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Heute liest man, dass der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel behauptet hat, man habe durch die Vorratsdatenspeicherung sehr schnell gewusst, wer der Täter der Terroranschläge in Norwegen im Jahr 2011 gewesen sei.

Dass das Unsinn ist, weiß er vermutlich mittlerweile selbst. Es gibt bis heute die Vorratsdatenspeicherung in Norwegen allenfalls auf dem Papier.

Ich mag nicht beurteilen, ob er bei seiner Argumentation bewusst die Unwahrheit gesagt, also gelogen hat oder ob er es einfach nicht besser wusste. Zu seinen Gunsten nehme ich einmal an, dass er es einfach nicht besser wusste. Aber auch dann sind seine Ausführungen noch ein unglaublicher Skandal. Er instrumentalisiert Morde und ihre Opfer mit falschen, von ihm nicht überprüften Behauptungen, um ein Instrument durchzusetzen, das einen beispiellosen Eingriff in die Grund- und Bürgerrechte aller in Deutschland und Europa lebenden Menschen bedeutet, ohne dass eine Effektivität dieses Instruments, die einen solchen Eingriff rechtfertigen würde, auch nur annähernd bewiesen ist – auch nicht für die von ihm genannten Verbrechen.

Von einem Vorsitzenden einer großen Partei erwarte ich, dass er insbesondere nach den Vorkommnissen der letzten Monate bei einem Thema, das fundamentale Grund- und Bürgerrechte betrifft und eine anlasslose Totalüberwachung von 80 Millionen Menschen zur Debatte stellt, mehr Sorgfalt walten lässt und keinen Unsinn erzählt, um Beschlüsse um der Machterlangung Willen in der eigenen Partei durchzusetzen. Wenn er Märchenonkel spielen will, kann er das gern bei seiner jüngsten Tochter tun, aber nicht bei einem so ernsten Thema. Ich hoffe von ganzem Herzen, dass die SPD-Basis ihm schon allein deswegen den Koalitionsvertrag mit Schmackes um die Ohren hauen wird.

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