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Neueste Enthüllungen des „Guardian“ legen eine enge Zusammenarbeit mehrerer europäischer Geheimdienste unter Federführung der Briten offen. Auch der deutsche BND soll daran beteiligt sein. Ziel der Zusammenarbeit sei unter anderem, nationale Gesetze zu umgehen und aufzuweichen, um mehr überwachen zu können, als insbesondere die strengen deutschen Datenschutzgesetze dies zuließen.

Sollte das stimmen, kann es nur eine Konsequenz geben. Die Bundeskanzlerin muss zurücktreten. Denn selbst wenn sie nichts von den Vorgängen wusste, muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, deutsche Dienste nicht im Griff zu haben. Und wenn sie davon wusste, steckt sie ganz tief mit drin.

Update vom 16. 11. 2013: Und für wen das noch kein Rücktrittsgrund ist, möge diesen Artikel lesen.

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