Am Sonntag hat der grüne Bremer Fraktionsvorsitzende Matthias Güldner in einem Artikel in der WELT auf eine absolut inakzeptable Art und Weise seine Position zu Internetsperren dargelegt und damit nicht nur die Netz-Community als Ganzes, sondern auch weite Teile seiner eigenen Partei massiv verärgert. weiterlesen »
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21Jun
Das Problem der 15 Enthaltungen
Erst nachdem ich am Donnerstag den Artikel Sie haben es getan geschrieben hatte, habe ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu dem von Ursula von der Leyen initiierten “Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” erfahren. Zu meinem großen Erstaunen und auch mit einer gewissen Verärgerung mußte ich nun feststellen, daß 15 der 18 Enthaltungen aus der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen stammen. weiterlesen »
18Jun
Sie haben es getan
Sie haben es getan. Der Bundestag hat heute unter völliger Ignoranz aller rechtsstaatlicher Bedenken und unter Mißachtung einer Petition, die fast 135000 Menschen unterschrieben haben, mit 289 Stimmen bei 128 Gegenstimmen und 18 Enthaltungen dem “Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” zugestimmt. Damit wird in Deutschland unter dem Deckmantel der Kinderpornographie faktisch eine Zensurinfrastruktur für das Internet eingeführt, die keinerlei richterlicher Kontrolle unterliegt. Daß der Bund für diese Gesetzgebung gar nicht zuständig ist, macht die Sache nicht besser.
Ich habe schon sehr viel zu diesem Thema gesagt. Deswegen hier nur noch ein Satz als abschließende Bewertung: Es wird Zeit, daß diese große Koalition abgewählt wird!
25Apr
Antrag der LAG Demokratie und Recht Baden-Württemberg zu Access-Sperren
Die LAG Innere Sicherheit, Demokratie und Recht Baden-Württemberg hat sich gestern auf ihrer Sitzung kurzfristig entschlossen, noch einen Änderungsantrag für das Bundestagswahlprogramm zu stellen, der die völlige Ablehnung von Access-Sperren beinhaltet. Wer diesen Antrag unterstützen möchte, sollte sich mit Namen und KV möglichst schnell bei gruene@schestag.info melden.
Der Antrag:
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21Apr
Änderungsanträge für das grüne Bundestagswahlprogramm: Unterstützerinnen und Unterstützer gesucht
Im Folgenden einige Änderungsanträge zum Bundestagswahlprogramm, für die ich Unterstützerinnen und Unterstützer suche. Wer einen oder mehrere Anträge unterstützen will, möge sich bitte bei gruene@schestag.info mit Angabe des oder der unterstützten Anträge, des Namens und des KV melden. Auch eine DM bei Twitter ist möglich. weiterlesen »
17Apr
Internetsperren aus der Sicht eines Mißbrauchsopfers
Aus Anlaß der Unterzeichnung von Verträgen zur Einführung von Internetsperren für Kinderpornographie möchte ich mich nicht selbst äußern, sondern einen Betroffenen zu Wort kommen lassen. weiterlesen »
15Apr
Spammer sind Umweltsünder!
Laut einem Bericht von Heise Online verschwendet das Spamaufkommen weltweilt jährlich 33 Milliarden Kilowattstunden Energie. 80% davon werden benötigt, um den Spam zu sichten und zu entsorgen. Die dabei produzierte Menge CO2 entspricht der Menge an CO2, die von 3,1 Millionen Autos jährlich produziert wird. weiterlesen »
13Apr
wikileaks.de – viel Lärm um nichts!
Die “Affaire” um die angebliche “Sperre” der Domain wikileaks.de, die keine war, hat sich mittlerweile weitestgehend aufgeklärt. Der ehemalige Provider Beasts Associated der Domain war so freundlich, mir heute Nachmittag seine Stellungnahme zu dem Vorgang persönlich zuzusenden, wofür ich mich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich bedanken möchte. In der Stellungnahme, die ich in den wesentlichen Punkten zitiere, heißt es: weiterlesen »
11Apr
Die Sperrung, die keine ist…
Gestern verbreitete sich eine Nachricht wie ein Lauffeuer im Netz: Die DENIC hat die deutsche Domain von Wikileaks “gesperrt”. Wikileaks hat zu dem Vorgang gestern abend auch gleich noch eine Pressemitteilung herausgegeben, in der es wörtlich heißt: “Am 9. April 2009 wurde die Wikileaks.de Domain ohne Vorwarnung durch die deutsche Registrierungsstelle DENIC gesperrt. ” Heise hat die Meldung heute unreflektiert übernommen und spricht ebenfalls von “Sperrung”.
Im ersten Moment ist mir natürlich auch die Kinnlade runtergeklappt. Bei näherer Betrachtung des Vorgangs stellt sich jedoch alles ganz anders dar: weiterlesen »
02Apr
April, April!
Wie die meisten sicher gemerkt haben, war der gestrige Artikel “BKA und Schäuble erhalten Auszeichnung des CCC” ein Aprilscherz. Natürlich hat weder der CCC eine solche neue Auszeichnung eingeführt, noch bekommen das BKA und der Innenminister diese Auszeichnung wegen der Online-Durchsuchung als Backup-Service für nachlässige Bürger. Und daß das Bundesverfassungsgericht das BKA-Gesetz samt Online-Durchsuchung kippt, hoffen wir natürlich auch weiter.
