“Stellt die Grünen, fordert, dass sie sich klar zu euren Zielen bekennen, wenn sie mit Euch zusammenarbeiten wollen”

Dem kann ich nur zustimmen. Ich denke, daß wir Grüne trotz eines sicherlich vorhandenen Nachholbedarfs beim Thema Netzpolitik der Piratenpartei von allen Parteien inhaltlich am nächsten stehen. Es wäre töricht, diese Kräfte nicht zu bündeln und für gemeinsame Ziele zu kämpfen. Leider beobachte ich, daß auf der einen Seite auch manche Grüne die Piratenpartei und ihre Ziele nicht für voll nehmen, daß aber auf der anderen Seite Mitglieder der Piratenpartei offenbar mit besonderer Vorliebe auf die Grünen einschlagen, obwohl andere Parteien, insbesondere CDU und SPD, in Bezug auf die Ziele der Piratenpartei viel mehr Anlaß zur Kritik gäben. Ich denke, daß beide Seiten hier umdenken müssen. Ich habe es seit meinem Eintritt immer als ein besonderes Merkmal und auch eine besondere Stärke der Grünen empfunden, daß wir keine Scheu haben, bei einem Thema auch mit Nicht-Grünen zusammenzuarbeiten, wenn es einen inhaltlichen Konsens gibt. Dieser Devise sollten wir auch hier folgen.

Gleichzeitig warne ich aber davor, blind mit der Piratenpartei zusammenzuarbeiten, ohne genau hinzuschauen, was sich bei den Piraten tut. Die jüngste Vergangenheit hat in meinen Augen gezeigt, daß auch wir Grüne nicht bedingungslos mit der Piratenpartei zusammenarbeiten sollten, sondern zumindest eine klare Forderung an sie stellen müssen, wenn eine Zusammenarbeit möglich sein soll: Die Piratenpartei muß sich klar von extremen, insbesondere rechtsextremen, Strömungen distanzieren und langfristig sicherstellen, daß diese in der Partei keinen Platz haben. Denn eine Zusammenarbeit mit einer Partei, die solche Tendenzen zuläßt, ist für Grüne, für die insbesondere der Kampf gegen den Rechtsextremismus eine große Rolle spielt, völlig inakzeptabel! Die Meinungsfreiheit darf kein Vorwand für die Verbreitung menschenverachtender Ideologien sein. Zum Glück sehen das aber auch viele Piraten so, und ich hoffe, daß die Piratenpartei hier eine Position findet, die eine Zusammenarbeit von Seiten der Grünen bedenkenlos möglich macht

[Update 14.09.09 18:15] Das heute bekanntgewordene Interview des stellvertretenden Vorsitzenden der Piraten Andreas Popp mit der “Jungen Freiheit” ist diesbezüglich leider ein klarer Schritt in die falsche Richtung! Die “Junge Freiheit” wird zwar nicht als rechtsextremes Organ eingestuft, aber ihre Inhalte sind mit denen von Bündnis 90/Die Grünen völlig unvereinbar!

Letztendlich müssen also beide Parteien noch Hausaufgaben erledigen. Dennoch sollte man die Chance auf eine Zusammenarbeit nicht leichtfertig verspielen. Die europäischen Grünen, die den Europaabgeordneten der Piratenpartei in ihre Fraktion aufgenommen haben, und die thüringischen Grünen, die eine Kooperation mit der dortigen Piratenpartei beschlossen haben, haben die ersten Schritte getan. Weitere könnten folgen und wären sicher ein Gewinn für die Netzpolitik und die digitalen Bürgerrechte.

“In diesen acht Jahren hat die jeweils herrschende Politik alles ignoriert und konterkariert, was Wau uns gelehrt hat”

[...]

“Ach Wau, wenn Du wüßtest …

Wir machen in Deinem Sinne weiter. Jetzt erst recht.”

Dem kann ich nicht viel hinzufügen, nur eins: Auch ich möchte in seinem Sinne weitermachen. Nicht nur als Mitglied des Chaos Computer Club, dem ich angehöre und den wir ihm zu großen Teilen zu verdanken haben. Nein, auch als politisch Tätiger, als Grüner werde ich meinen Teil dazu beitragen, daß diese Konterkarierung seines Vermächtnisses endlich aufhört. Denn die Politik steht heute mehr denn je in der Verantwortung, nicht auch noch das letzte Bißchen Freiheit und Bürgerrechte, das uns geblieben ist, auf dem Altar des Kontroll- und Sicherheitswahns zu opfern. Es ist schon zu viel in die falsche Richtung gelaufen. Francis Picabia sagte einmal:

“Der Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung ändern kann.”

Ändern wir die Richtung. Im Sinne Wau Hollands.

Ich denke, daß ich guten Gewissens sagen kann, daß ich nicht ganz unwesentlich daran beteiligt war, daß der Passus “Den aktuellen Vorschlägen zur Einführung von Internetsperrlisten und den Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur erteilen wir eine klare Absage, da sie rechtsstaatlich und technisch unverantwortlich sind.” anstelle einer wesentlich schwammigeren Wischiwaschi-Formulierung überhaupt im Bundestagswahlprogramm gelandet ist. Und ich frage mich nun schon, was die 15 Abgeordneten dazu bewogen hat, von dieser doch eigentlich sehr deutlichen Aussage abzuweichen. Deswegen habe ich auch die von Julia Seeliger initiierte Petition unterzeichnet. Einzig die in der Petition geäußerte Kritik an der Fraktionsführung teile ich nicht so ganz.

Um eines klarzustellen: Ich fordere keinen Fraktionszwang und respektiere auch Gewissensentscheidungen. Aber ich hätte mir von den 15 Abgeordneten, die sich enthalten haben, gewünscht daß sie diese Haltung ankündigen und begründen.

• Ich möchte, daß behinderte Menschen auch in Heidelberg ungehinderten Zugang zu kulturellen Einrichtungen und zum gesellschaftlichen und politischen Leben haben. Es darf nicht passieren, daß ein Verein, der Rollstuhlfahrer als Mitglieder hat, seine Vereinsräume in einen Keller verlegen muß, der nur über eine Wendeltreppe zugänglich ist, um nur ein Beispiel zu nennen, das mir selbst widerfahren ist. Gleiches gilt für andere Zentren kulturellen, politischen und gesellschaftlichen Lebens. Hierbei kommt es in Heidelberg oft zu einem Zielkonflikt zwischen Barrierefreiheit und Denkmalschutz. Ich finde, daß Denkmalschutz wichtig ist. Aber er darf nicht zu Lasten von Menschen gehen.
• Auch der Arbeitsmarkt muß behinderten Menschen mehr Teilhabemöglichkeiten bieten. Menschen dürfen auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr als “nicht vermittelbar” abgestempelt werden, nur weil sie eine Behinderung haben, wie ich es erlebt habe. Die Fördermöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsamt müssen verbessert werden.
• Der ohne Frage schon sehr gut barrierefrei ausgebaute ÖPNV muß insbesondere im Bereich der Straßenbahnen noch ausgebaut werden. Der Bismarckplatz als zentraler Platz in Heidelberg muß endlich einen barrierefreien Einstieg in die Straßenbahnen bekommen!
• Auch für behinderte Menschen muß es bezahlbaren, barrierefreien Wohnraum geben. Daran mangelt es in Heidelberg immer noch erheblich.
• Heidelberg ist eine Universitätsstadt. Leider gibt es immer noch viele Institute und Gebäude an der Universität, die nicht oder nur eingeschränkt barrierefrei sind. Es darf nicht sein, daß Menschen mit Behinderungen durch bauliche Barrieren davon abgehalten werden, das Studienfach ihrer Wahl zu studieren!
• Teilhabe fängt im Kindesalter an. Deswegen halte ich es für dringend gegeben, daß es in Heidelberg mehr Kindertagesstätten und Schulen geben muß, die allen Kindern, auch Kindern mit einer Behinderung, ein gemeinsames Aufwachsen und Lernen ermöglichen.
• Die Barrierefreiheit des Online-Angebots der Stadt Heidelberg ist ebenfalls noch verbesserbar. Elektronische Bürgerdienste sind barrierefrei zu gestalten, um Menschen mit Behinderungen auch eine Teilhabe am politischen Leben zu erleichtern!
• Dies sind nur einige wenige Beispiele von vielen, bei denen noch viel zu tun ist. Um all dies und noch mehr zu erreichen, halte ich auch eine Stärkung des sehr aktiven Beirats von Menschen mit Behinderungen in Heidelberg für unabdingbar.

Mein zweiter Schwerpunkt gilt dem Datenschutz und den Bürgerrechten. Viele mögen sich nun fragen, was dieses Thema auf kommunaler Ebene zu suchen hat. Ich bin der Meinung, daß der Kampf um den Datenschutz und die Verteidigung der Bürgerrechte grade bei den Menschen vor Ort beginnen sollte. Angesichts zahlreicher Datenskandale wächst mittlerweile zum Glück auch das Bewußtsein, daß Datenschutz kein abstraktes Thema ist, das niemanden direkt etwas angeht. Und natürlich gibt es auch auf diesem Gebiet auf kommunaler Ebene viel zu tun. Durch das neue Landespolizeigesetz in Baden-Württemberg, das wir in weiten Teilen für verfassungswidrig halten, werden Überwachungsbefugnisse erheblich ausgeweitet. So können nun auch Großveranstaltungen nicht nur bei einem konkreten Verdacht, sondern auch bei einem abstrakten “Gefährdungspotential” zu präventiven Zwecken kameraüberwacht werden. Mir ist es ein Anliegen, daß in Heidelberg weiterhin eine Überwachung von Großveranstaltungen nur bei einem konkreten Verdacht stattfindet. Auch eine umfassende und ständige Kameraüberwachung öffentlicher Plätze und Busse in Heidelberg lehne ich ab. Natürlich liegt mir auch das Sicherheitsbedürfnis der Bürger am Herzen, aber Kameras führen lediglich zu einer Scheinsicherheit. Sie verhindern keine Verbrechen, sondern helfen allenfalls bei der späteren Aufklärung. Zur Verbrechensprävention ist eine erhöhte Polizeipräsenz an Kriminalitätsschwerpunkten deutlich sinnvoller. Menschen, die vor Ort sind, sind im Notfall ansprechbar und können eingreifen, Kameras können dies nicht!

Neben diesen beiden Schwerpunkten möchte ich mich aber auch für weitere Dinge einsetzen. So ist es mir ein Anliegen, daß die Green IT in Heidelberg mehr ins Bewußtsein der Öffentlichkeit rückt. Verwaltung und Schulen müssen mit energiesparender Hardware ausgestattet und verstärkt mit Ökostrom versorgt werden. Die Wirtschaft braucht Anreize, ebenfalls auf energiesparende und umweltfreundliche Informationstechnologien zu setzen. Neben der Green IT möchte ich auch Möglichkeiten im Auge behalten, freie Software in der Verwaltung einzusetzen. Freie Software bietet meiner Ansicht nach Einsparpotentiale und Möglichkeiten, flexiblere Softwarelösungen zu entwickeln, als es unfreie Standardsoftware ermöglicht. Diese Chance sollte man nutzen.

Wenn Sie Fragen zu meiner Person oder zu meinen Themenschwerpunkten haben, würde ich mich freuen, wenn Sie hier einen Kommentar hinterlassen oder mir eine E-Mail schicken würden. Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung und auf einen spannenden Wahlkampf!

Ich sehe die Einstellung des Verfahrens zwiespältig. So begrüßenswert die als Begründung für die Einstellung abgegebene Einschätzung ist, so viel besser wäre doch ein klares Urteil gewesen, in dem genau das zum Ausdruck kommt, was die Staatsanwaltschaft als Begründung für die Einstellung des Verfahrens benannt hat. Ein Urteil wäre m. E. ein größerer Schritt hin zu mehr Rechtssicherheit bezüglich des § 202c StGb gewesen als diese Einstellung. Eine verpaßte Chance, wie ich finde. Aber wahrscheinlich konnte die Staatsanwaltschaft nicht anders handeln.