Wer unter Vollbetreuung steht, dem ist die Geschäftsfähigkeit zumindest teilweise aberkannt; diese Menschen haben, auch wenn sie biologisch volljährig sind, den gleichen rechtlichen Status wie minderjährige Kinder, die, je nach Alter, entweder gar keine rechtsgültigen Geschäfte oder nur rechtsgültige Geschäfte im Rahmen der Höhe ihres Taschengeldes abschließen dürfen. Alle anderen Geschäfte bedürfen der Zustimmung der Erziehungsberechtigten.

Und genauso wird das dann wohl auch mit dem Wahlrecht gesehen. IMHO hat das aber nur maximal sehr begrenzt etwas miteinander zu tun.

Krings erklärte, es gehe um eine ganz kleine Gruppe, für die das Wahlrecht “nur eine theoretische Größe” sei. Es sei kaum vorstellbar ist, dass sie es wahrnehmen könnten. “Es ist eine Scheindiskussion”, kritisierte Krings. “Es wäre ein leeres Versprechen, ihnen das Wahlrecht einzuräumen, insbesondere würde es auch zum Missbrauch einladen”, fügte er hinzu.

Krings kann (oder will?) offenbar nicht unterscheiden zwischen „können” und „dürfen”. Andererseits stellt sich die Frage, was er dann für ein Problem damit hat. Wer nicht kann, kann nicht, egal ob er darf oder nicht. Wer dann aber doch könnte, soll doch bitte auch dürfen.

Das mit dem Mißbrauch ist auch so eine lustige Sache. Die gleiche Begründung hört man von (überwiegend sogenannten konservativen) Politikern übrigens auch, wenn es um ein Wahlrecht für Kinder geht. Da heißt es häufig, erstens könnten die Eltern in Vertretung die Stimme mißbrauchen, indem sie etwas anderes wählen, als ihre Kinder wollen, und zweitens könnten Kinder ja viel leichter beeinflußt werden.

Ähm, ja.

Wieviele Wähler lesen eigentlich vor einer Wahl die Wahlprogramme der Parteien?

Wieviele insbesondere (aber nicht nur) ältere Leute geben ihre Stimme gewohnheitsmäßig einer bestimmten Partei, egal mit welchen Zielen diese zur Wahl antritt? Oder dem Abgeordneten, von dem sie am Infostand eine Blume bekommen haben? Oder dem, der sie besonders nett vom Plakat anlächelt?

Das ist doch das eigentliche Problem, daß es hierzulande ganz gewaltig an politischer Bildung fehlt. Behinderten Menschen unter Vollbetreuung das Wahlrecht zu versagen, kann ich da nur als Ablenkungsmanöver einordnen.