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Laut einer Umfrage sind zwar mehr als zwei Drittel der Deutschen unzufrieden mit der Aufklärungsarbeit der Regierung in der NSA-Affaire. Nun sollte man meinen, dass das Thema durchaus einen signifikanten Einfluss auf die Wahl haben könnte. Aber dem ist anscheinend nicht so. Auf das Wahlverhalten sowie auf die Zustimmung zu den Regierungsparteien wirkt sich der Skandal (bisher) nicht aus. Woran liegt das? Und wie könnte man das ändern?

Ich sehe dafür im Wesentlichen zwei Gründe. Einerseits ist vielen Menschen das Thema vielleicht nicht wichtig genug. Dafür ist die Bedrohung zu abstrakt. Man sieht und spürt die Überwachung nicht, direkte Folgen treten mitunter nicht ein. Es wird bisher von allen Parteien meist sehr theoretisch darüber geredet, ohne dass jemand verdeutlicht, was die Überwachung für die Menschen konkret bedeutet und wie sie sich konkret auf sie auswirkt.

Andererseits könnte dahinter auch die Einstellung stehen, dass ohnehin jede Partei – zumindest der im Bundestag vertretenen – und jede Regierungskonstellation in der Affaire keine weiße Weste hat. Das führt vielleicht zu einem kollektiven Vertrauensverlust, der unter Umständen wiederum bewirkt, dass die relative Zustimmung zu den Parteien ungefähr gleich bleibt, während es andere Parteien nicht schaffen, von diesem Vertrauensverlust zu profitieren.

Nun stellt sich die Frage, was eine Partei tun müsste, die das ändern und die Stimmung zu ihren Gunsten verändern wollte. Ich denke, dazu sind zwei Dinge notwendig. Zunächst muss sie den Menschen die Bedrohungslage durch eine Totalüberwachung plastisch näherbringen. Das fängt schon bei der Wahl einer konkreten, nicht abstrakten Sprache an. Mit dem Wort „Meta-Daten“ beispielsweise kann kaum jemand etwas anfangen, geschweige denn daraus eine Bedrohungslage ableiten. Daher müsste man anstatt von Meta-Daten konkret von „Daten, wer mit wem wann telefoniert, chattet oder e-mailt“ sprechen. Geht es um Inhalte, sollte man ebenfalls nicht von Daten sprechen, sondern ganz konkret davon, dass mitgelesen wird, was die betroffene Person im Chat erzählt oder in einer E-Mail schreibt. Es ist zu hoffen, dass eine klarere Sprache den Menschen deutlicher macht, worum es geht. Natürlich sollten dabei auch Argumente gegen Behauptungen wie „Ich habe doch nix zu verbergen“ nicht fehlen. Der Spiegel hat einige gesammelt.

Darüber hinaus müsste es sich um eine Partei handeln, die ganz deutlich den Mut zeigt, das bisherige Überwachungssystem abschaffen zu wollen und sich dabei auch mit den USA anzulegen, die den Wählern deutlich zeigt, dass sie die Rolle einer Kontrollinstanz übernehmen möchte und die auch nach der Wahl den Prozess transparent vorantreibt. Und vor allem muss sie dies glaubwürdig tun.

Ich lege mich hier bewusst nicht fest, ob ich das einer Partei zutraue. Aber ich bin der festen Überzeugung, dass eine Partei, die den Überwachungsskandal für die Wahl nutzen will, diese beiden Dinge schaffen muss. Noch besser wäre es allerdings, wenn sie das primär täte, weil sie es für richtig hält.

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2 Kommentare auf “Warum die NSA-Affaire (bisher) nicht wahlentscheidend ist – und wie man das ändern könnte”

  1. Svenni sagt:

    Das die Affäre keinen Einfluss hat, dürfte mehrere Gründe haben.

    1. Ist das alles eine Überraschung? – Nein, ist es nicht.
    2. alle maßgeblichen Parteien sind involviert.
    3. Das Leben und die (Welt)Politik ist kein Kindergarten. Für Sentimentalitäten ist kein Platz. Wer sie dennoch auslebt gerät ins Hintertreffen.
    4. Die wirschaftliche sicherung und Zukunft ist in der das maßgebliche Thema, denn nachvollziehbarerweise möchte keiner der sich etwas erarbeitet hat, dieses aufgrund von Weltanschauungen verlieren.
    Es sind nur diejenigen für Umstruktuierungen mit wirtschaftlichen Einschitten, die selber nichts haben. Die wollen ihr Weltbild auf Kosten anderer umsetzen. Diese Leute betrachten sich dabei noc hals so sozial, dabei sind sie das Gegenteil.

    Daher ist es richtung nachvollziehbar, dass Themen wie NSA und Ägypten keine sonderliche Prirität genießen. Das ist nur was für Leute mit zuviel Zeit.

  2. Alex Schestag sagt:

    Ich sehe das völlig anders. Umwelt war in den 70ern auch „was für Leute mit zuviel Zeit“. Damit haben sich nur „Berufsdemonstranten“ und „linke Querulanten“ befasst. Heute, da es fast zu spät ist, gewisse Entwicklungen noch aufzuhalten, nimmt sich jeder die Zeit. Daher ist die Aussage, das sei nur was für Leute mit zuviel Zeit, nur ein Indiz dafür, dass wir nix gelernt haben. Zu den einzelnen Punkten:

    1. Selbst wenn es grundsätzlich keine Überraschung ist, sollte das Ausmaß alarmierend sein. Dass Kommunikation abgehört wurde und wird, war natürlich jedem klar. Dass dies aber derart lückenlos und flächendeckend verdachtsunabhängig geschieht, sollte wachrütteln.
    2. Das stimmt leider.
    3. Das ist so ziemlich eine Nullaussage. Massivste Grundrechtsverletzungen zu bekämpfen, als Sentimentalitäten abzutun, bedeutet vielmehr, die Grundlagen unserer Demokratie in Frage zu stellen. Wo das hinführt und dass das Menschenleben kosten kann, sollten eigentlich grade wir wissen.
    4. Das ist völliger Quatsch. Die #StopWatchingUs-Bewegung besteht auch aus sehr vielen gut verdienenden Menschen. Zudem sehe ich nicht, inwieweit Veränderungen in der Art, wie mit unseren Grundrechten umgegangen wird, zu wirtschaftlichen Einschnitten führen sollen. Wirtschaftliche Einschnitte fordert keiner, und die stehen auch gar nicht zur Debatte. Und selbst wenn es so wäre, dass sich das auf die Wirtschaft auswirken würde: Umweltschutz beeinträchtigt die Wirtschaft auch. Intakte Grundrechte sind aber wichtig für ein menschenwürdiges Leben wie eine intakte Umwelt.

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