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Dieser Tage haben 560 Schriftsteller aus verschiedensten Ländern einen von ihnen unterzeichneten Aufruf gegen Überwachung veröffentlicht, der auf die Initiative von Ilija Trojanow und Juli Zeh zurückging. In diesem Aufruf werden unter anderem digitale Grundrechte gefordert. Das Medienecho des Aufrufs, den mittlerweile jeder unterzeichnen kann und der mittlerweile weit über 100.000 Unterstützer hat, ist überwältigend.

Es hat jedoch nur kurze Zeit gedauert, bis ein übler Verriss dieser Initiative veröffentlicht wurde, der daran kein gutes Haar lässt und die Schriftsteller sogar auffordert, „einfach mal die Luft anzuhalten“. Der Artikel erschien in dem einflussreichen Blog netzpolitik.org.

Ich halte das für fatal. Mit diesem Verriss wird ohne Not eine ob des Medienechos extrem erfolgreiche Initiative von ebenso prominenter Stelle komplett zerlegt. Das schadet den Bemühungen gegen Überwachung massiv und treibt einen Keil mitten durch diese Bemühungen. Zwar erschien heute eine Gegenposition im selben Blog. Aber das hilft nichts mehr. Der Schaden ist angerichtet und in meinen Augen nicht wiedergutzumachen. netzpolitik.org ist ein derart einflussreiches Blog zu den Themen Netzpolitik und digitale Bürgerrechte, dass der Eindruck, die Bewegung sei zutiefst zerstritten, bleiben wird. Da hilft auch die Begründung nichts, das Blog habe nun mal mehrere Autoren, und man würde deren Meinung nicht zensieren. Bei einem so wichtigen Thema muss man als derart einflussreiches Publikationsorgan zum Thema mit einer Stimme sprechen und darf keine Kakophonie widersprüchlicher Positionen abliefern. Dafür steht zu viel auf dem Spiel.

Sicher, man muss die Initiative der Schriftsteller nicht in jedem Punkt gut finden. Man kann auch legitimerweise die Forderung nach digitalen Grundrechten als zu einfachen Lösungsansatz kritisieren. Aber man sollte auch anerkennen, was hier gelungen ist, nämlich eine große Zahl bekannter Schriftsteller aus aller Welt für ein Ziel zu gewinnen und damit international ein großes Medienecho zu erreichen. Ein Totalverriss verbunden mit der Aufforderung, „einfach mal die Luft anzuhalten“, also besser gar nichts zu tun, ist angesichts dessen völlig unangebracht und zutiefst respektlos.

Leider ist das jedoch kein Einzelfall. In den letzten Monaten habe ich immer wieder Streitigkeiten zwischen verschiedenen Initiativen und Organisationen, die sich mit dem Thema Überwachung auseinandersetzen, erlebt.

Das muss aufhören!

Wir brauchen statt des sich bekriegenden Klein-Klein endlich eine breit aufgestellte gemeinsame Bewegung, die die verschiedenen Initiativen und Organisationen in der Sache vereint und auch den einzelnen Bürger mit einschließt, den das Thema ja letztlich betrifft.

Natürlich ist eine solche Zusammenarbeit an einige fundamentale Grundsätze gebunden. Einer der wichtigsten Grundsätze ist für mich, dass alle Beteiligten sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und keine menschenverachtenden Weltanschauungen vertreten.

Und natürlich werden auch dann Debatten und Meinungsverschiedenheiten über Forderungen, Positionen, Strategien und Vorgehensweisen sicherlich nicht ausbleiben. Diese Debatten sind jedoch notwendig und müssen geführt werden. Aber sachlich, mit Respekt vor den Positionen und Vorschlägen der anderen und in dem Bewusstsein, dass wir letztlich alle das gleiche Ziel haben und sicher nicht nur ein Weg zu diesem Ziel führt.

Also begrabt bitte eure Streitigkeiten und lasst uns alle an einem Strang ziehen, anstatt uns gegenseitig zu zerfleischen und zum Nichtstun aufzufordern, nur weil wir vielleicht in Detailfragen nicht einer Meinung sind. Um es mal etwas pathetischer mit der deutschen Nationalhymne zu formulieren:

Recht und Freiheit sind doch unser aller Ziel, Und nur Einigkeit führt uns dahin. Lasst es uns angehen!

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19 Kommentare auf “Einigkeit für Recht und Freiheit!”