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Derzeit wird wieder einmal sehr kontrovers diskutiert, ob Fußballvereine sich an den Kosten für Polizeieinsätze rund um ihre Spiele beteiligen sollten. Das Land Bremen hat das bereits beschlossen. In Nordrhein-Westfalen will will der Innenminister die Präsenz der Polizei bei Fußballspielen deutlich reduzieren und teilweise auf sogenannte Risikospiele beschränken, bei denen mit hoher Wahrscheinlichkeit mit Krawallen zu rechnen ist. Die Deutsche Fußball Liga (DFL) lehnt die Pläne ab.

Ohne Frage: In diesem Fall sind solche Überlegungen durchaus gerechtfertigt. Jedes Wochenende dutzende Fußballspiele polizeilich schützen zu lassen, kostet die Länder viel Geld, während die Fußballvereine zumindest in den höheren Ligen hohe Gewinne einstreichen, ohne sich an den Kosten, die sie der Allgemeinheit damit aufbürden, zu beteiligen. Ob das überhaupt möglich ist, gilt zwar als rechtlich umstritten. Aber es gibt auch Stimmen, die dem Ansinnen durchaus eine Chance einräumen. Schließlich sei es durchaus üblich, die Verursacher an den Kosten für Polizeieinsätze zu beteiligen, so z. B. bei Gefahrentransporten.

Aber genau in dieser Chance liegt das Problem, das ich mit den Plänen habe. Wenn mit dieser Argumentation zukünftig Fußballvereine von vornherein für Polizeieinsätze aufkommen müssen, auch wenn es nicht zu konkreten Vorfällen kommt, dann ist es nur noch ein kleiner Schritt bis zu der Überlegung, ob man nicht auch die Veranstalter von Demonstrationen von vornherein an den Kosten beteiligen sollte. Denn auch Demonstrationen verursachen, zumindest wenn sie größer werden, erhebliche Kosten für umfangreiche Polizeieinsätze. Veranstalter von Demonstrationen werden im Gegensatz zu kommerziellen Fußballvereinen, die Millionenumsätze machen, kaum in der Lage sein, sich auch nur ansatzweise an den Kosten für die Polizeieinsätze bei ihren Versammlungen zu beteiligen.

So nachvollziehbar also die Forderung der Länder ist, Fußballvereine an den Kosten für Polizeieinsätze zu beteiligen, so wachsam müssen wir bleiben, damit solche Forderungen nicht zum Einfallstor werden, um das demokratische Instrument der Demonstration über finanzielle Forderungen an die Veranstalter erheblich zu beschneiden. Mag sein, dass ich mir hier unnötig Gedanken mache und so etwas rechtlich unmöglich ist. Aber wir wissen ja aus den Erfahrungen der letzten 10 bis 20 Jahre mit zahlreichen Regelungen, dass das grundsätzlich erst mal niemanden davon abhält, es zu versuchen.

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