Auch ich gehöre zu den Menschen, die aus beruflichen Gründen wissen müssen, wie man alternative DNS-Server einsetzt. Angesichts dieser Vorgeschichte kann ich zu Frau von der Leyen als potentielle Bundespräsidentin nur sagen:

“Stellt die Grünen, fordert, dass sie sich klar zu euren Zielen bekennen, wenn sie mit Euch zusammenarbeiten wollen”

Dem kann ich nur zustimmen. Ich denke, daß wir Grüne trotz eines sicherlich vorhandenen Nachholbedarfs beim Thema Netzpolitik der Piratenpartei von allen Parteien inhaltlich am nächsten stehen. Es wäre töricht, diese Kräfte nicht zu bündeln und für gemeinsame Ziele zu kämpfen. Leider beobachte ich, daß auf der einen Seite auch manche Grüne die Piratenpartei und ihre Ziele nicht für voll nehmen, daß aber auf der anderen Seite Mitglieder der Piratenpartei offenbar mit besonderer Vorliebe auf die Grünen einschlagen, obwohl andere Parteien, insbesondere CDU und SPD, in Bezug auf die Ziele der Piratenpartei viel mehr Anlaß zur Kritik gäben. Ich denke, daß beide Seiten hier umdenken müssen. Ich habe es seit meinem Eintritt immer als ein besonderes Merkmal und auch eine besondere Stärke der Grünen empfunden, daß wir keine Scheu haben, bei einem Thema auch mit Nicht-Grünen zusammenzuarbeiten, wenn es einen inhaltlichen Konsens gibt. Dieser Devise sollten wir auch hier folgen.

Gleichzeitig warne ich aber davor, blind mit der Piratenpartei zusammenzuarbeiten, ohne genau hinzuschauen, was sich bei den Piraten tut. Die jüngste Vergangenheit hat in meinen Augen gezeigt, daß auch wir Grüne nicht bedingungslos mit der Piratenpartei zusammenarbeiten sollten, sondern zumindest eine klare Forderung an sie stellen müssen, wenn eine Zusammenarbeit möglich sein soll: Die Piratenpartei muß sich klar von extremen, insbesondere rechtsextremen, Strömungen distanzieren und langfristig sicherstellen, daß diese in der Partei keinen Platz haben. Denn eine Zusammenarbeit mit einer Partei, die solche Tendenzen zuläßt, ist für Grüne, für die insbesondere der Kampf gegen den Rechtsextremismus eine große Rolle spielt, völlig inakzeptabel! Die Meinungsfreiheit darf kein Vorwand für die Verbreitung menschenverachtender Ideologien sein. Zum Glück sehen das aber auch viele Piraten so, und ich hoffe, daß die Piratenpartei hier eine Position findet, die eine Zusammenarbeit von Seiten der Grünen bedenkenlos möglich macht

[Update 14.09.09 18:15] Das heute bekanntgewordene Interview des stellvertretenden Vorsitzenden der Piraten Andreas Popp mit der “Jungen Freiheit” ist diesbezüglich leider ein klarer Schritt in die falsche Richtung! Die “Junge Freiheit” wird zwar nicht als rechtsextremes Organ eingestuft, aber ihre Inhalte sind mit denen von Bündnis 90/Die Grünen völlig unvereinbar!

Letztendlich müssen also beide Parteien noch Hausaufgaben erledigen. Dennoch sollte man die Chance auf eine Zusammenarbeit nicht leichtfertig verspielen. Die europäischen Grünen, die den Europaabgeordneten der Piratenpartei in ihre Fraktion aufgenommen haben, und die thüringischen Grünen, die eine Kooperation mit der dortigen Piratenpartei beschlossen haben, haben die ersten Schritte getan. Weitere könnten folgen und wären sicher ein Gewinn für die Netzpolitik und die digitalen Bürgerrechte.

“In diesen acht Jahren hat die jeweils herrschende Politik alles ignoriert und konterkariert, was Wau uns gelehrt hat”

[...]

“Ach Wau, wenn Du wüßtest …

Wir machen in Deinem Sinne weiter. Jetzt erst recht.”

Dem kann ich nicht viel hinzufügen, nur eins: Auch ich möchte in seinem Sinne weitermachen. Nicht nur als Mitglied des Chaos Computer Club, dem ich angehöre und den wir ihm zu großen Teilen zu verdanken haben. Nein, auch als politisch Tätiger, als Grüner werde ich meinen Teil dazu beitragen, daß diese Konterkarierung seines Vermächtnisses endlich aufhört. Denn die Politik steht heute mehr denn je in der Verantwortung, nicht auch noch das letzte Bißchen Freiheit und Bürgerrechte, das uns geblieben ist, auf dem Altar des Kontroll- und Sicherheitswahns zu opfern. Es ist schon zu viel in die falsche Richtung gelaufen. Francis Picabia sagte einmal:

“Der Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung ändern kann.”

Ändern wir die Richtung. Im Sinne Wau Hollands.

Die Fachbereichsleiterin Elisabeth Hoppe wird mit den Worten zitiert “Nach dem Amoklauf von Winnenden muss das Konzept noch einmal auf den Prüfstand”. Frau Hoppe habe Bedenken “in Richtung Gewaltprävention”.

Angesichts dieser Entscheidung kann man sich eigentlich nur noch an den Kopf fassen! Ist man beim Jugendamt Dortmund wirklich so naiv, zu glauben, daß das “Kämpfen” mit Schaumstoffschwertern Kinder zu Amokläufern macht? Meint man dort ernsthaft, deswegen eine Veranstaltung verhindern zu müssen, die doch mit einem Aufenthalt in freier Natur, kreativer Betätigung und anderen Aspekten sonst eigentlich genau all das beinhaltet, was von pädagogisch wertvollen Freizeitaktivitäten für Kinder immer gefordert wird? Verbietet das Jugendamt Dortmund jetzt auch Fechtsportvereine, weil das “Konzept auf den Prüfstand muß” und weil man “Bedenken in Richtung Gewaltprävention” hat? Immerhin wird da mit Waffen gefochten, die um einiges gefährlicher sind als Schaumstoffschwerter!

Ich dachte bisher immer, daß in Jugendämtern Experten tätig sind, die etwas mehr von der hochkomplexen Materie der Gewaltprävention verstehen. Das Jugendamt Dortmund hat mich eines Besseren belehrt! Hier kann nur die Aufforderung ergehen, daß sich das Jugendamt Dortmund bitte schnellstens um echte Probleme kümmern möge, anstatt wertvolle Zeit damit zu verschwenden, Kindern die Freude an einem harmlosen Spiel zu nehmen! Denn jede Minute, die auf die Behandlung dieses aberwitzigen Vorgangs verwandt wird, und jeder Mitarbeiter, der sich damit befassen muß, fehlt einem Kind in echter Not!

Liebes ZDF, wo müssen sich die Bürgerinnen und Bürger hinwenden, um anteilig Rundfunkgebühren zurückzuerhalten? Denn für so etwas haben sie sicher keine Gebühren bezahlt! So geht es nicht!

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• Man hat beim Wahlkampf stark auf neue Medien gesetzt. Auch wenn die Wirkungen des Wahlkampfs im Internet noch nicht genau abschätzbar sind, ist klar, daß ab diesem Wahljahr kein Weg mehr am Internet vorbeiführt. Insbesondere der direkte Kontakt zu den Wählern ist enorm wichtig! Man muß den Menschen Möglichkeiten zur Kommunikation mit ihren Kandidatinnen und Kandidaten liefern, die über die klassischen Mailformulare, die es allenfalls auf vielen Webseiten gibt, hinausgehen.
• Die Konzentration auf Inhalte war enorm wichtig. Es bringt nichts, mit Ad-hominem-Argumenten auf den politischen Gegner einzuschlagen. Besser ist es, Inhalte zu thematisieren und eigene Positionen zu diesen Inhalten klar darzustellen. Diese Linie, die von den Grünen schon immer präferiert wurde, hat sich wieder mal bewährt.

Wenn auch in den kommenden Wahlkämpfen diese Faktoren berücksichtigt werden, bin ich optimistisch, daß die Grünen auch in den weiteren Wahlen gut abschneiden werden.

• Es handelt sich durchweg um Maßnahmen, die allenfalls eine kurzfristige Wirkung entfalten: Von Investitionen in Maßnahmen für Bildung, das Sozialsystem und die Ökologie, die dazu beitragen, langfristig die Konjunktur anzukurbeln und akute Probleme nachhaltig anzugehen, ist dagegen nichts zu sehen.
• Die Maßnahmen des Konjunkturpakets II sind sozial ungerecht. Die Menschen, denen es am schlechtesten geht, wie Hartz-IV-Empfänger, haben davon gar nichts, Besserverdienende profitieren dagegen am meisten davon.
• Zukünftige Generationen zahlen die Zeche für Maßnahmen, von denen sie nicht profitieren. Da die Maßnahmen des Konjunkturpakets II auf eine kurzfristige Wirkung angelegt sind und langfristig nicht dazu beitragen, die Probleme, die wir haben, nachhaltig zu lösen, bleibt zukünftigen Generationen nur eins vom Konjunkturpaket II: Schulden!
• Zudem ist fraglich, ob die Geldgeschenke, die manche Bürger nun bekommen, überhaupt ausgegeben werden und somit die Konjunktur ankurbeln. Viel wahrscheinlicher ist, daß dieses Geld wieder angespart wird – mitunter mit denselben Effekten, die direkt in die Finanzkrise geführt haben. Das kann niemand wollen. Stattdessen wäre es auch im Hinblick darauf sinnvoller, sozial schwächere Menschen stärker zu fördern, weil diese Menschen das Geld nicht ansparen können, sondern ausgeben müssen, um den Alltag finanzieren zu können. Das würde also konjunkturfördernder wirken als die jetzt geplante Umverteilung von unten nach oben.

Ich halte dieses nicht durchdachte Konjunkturpaket II daher nur für Wahlkampfgeplänkel und unterstelle der Bundesregierung, daß es ihr an einem echten Willen, die Probleme in unserem Land anzugehen, fehlt. Kurzfristige Steuer- und andere Geldgeschenke kommen natürlich beim Wähler gut an. Eine nachhaltige und zukunftsorientierte Politik aber sieht anders aus!