google+ anmelden.

Update vom 10. 7. 2013: Mittlerweile hat der Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, in der ich das oben erwähnte denkwürdige Gespräch hatte, Strafanzeige wegen des NSA-Skandals gestellt.

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7 Kommentare auf “Der Überwachungs-Skandal und zwei Prophezeiungen”

  1. juna sagt:

    Du hast Recht! Das Problem in der Mobilisierung aber sehe ich vor allem in der Tatsache, dass der Gegner so wenig greifbar ist. Er ist, wie unser Schriftverkehr auch, virtuell. Wie jetzt die Leute überzeugen? Müssen wir eine Art Aufklärung über das eigene digitale Ich anstreben, um den Menschen zu zeigen, dass diese Form der Überwachung der digitalen Identität ganz klar mit einer physischen Unterdrückung der realen Identität gleichzusetzen ist? Lässt sich davon dann jemand überzeugen? Gestern in der Gesprächsrunde mit zwei überaus intelligenten Freunden, ich total engagiert, kam dennoch der Klassiker: „Was solls? Ich habe ja nichts zu verbergen“. Stelle mir die gleiche Frage: Was macht man da?

  2. Alex Schestag sagt:

    Bei der „Nichts zu verbergen“-Fraktion gibt es eine schöne Argumentation: „Dann möchte ich, dass du morgen deine letzten Kontoauszüge sowie eine Liste deiner letzten Sexualpartner zusammen mit deinem Namen, deiner Adresse und einem Foto von dir an die nächste Litfaßsäule hängst. Ist doch kein Problem, oder? Du hast ja nichts zu verbergen!“. Glaub mir, das wirkt. 😉

    Schwieriger wird es, wenn das für die Leute zu abstrakt ist. Man müsste vermutlich irgendwas finden, das ihnen plastisch und direkt die negativen Auswirkungen zeigt. Und das ist schwer.

  3. Nicht unbedingt. Es gibt auch einfache Beispiele.

    Es ist generell für die meisten Leute schwer, einen guten Arbeitsplatz zu finden. Wenn Arbeitgebern bestimmte Probleme bekannt werden, kann man sie allerdings direkt in die Tonne kloppen. Zum Beispiel psychische Probleme, Drogen oder auch Schulden. Ähnliches gilt für eine Wohnungssuche. Und dann gibt’s da ja noch die bekannten „Party-Bilder auf Facebook“, die möglicherweise die eine oder andere Einstellung verhindert haben.

    Oder das Beispiel „ländliche Gegend“, wo „jeder jeden“ persönlich kennt. Du wählst die falsche Partei oder glaubst an den falschen (oder gar keinen) Gott? Dann bist Du unter Umständen ganz schnell isoliert. Daß das eine negative Auswirkung ist und weitere mit sich bringt, muß ich nicht erklären.

    Noch ein Beispiel: Mit der öffentlich gewordenen Information „der war mal im Gefängnis“ muß es nicht mal mehr eine ländliche Gegend sein. Dabei muß es nicht mal ein „Kinderschänder“ gewesen sein (da gibt es ja Extremfälle, daß die Leute aus ihren Wohnungen vertrieben wurden oder schon vor Einzug demonstriert wurde). Oft genügt schon das Wort „Gefängnis“, um jemanden an den Rand zu drängen. Eine gesellschaftliche Rehabilitation eines vormaligen Straftäters ist so unter Umständen nicht mehr möglich. – Und wenn Du dieses Beispiel erklärst und dann ein „der hat’s ja nicht besser verdient“ zurückschallt, hat Dein Gegenüber gleich den Beweis erbracht, daß genau diese Vorurteile kommen werden, wenn die Information einmal bekannt ist.

    Ich glaube, das sind genug „plastische und direkte“ Auswirkungen.

    Gruß, Frosch

  4. Alex Schestag sagt:

    Das ist alles richtig. Aber das betrifft weniger Überwachung durch Geheimdienste. Ich glaube, da denken viele nicht über solche Szenarien nach, weil sie nicht damit rechnen, dass die Daten an die Öffentlichkeit geleaked werden.

  5. […] Gedankennebel: Der Überwachungs-Skandal und zwei Prophezeiungen (via […]

  6. Sean Kollak sagt:

    Hi Alex,
    ich sehe es ähnlich wie du. Wenn wir jetzt nichts unternehmen, etabliert sich ein allmächtiger Überwachungsstaat. Habe mir ein T-Shirt bestellt mit dem Aufdruck „ich will nicht in einem Stasi-Staat leben!“ Den jeder muss jetzt seine Meinung kundtun.

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