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Dieser Tage haben 560 Schriftsteller aus verschiedensten Ländern einen von ihnen unterzeichneten Aufruf gegen Überwachung veröffentlicht, der auf die Initiative von Ilija Trojanow und Juli Zeh zurückging. In diesem Aufruf werden unter anderem digitale Grundrechte gefordert. Das Medienecho des Aufrufs, den mittlerweile jeder unterzeichnen kann und der mittlerweile weit über 100.000 Unterstützer hat, ist überwältigend.

Es hat jedoch nur kurze Zeit gedauert, bis ein übler Verriss dieser Initiative veröffentlicht wurde, der daran kein gutes Haar lässt und die Schriftsteller sogar auffordert, „einfach mal die Luft anzuhalten“. Der Artikel erschien in dem einflussreichen Blog netzpolitik.org.

Ich halte das für fatal. Mit diesem Verriss wird ohne Not eine ob des Medienechos extrem erfolgreiche Initiative von ebenso prominenter Stelle komplett zerlegt. Das schadet den Bemühungen gegen Überwachung massiv und treibt einen Keil mitten durch diese Bemühungen. Zwar erschien heute eine Gegenposition im selben Blog. Aber das hilft nichts mehr. Der Schaden ist angerichtet und in meinen Augen nicht wiedergutzumachen. netzpolitik.org ist ein derart einflussreiches Blog zu den Themen Netzpolitik und digitale Bürgerrechte, dass der Eindruck, die Bewegung sei zutiefst zerstritten, bleiben wird. Da hilft auch die Begründung nichts, das Blog habe nun mal mehrere Autoren, und man würde deren Meinung nicht zensieren. Bei einem so wichtigen Thema muss man als derart einflussreiches Publikationsorgan zum Thema mit einer Stimme sprechen und darf keine Kakophonie widersprüchlicher Positionen abliefern. Dafür steht zu viel auf dem Spiel.

Sicher, man muss die Initiative der Schriftsteller nicht in jedem Punkt gut finden. Man kann auch legitimerweise die Forderung nach digitalen Grundrechten als zu einfachen Lösungsansatz kritisieren. Aber man sollte auch anerkennen, was hier gelungen ist, nämlich eine große Zahl bekannter Schriftsteller aus aller Welt für ein Ziel zu gewinnen und damit international ein großes Medienecho zu erreichen. Ein Totalverriss verbunden mit der Aufforderung, „einfach mal die Luft anzuhalten“, also besser gar nichts zu tun, ist angesichts dessen völlig unangebracht und zutiefst respektlos.

Leider ist das jedoch kein Einzelfall. In den letzten Monaten habe ich immer wieder Streitigkeiten zwischen verschiedenen Initiativen und Organisationen, die sich mit dem Thema Überwachung auseinandersetzen, erlebt.

Das muss aufhören!

Wir brauchen statt des sich bekriegenden Klein-Klein endlich eine breit aufgestellte gemeinsame Bewegung, die die verschiedenen Initiativen und Organisationen in der Sache vereint und auch den einzelnen Bürger mit einschließt, den das Thema ja letztlich betrifft.

Natürlich ist eine solche Zusammenarbeit an einige fundamentale Grundsätze gebunden. Einer der wichtigsten Grundsätze ist für mich, dass alle Beteiligten sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und keine menschenverachtenden Weltanschauungen vertreten.

Und natürlich werden auch dann Debatten und Meinungsverschiedenheiten über Forderungen, Positionen, Strategien und Vorgehensweisen sicherlich nicht ausbleiben. Diese Debatten sind jedoch notwendig und müssen geführt werden. Aber sachlich, mit Respekt vor den Positionen und Vorschlägen der anderen und in dem Bewusstsein, dass wir letztlich alle das gleiche Ziel haben und sicher nicht nur ein Weg zu diesem Ziel führt.

Also begrabt bitte eure Streitigkeiten und lasst uns alle an einem Strang ziehen, anstatt uns gegenseitig zu zerfleischen und zum Nichtstun aufzufordern, nur weil wir vielleicht in Detailfragen nicht einer Meinung sind. Um es mal etwas pathetischer mit der deutschen Nationalhymne zu formulieren:

Recht und Freiheit sind doch unser aller Ziel, Und nur Einigkeit führt uns dahin. Lasst es uns angehen!

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19 Kommentare auf “Einigkeit für Recht und Freiheit!”

  1. Eberhard sagt:

    „Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals frei; und eine Gesellschaft unter ständiger Beobachtung ist keine Demokratie mehr.“ schreiben die 560 Schriftsteller.

    Mich kotzt die Verabsolutierung des Freiheitsbegriffes an. Natürlich wollen wir alle frei sein, wer würde von sich das Gegenteil behaupten? Aber jeder Jurastudent im 1. Semester lernt, daß Artikel 2 Grundgesetz eben *nicht* bedeutet, daß jeder die Freiheit hat, zu tun und zu lassen, was er oder sie will. Art 2 Abs 2 Satz 3 GG enthält sogar einen Gesetzesvorbehalt der Freiheit! Die absolute Freiheit kann es nicht geben.

    Es gibt nämlich auch Moral, Ethik, Interessen der Mitmenschen – kurz gesagt: Solidarität. Das ist mindestens genauso wichtig wie Freiheit. Und im Zweifel sogar wichtiger.

  2. Alex Schestag sagt:

    Du haust hier auf einen Strohmann ein. Niemand in dieser Bewegung redet von grenzenloser Freiheit ohne Rücksicht auf andere. Bitte hör auf, diesen Unsinn zu streuen un die Bewegung damit grundlos zu diskreditieren. Es ist genauso daneben, „Solidarität“ gegen Freiheit auszuspielen, wie es daneben ist, Sicherheit gegen Freiheit auszuspielen. Natürlich endet die eigene Freiheit da, wo sie Freiheiten und Belange anderer Menschen tangiert, und dann braucht es Kompromisse. Aber darum geht es uns doch gar nicht, und darum ging es auch in dem zitierten Satz überhaupt nicht!

    Kurz: Was war jetzt eigentlich dein Kritikpunkt?

  3. Eberhard sagt:

    Man muß aber leider „Sicherheit“ und „Freiheit“ als in gewisser Weise gegensätzlich beschreiben. Jede Sicherheit, die jemand will oder fordert, schränkt mehr oder weniger die Freiheit ein.

    Das wiederum führt m.E. ziemlich schnell in die psychologische Richtung – und damit auf Dein Terrain. Um es mal laienhaft (als Nicht-Psychologe) zu formulieren: Je weniger Sicherheit die Gesellschaft braucht, desto mehr Freiheit kann sie sich erlauben. Und wenn eine Kampagne sich „Freiheit statt Angst“ nennt, dann ist das absurd hoch drei. Denn Freiheit enthält immer eine riesig große potentielle Gefahr. Wer Angst hat, und das haben die VDS-Gegner nach eigener Aussage – nämlich Angst vor Datenmißbrauch, vor Ausschnüffelung etc., braucht eigentlich *weniger* Freiheit, und nicht mehr, um sich psychisch zu stabilisieren. Aber wie gesagt, das ist Dein Fachgebiet. Du kannst das viel besser theoretisch ausführen, als ich das je könnte.

  4. Alex Schestag sagt:

    Du begehst einen fundamentalen Irrtum. Denn du reduzierst die Motivation bei „Freiheit statt Angst“ auf die Angst vor Überwachung. Für mich ist das nur ein Aspekt unter vielen. Ich will diese Überwachung einfach nicht. Ich verbitte mir das schlicht. Ich verlange, dass meine Grundrechte geachtet werden. Ich nehme für meine Freiheit ein – wahrscheinlich nur minimal – höheres Risiko in Kauf, bei einem Anschlag zu sterben. Und selbst wenn ich vor Datenmissbrauch warne, heißt das noch lange nicht, dass Angst mein Hauptmotiv ist. Die Überwachungsfanatiker dagegen schüren pure Angst. Vor Terrorismus, vor Anschlägen. Daher passt „Freiheit statt Angst“ bestens. Und prinzipiell ist es doch umgekehrt. Nicht wer Angst hat, braucht weniger Freiheit, sondern wer mehr Freiheit hat, hat weniger Angst. Und davor haben die Mächtigen Angst. Das sieht man schön auch immer wieder an der Geschichte. Früher beispielsweise hat die Kirche die Menschen mit Angst vor dem Fegefeuer und der Hölle unfrei gehalten und sie ausgebeutet. Die Auklärung hat diese Macht gebrochen. Genauso ist es heute. Die Menschen werden mit Angst- und Panikmache vor dem Terrorismus – man könnte sagen: der modernen Hölle – auf Linie gehalten. Wer dem widerspricht, ist ein Ketzer und gefährdet unser aller Leben und Gesundheit, vergleichbar zum früheren Vorwurf, das Seelenheil zu gefährden. Danke für diesen Dialog. Denn der hat mich gerade darauf gebracht, welch sektenartige Züge der Überwachungswahn schon hat.

  5. Eberhard sagt:

    Ich schätze Dich nicht als jemanden ein, der übermäßig viel Angst hat – und Du schreibst das ja auch selbst –

    Ich nehme für meine Freiheit ein – wahrscheinlich nur minimal – höheres Risiko in Kauf, bei einem Anschlag zu sterben.

    Angst ist immer ein schlechter Ratgeber. Deshalb wäre ich auch ein sehr schlechter Versicherungsvertreter – wenn man einen solchen Beruf hat, muß man oft mit der Angst der Menschen spielen, sonst kaufen sie nämlich keine Versicherung. Viele Versicherungsvertreter können das, und manche davon machen ihren Job auch auf verantwortungsvolle Art, denn natürlich gibt es auch Versicherungen, die beruhigen, die also „gute Versicherungen“ sind.

    Ich respektiere, daß Du keine Überwachung willst. Aber Du kannst doch PGP, Verschlüsselung etc nutzen, wenn Du die Überwachung aushebeln willst. Dieses Recht will und kann Dir doch niemand nehmen.

    Die USA haben Angst vor einem neuen 9/11. Auch deshalb die NSA-Aktivitäten. Und deshalb wird u.a. Frau Merkels Handy ausspioniert. Weil sie der (Noch-)Bundeskanzlerin nicht trauen.

    In dieser Beziehung stimme ich übrigens mit der NSA völlig überein 😉

  6. Alex Schestag sagt:

    Diese massenhafte Überwachung kann nicht mehr mit der Angst vor einem neuen 9/11 begründet werden. Das ist absurd. Weit über 99% der überwachten Menschen inklusive Frau Merkel sind keine Terroristen und haben auch keinen ernstzunehmenden Bezug zum Terrorismus, schon gar nicht zum islamistischen. Man kann Frau Merkel viel vorwerfen, aber das als Begründung für die Überwachung ihres Handies zu nehmen, ist lächerlich. Aber wie gesagt, darum geht es nicht. Es geht um die Überwachung von Millionen von Bürgern, um das Abgreifen von bis zu 5 Milliarden mobiler Standortdaten täglich weltweit. Wer immer noch glaubt, der USA ginge es dabei nur um Terrorismus und die Verhinderung von Straftaten, der glaubt auch noch an den Weihnachtsmann. Es geht dabei mindestens um Wirtschaftsspionage, vermutlich sogar um die völlige Kontrolle der gesamten weltweiten Bevölkerung.

  7. […] Gedankennebel: Einigkeit für Recht und Freiheit! (via Alex […]

  8. Eberhard sagt:

    „Weit über 99% der überwachten Menschen inklusive Frau Merkel sind keine Terroristen“.

    Das weiß ich nicht. Was ich weiß, ist, daß Deutschland die Terroristen in Deutschland aus Sicht der US-Amerikaner nicht wirksam genug bekämpft und überwacht. Mohammed Atta und die Attentäter vom 11. September 2001 haben den Großteil ihrer Vorbereitungen des Anschlags in Hamburg durchgeführt. Der BND und andere deutsche Dienste haben das offensichtlich weder aufgedeckt noch an die Amis weitergemeldet.

    Gut, im Jahr 2001 war Frau Merkel noch nicht Bundeskanzlerin. Aber sie ist heute Repräsentantin eines Deutschlands, das sich seit langer Zeit dadurch auszeichnet, den Datenschutz zu ernst und die Bekämpfung des Terrorismus zu lasch zu nehmen.

    Wenn ich NSA-Chef wäre, würde ich Frau Merkels Handy daher jedenfalls überwachen. Auch heute noch. Wahrscheinlich macht das die NSA auch nach wie vor.

  9. Alex Schestag sagt:

    Wie gesagt, ich bin froh, dass deine Meinung eine Minderheitsmeinung ist. Datenschutz bzw. den Schutz der Privatsphäre kann man nicht ernst genug nehmen. Und es kann wohl nicht dein Ernst sein, dass du das Bündel teils verfassungswidriger Sicherheitsgesetze, das in den letzten 12 Jahren verabschiedet wurde, als eine Bevorzugung des Datenschutzes gegenüber der Sicherheit ansiehst. Das ist absurd. Seit 9/11 wurden nur Freiheitsrechte eingeschränkt.

    Und wenn es darum geht, dass Atta nicht aufgeflogen ist – nun ja, warum durfte er unbehelligt in die USA einreisen und dort sogar Flugunterricht nehmen, obwohl er auf einer Watchlist stand, die eine Einreise hätte verhindern sollen? Nein, nein, Deutschland muss sich diesen Schuh nicht anziehen. Und wir brauchen auch keine verstärkte Bekämpfung einer terroristischen Bedrohung, die sich in weiten Teilen als nicht existent erwiesen hat. Wir brauchen endlich wieder mehr Freiheit.

  10. Eberhard sagt:

    Das Problem ist, daß Du (zu Recht) erwähnst, manche Gesetze der letzten Jahre – wie etwa die Vorratsdatenspeicherung – wären als verfassungswidrig eingestuft worden.

    Das lag m.E. erstens an der dilletantischen Ausarbeitung der Gesetze, und dann sicher auch daran, daß das BVerfG, wie auch die Mehrheit der Deutschen, nicht übermäßig viel Ahnung von Computern hat. Die Richter in Karlsruhe urteilen leider „im Zweifel für die Freiheit“ und für den Datenschutz, obwohl das einen Rattenschwanz von unangenehmen Folgen nach sich zieht. Wie oft schon mußte ich, und Du sicher auch, ein Formular doppelt und dreifach ausfüllen, weil die letzte Fassung, die ich vor kurzer Zeit ausgefüllt hatte, „aus Datenschutzgründen“ von der Behörde gelöscht worden war. Unter dieser ganzen Datenlöschwut leidet die Produktivität und das Alltagsleben in Deutschland, ganz massiv, und die Folgen müssen wir alle jeden Tag ausbaden.

    Vielleicht wird das mit der neuen Bundesregierung ja besser; wie man hört, sind gestern und heute eine ganze Reihe von „Digital Natives“ auf die entsprechenden Stellen berufen worden. Mal sehen, was die nächsten Monate so bringen werden. Die Wiedereinführung der VDS steht ja angeblich ganz oben auf der Agenda von Frau Merkel; ich hoffe sehr, daß das Gesetz diesmal besser gemacht wird, damit es nicht wieder von Karlsruhe einkassiert wird.

  11. Alex Schestag sagt:

    Ich bin fundamental anderer Meinung als du und musste auch noch kein Formular doppelt ausfüllen. Und was das Bundesverfassungsgericht angeht: Das hat sich bei der VDS ganz hervorragend informiert. Dem CCC als Gutachter im Verfahren kannst du wohl kaum vorwerfen, keine Ahnung von Computern zu haben. Und die Urteilsbegründung war sehr sorgfältig ausgearbeitet und von Fachwissen geprägt. Die Richter haben sich sehr intensiv in das Thema eingearbeitet. Ich war sowohl bei der Hauptverhandlung, wie auch bei der Urteilsverkündung dabei.

    Und die VDS wird jetzt ohnehin in der vorliegenden Form auf europäischer Ebene kassiert. Die Chancen dafür stehen gut.

  12. Eberhard sagt:

    Der CCC ist politisch sehr weit links. Daher hoffe ich, daß die neue Bundesregierung die VDS so ausarbeitet, daß es gar nicht erst zu einer erneuten Verhandlung vor dem BVerfG kommt – und wenn doch, werde ich mich persönlich dafür einsetzen, daß auch andere Gutachter gehört werden.

    Ich lasse mir meine persönliche Freiheit, und die der Mehrzahl der Deutschen, nicht durch Euch Gegner der VDS kaputtmachen. Dazu ist mir das Thema zu wichtig.

    Geh doch mal zur Polizei und interviewe die. Ohne VDS haben wir Stalking und Kriminalität und Mißbrauch des Internet ohne Ende. Das will ich nicht. Ich will ein freies Internet, und daher will ich Kontrolle durch VDS.

    Du argumentierst wie jemand, der mit 250 über die Autobahn rasen will und jegliche Kontrolle ablehnt, Kollateralschäden sind ihm egal. Hauptsache frei.

  13. Alex Schestag sagt:

    Hier geht es nicht um politische Fragen, sondern um Recht, vor allem um Grundrechte. Und natürlich gab es auch andere Gutachter.

    Und mir ist das Thema zu wichtig, als dass ich mir die Freiheit durch eine anlasslose Totalüberwachung kaputtmachen lasse.

    Geh doch mal zur Polizei und interviewe die. Ohne VDS haben wir Stalking und Kriminalität und Mißbrauch des Internet ohne Ende. Das will ich nicht. Ich will ein freies Internet, und daher will ich Kontrolle durch VDS.

    Du hast es immer noch nicht begriffen, oder? Daher nochmal in Fettdruck, damit es auch dem Letzten klar wird:

    Eine zukünftige VDS darf nur bei schwersten Straftaten gegen Leib und Leben sowie bei einer Gefährdung der staatlichen Ordnung eingesetzt werden! Ein Einsatz bei beliebigen online begangenen Straftaten hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich untersagt!

    Heißt im Klartext: Der Polizei wird dieses Mittel bei „Missbrauch des Internet“ auch zukünftig in aller Regel nicht zur Verfügung stehen!

    Du argumentierst wie jemand, der mit 250 über die Autobahn rasen will und jegliche Kontrolle ablehnt, Kollateralschäden sind ihm egal. Hauptsache frei.

    Nein, ich argumentiere wie jemand, der nicht ständig auf Schritt und Tritt bei allem, was er online tut, anlasslos kontrolliert werden will. Und das nicht zu wollen, ist legitim und eine Selbstverständlichkeit. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht ganz deutlich gemacht.

  14. Eberhard sagt:

    Ich hoffe, das BVerfG ist lernfähig.

    Ich jedenfalls bemühe mich, es zu sein. Ich lerne gerne dazu, wie man Straftaten im Internet, die nicht gleich Mord und Totschlag sind, wirkungsvoll ohne VDS bekämpfen kann. Ich werde bestimmt nicht die Flinte ins Korn werfen und sagen „ok, das Internet ist ein rechtsfreier Raum, finden wir uns eben damit ab, daß Hinz und Kunz anonym surfen kann und jeglichen Schweinskram ungestraft machen kann“. Nein, damit werde ich mich nicht abfinden.

    Momentan sehe ich jedenfalls keine Möglichkeit, diesen Kampf zumindest mal aufzunehmen, wenn wir nicht schnellstmöglich in Deutschland eine VDS einführen.

    Man wird den Kampf sicher nicht immer gewinnen. Ja, es gibt „Tor“ und andere Dienste. Aber wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Alter Sponti-Spruch, gilt auch hier. Im Kampf für ein sauberes Internet.

  15. Alex Schestag sagt:

    Was du bis heute nicht verstanden hast: Auch bei der Bekämpfung von Straftaten gilt die Verhältnismäßigkeit der Mittel. Eine anlasslose Vollüberwachung ist bei weniger schweren Straftaten unverhältnismäßig. Und nein, „Im Kampf für ein sauberes …“ ist kein Sponti-Spruch, das ist ein Spruch, der in der Regel von Rechtsaußen kommt. Es sind immer die Rechten, die etwas von etwas „säubern“ wollen. Grade wir sollten mit solchen Aussagen extrem vorsichtig sein, weil wir schon mal eine Diktatur hatten, die unser Land „säubern“ wollte – nämlich von Juden, Behinderten, Homosexuellen und anderen. Heute wollen die Rechten das Land von Ausländern „säubern“. Und daher müssen wir auch beim Einsatz von Überwachung extrem vorsichtig sein und die Verhältnismäßigkeit wahren. Erst sind es vielleicht noch „legitime“ Ziele wie die Verhinderung oder Aufklärung von Straftaten. Aber irgendwann wird dann das Internet auch von unerwünschten Meinungsäußerungen „gesäubert“. In diversen Diktaturen ist das Alltag. Aber auch in Europa ist das keine Dystopie mehr. Eine Studie hat ergeben, dass Netzsperren, die angeblich gegen Kinderpornographie und nur dagegen eingesetzt werden sollten, in Finnland häufig dafür eingesetzt werden, unliebsame politische Inhalte zu sperren. Wir sind auf einem gefährlichen Weg. Und eine Umkehr ist nur ohne die VDS möglich.

  16. Eberhard sagt:

    Natürlich hast Du völlig recht, „säubern“ ist ein gefährliches Wort und ich hätte es besser nicht verwendet.

    Aber wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.
    Das ist der Sponti-Spruch, den ich meinte.

    Daher werde ich weiter für die VDS kämpfen. Sie ist auch einer der wenigen Gründe, wieso ich die GroKo hoffnungsvoll sehe.

  17. Alex Schestag sagt:

    Tja, dann sind wir in diesem Fall wohl Gegner.

  18. Eberhard sagt:

    Ist aber nicht weiter schlimm, Alex. Gibt genügend andere Gebiete, bei denen wir einer Meinung sind.

    Schau doch mal auf http://www.cdeb.com/ sieht seltsam aus derzeit, findest Du nicht auch?

  19. Alex Schestag sagt:

    Sicher. Aber das ist hier nicht Thema.

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