Annette Schwindt hat gestern in Ihrem Blog eine Umfrage zu der Frage “Haben Sie Facebook mit Ihrem Adressbuch synchronisiert” veröffentlicht und in diesem Rahmen Datenschutzfragen im Zusammenhang mit der Verwendung von Daten von Nicht-Mitgliedern durch Facebook diskutiert. Da ich selbst schon negative Erfahrungen damit gemacht habe, hat mich dieser Artikel und eine anschließende Diskussion mit Annette bewogen, meine Erfahrungen einmal zusammenzufassen und meiner Meinung nach notwendige Konsequenzen aus diesen Vorgängen aufzuzeigen. Schließlich sind diese Fragen auch von hoher netzpolitischer Relevanz.

Was war passiert?

Zunächst ist wichtig zu wissen: Ich bin kein Mitglied bei Facebook. Der Grund, mich dort trotz aller Vorteile, die mir die Mitgliedschaft insbesondere geschäftlich sicherlich bringen würde, nicht anzumelden, liegt in erheblichen Datenschutzbedenken. Ich bin mit diversen Datenschutzregelungen von Facebook nicht einverstanden. Natürlich handelt es sich dabei um meine ureigene persönliche Entscheidung, und jeder kann das halten, wie er möchte. Auch muß jeder selbst entscheiden, wie er die Datenschutzbestimmungen von Facebook bewertet und welche persönlichen Daten er Facebook anvertraut. Das ist für mich eine Frage individueller Medienkompetenz, die ich an dieser Stelle nicht weiter diskutieren möchte und die auch nicht Thema dieses Beitrags sein soll.

Was aber meiner Ansicht nach gar nicht geht, ist, daß Facebook die Daten von Nicht-Mitgliedern speichert und verarbeitet. Genau das ist mir jedoch passiert, und ich möchte anhand dieses Vorgangs beispielhaft darlegen, was meiner Ansicht nach bei Facebook im Umgang mit den Daten Dritter dringend verbessert werden muß.

Am 11. 6. 2009 erhielt ich von einem Bekannten eine Einladung nach Facebook. Natürlich laste ich diese durch mich nicht autorisierte Verwendung meiner Mailadresse für die Einladung erst einmal jenem Bekannten an. Aber schon die Bereitstellung der Einladungsfunktion durch Facebook ist meiner Ansicht nach aus Sicht des Datenschutzes problematisch. Das einmalige Versenden einer solchen Einladung wäre zwar noch zu verschmerzen gewesen. Allerdings offenbarte sich an diesem Punkt schon ein datenschutzbezogenes Defizit, das Facebook meiner Ansicht nach dringend aus der Welt schaffen muß. Ich ignorierte die Einladung nämlich einfach und las sie auch nicht bis zum Ende, was sich später noch rächen sollte. Ich wollte mich stattdessen über diesen Vorgang bei Facebook beschweren. Dieser Versuch scheiterte jedoch daran, daß es einem Nicht-Mitglied quasi unmöglich ist, Facebook zu kontaktieren. Hier sehe ich erheblichen Verbesserungsbedarf, insbesondere weil Facebook seit Kurzem ja auch eine deutsche Niederlassung unterhält. In diesem Zusammenhang erwarte ich, daß Facebook zumindest zukünftig von deutschen Nicht-Mitgliedern bezüglich Datenschutzproblemen kontaktiert werden kann.

Leider war die Sache damit nicht aus der Welt. Am 31. 10. erhielt ich eine Erinnerung an die Einladung. Damit war für mich klar, daß Facebook meine Mailadresse ohne meine Zustimmung gespeichert hat, um mir diese Einladungserinnerung schicken zu können. Auf diese Tatsache wurde in der ursprünglichen Einladung mit keinem Wort aufmerksam gemacht, geschweige denn mein explizites Einverständnis eingeholt, wie es in meinen Augen nötig wäre. Das ist unter Datenschutzgesichtspunkten ein regelrechtes Unding. Aber in dieser Einladungs-Erinnerung ergab sich zudem ein neuer Aspekt, den ich aus Sicht des Datenschutzes für mindestens ebenso problematisch halte, wenn nicht sogar für deutlich problematischer. Denn offensichtlich speichert Facebook die Daten von Nicht-Mitgliedern nicht nur, sondern verknüpft sie auch noch mit Daten von Mitgliedern. Anders ist nicht zu erklären, daß mir als Nicht-Mitglied im Rahmen dieser Erinnerung von Facebook Mitglieder vorgeschlagen wurden, die ich kennen könnte. Nun funktionierte das bei dieser ersten Erinnerung zunächst überhaupt nicht. Ich kannte keinen einzigen der sechs Kontaktvorschläge. Am 18. 01. 2010 jedoch erhielt ich von Facebook eine erneute Erinnerung an die Einladung mit neuen Vorschlägen von Mitgliedern, die ich kennen könnte. Und dieses Mal handelte es sich um einen regelrechten Volltreffer. Von sechs Vorschlägen kannte ich vier persönlich und eine Person zumindest namentlich. Mit einer dieser Personen hatte ich bisher nur außerhalb des Internet zu tun. Allerdings kennt sie meine private Mailadresse, die auch für die Einladung verwendet wurde.

Die Tatsache, daß ich von den sechs zuletzt vorgeschlagenen Mitgliedern fünf kannte, läßt den Schluß zu, daß Facebook die für die Einladung verwendete Mailadresse mindestens mit von Mitgliedern synchronisierten Kontaktdaten abgeglichen hat. Diesen Vorgang halte ich für hochproblematisch. Denn darüber ist es Facebook möglich, komplexe Netzwerkanalysen nicht nur unter Einschluß der Daten von Mitgliedern, sondern auch unter Einbeziehung von an Facebook völlig unbeteiligten Nicht-Mitgliedern vorzunehmen. Zusätzliche Brisanz erhält dies dadurch, daß die Daten in den USA liegen und dadurch zwar dem Zugriff der betroffenen Nicht-Mitglieder entzogen sind, US-amerikanische Behörden aber durchaus Zugriff auf die Daten unbeteiligter Dritter haben könnten.

Zum Glück las ich die Mail diesmal bis zum Ende durch und fand so, was mir vorher entgangen war. Jede Einladung und jede Einladungserinnerung enthält ganz am Ende einen Link, über den man die Einladungen und Erinnerungen abbestellen kann (s. Screenshot). Das ist zumindest schon mal etwas Positives, aber natürlich noch lange nicht ausreichend. Zudem heißt das nicht, daß Facebook die für die Einladung verwendete Mailadresse und andere eventuell über ein Nicht-Mitglied gespeicherte Daten dann auch komplett aus seinem Datenbestand löscht. Wenn man das möchte, muß man ein sehr gut verstecktes Formular ausfüllen. Das tat ich dann auch und fügte eine Aufforderung hinzu, mir mitzuteilen, welche Daten Facebook über mich gespeichert hatte. Zudem verlangte ich eine Bestätigung, daß die personenbezogenen Daten gelöscht wurden. Auf diese Aufforderung erhielt ich bis heute leider keine Antwort. Angesichts der Tatsache, daß Facebook jetzt auch einen Sitz in Hamburg hat, sollte es solche aus dem Bundesdatenschutzgesetz abgeleiteten Auskunftsansprüche zukünftig unbedingt erfüllen.

Schlußfolgerungen: Was muß Facebook tun?

Aus den geschilderten Vorgängen lassen sich meiner Meinung nach drei Forderungen an Facebook formulieren, wie der Schutz der Daten unbeteiligter Nicht-Mitglieder zu verbessern ist:

1. Wer keine Einladungen nach Facebook erhalten möchte, soll auch keine erhalten. Mir ist bewußt, daß diese Forderung gleichbedeutend mit der Forderung nach Abschaffung der Einladungsfunktion ist. Und in der Tat halte ich das in Bezug auf Datenschutz für die sauberste Lösung. Wer Facebook beitreten möchte, wird dies auch ohne Einladung aus freien Stücken tun.

2. Facebook sollte somit auch keine E-Mailadressen von Nicht-Mitgliedern speichern und keine unerwünschten Mails an Nicht-Mitglieder versenden.

3. Die Synchronisierungsfunktion von Adreßbüchern mit Facebook muß meiner Ansicht nach nicht unbedingt abgeschaltet werden. Es spricht nichts dagegen, daß Mitglieder von Facebook ihre Adreßbücher auch innerhalb von Facebook nutzen. Jedoch dürfen die darin enthaltenen Daten Dritter für Facebook selbst nicht zugänglich sein, was sich leicht mittels Verschlüsselung realisieren läßt. Zudem darf Facebook Daten von Nicht-Mitgliedern auf keinen Fall mit den Daten von Mitgliedern verknüpfen und so Netzwerk-Analysen mit den Daten unbeteiligter Nicht-Mitglieder durchführen.

Zusammengefaßt läßt sich sagen: Die Speicherung und weitergehende Verarbeitung von Daten von Nicht-Mitgliedern ohne deren explizites Einverständnis muß Facebook dringend abstellen. Darüber hinaus muß es einen festen Ansprechpartner für Nicht-Mitglieder geben, der Anfragen und Beschwerden von Nicht-Mitgliedern in Bezug auf den Datenschutz entgegennimmt, sorgfältig prüft und bei Bedarf Maßnahmen ergreift. Wenn Facebook derartige Maßnahmen ergreifen würde, wäre das ein großer Schritt in die richtige Richtung. Bis dahin ist Facebook-Nutzern zu empfehlen, die Einladungs- und Synchronisierungsfunktionen nicht zu nutzen, wie es auch Annette Schwindt empfiehlt.

@klauseck am Samstag referiere ich, warum man sich von der Privatsphäre verabschieden sollte #eck http://ow.ly/Z9PC #web.in.bewegung.

Er schreibt dazu in seiner Vortragsankündigung:

“Abschied von der Privatsphäre ohne Wehmut

[...]

Nutzen Sie die persönliche Glaubwürdigkeit und Kompetenz Ihrer Kollegen auch online! In der Keynote von Klaus Eck erfahren Sie, wie Sie Ihre Personen- und Unternehmensmarke am besten im im Web vermarkten können und warum es keine Privatheit mehr im Netz gibt.”

In das gleiche Horn stößt der Facebook-Gründer Mark Zuckerberg, der Privatsphäre für nicht mehr zeitgemäß hält.

Beide Aussagen sind Ausdruck einer “Post-Privacy-Bewegung”, die die These formuliert, daß es im Netz keine Privatsphäre mehr gebe. Als Begründung wird oft genannt, man müsse seine Privatsphäre aufgeben, wenn man an den Möglichkeiten und Chancen der Social-Media-Welt noch intensiver teilhaben und sich oder sein Unternehmen noch besser vermarkten wolle. Zuckerberg behauptet sogar, daß man damit nur einen “gesellschaftlichen Wandel” nachvollziehe.

Ich sehe diese Bewegung mit sehr großer Sorge und möchte ihrer These vom Ende der Privatheit an dieser Stelle vehement widersprechen.

Ohne Frage: Auch ich benutze Social Media, insbesondere Twitter und Xing, bin dort auch aktiv und habe durchaus auch Erfolg damit. Aber dennoch lege ich großen Wert auf meine Privatsphäre. Ich bestimme selbst, was ich ins Netz stelle und was nicht. Ich kann mir das als Selbständiger auch erlauben. Aber wenn ich mir die Aussagen der “Post-Privacy-Bewegung” anschaue, befürchte ich, daß Unternehmen zukünftig von ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verlangen könnten, ihre Privatsphäre im Netz zumindest teilweise aufzugeben, um die Vermarktung des Unternehmens zu fördern.

Dazu darf es nicht kommen. Das Recht auf Privatsphäre auch im Netz findet Ausdruck durch die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung sowie auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Gegenüber dem Staat verteidigen wir gerade diese Grundrechte mit Klauen und Zähnen. Die über 130.000 Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition von Franziska Heine gegen Websperren, die fast 35.000 Klägerinnen und Kläger gegen die Vorratsdatenspeicherung, die Verfassungsklagen gegen die das BKA-Gesetz und andere Protestbewegungen gegen staatliche Eingriffe in die Privatsphäre strafen Mark Zuckerberg zumindest für Deutschland Lügen. Mitnichten geht hier der gesellschaftliche Wandel dahin, daß Menschen bereit sind, ihre Privatsphäre im Netz gänzlich aufzugeben. Im Gegenteil: Die Gesellschaft kämpft in Deutschland und in anderen Ländern um das Recht auf Privatsphäre.

Natürlich beobachte auch ich, daß sich der Umgang mit Privatheit im Netz durch soziale Netzwerke gewandelt hat. Und manche Entwicklung betrachte ich mit großer Sorge. Insbesondere, aber nicht nur Jugendliche stellen völlig unreflektiert für alle Welt sichtbar intimste Details aus ihrem Leben ins Netz, die sie nie wieder löschen können und die ihnen noch Jahre später, etwa bei Bewerbungen, auf die Füße fallen können. Aber anstatt, wie Zuckerberg und die “Post-Privacy-Bewegung”, diese Entwicklung als normalen gesellschaftlichen Wandel anzusehen, müssen solche Dinge als Defizit erkannt und Gegenmaßnahmen ergriffen werden. In Schulen muß die Vermittlung von Medienkompetenz endlich in den regulären Unterricht integriert werden, und das möglichst schon in der Grundschule.

Das Gleiche gilt im Unternehmensbereich. Dort muß das Bewußtsein gestärkt werden, daß die Privatsphäre von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kein Kapital ist, das man in die Vermarktung des Unternehmens stecken kann, anstatt, wie Herr Eck, Unternehmern zu erzählen, daß es keine Privatheit mehr gebe und sie damit praktisch dazu aufzufordern, von ihren Angestellten die Aufgabe ihrer Privatsphäre zu verlangen. Das geht in meinen Augen nicht ohne neue gesetzliche Regelungen. Wir brauchen endlich ein zeitgemäßes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, das Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch davor schützt, dem Zwang ausgesetzt zu sein, zum “Wohle des Unternehmens” gänzlich auf Privatsphäre in sozialen Netzwerken zu verzichten.

Denn Privatsphäre wird es immer geben, und sie wird immer wichtig bleiben!

Demnach haben fast 25% der Piraten-Wählerinnen und -Wähler vor vier Jahren noch grün gewählt und stellen damit die größte Gruppe. Das kann man zwar wegen mangelnder Repräsentativität wohl nur bedingt hochrechnen, aber sollten diese Zahlen ungefähr stimmen, hätten über 200.000 ehemalige Grün-Wählerinnen und -Wähler diesmal Piraten gewählt. Das ist keine Zahl, die wir vernachlässigen können. Ich finde, da müssen wir drüber reden. Das Thema Netzpolitik muß in der grünen Debatte noch mehr Gewicht bekommen. Ich warne auch davor, dieses Ergebnis als Strohfeuer kleinzureden. Wenn wir jetzt nichts tun, wird sich dieser Trend in der nächsten Zeit eher fortsetzen als abschwächen!

“Stellt die Grünen, fordert, dass sie sich klar zu euren Zielen bekennen, wenn sie mit Euch zusammenarbeiten wollen”

Dem kann ich nur zustimmen. Ich denke, daß wir Grüne trotz eines sicherlich vorhandenen Nachholbedarfs beim Thema Netzpolitik der Piratenpartei von allen Parteien inhaltlich am nächsten stehen. Es wäre töricht, diese Kräfte nicht zu bündeln und für gemeinsame Ziele zu kämpfen. Leider beobachte ich, daß auf der einen Seite auch manche Grüne die Piratenpartei und ihre Ziele nicht für voll nehmen, daß aber auf der anderen Seite Mitglieder der Piratenpartei offenbar mit besonderer Vorliebe auf die Grünen einschlagen, obwohl andere Parteien, insbesondere CDU und SPD, in Bezug auf die Ziele der Piratenpartei viel mehr Anlaß zur Kritik gäben. Ich denke, daß beide Seiten hier umdenken müssen. Ich habe es seit meinem Eintritt immer als ein besonderes Merkmal und auch eine besondere Stärke der Grünen empfunden, daß wir keine Scheu haben, bei einem Thema auch mit Nicht-Grünen zusammenzuarbeiten, wenn es einen inhaltlichen Konsens gibt. Dieser Devise sollten wir auch hier folgen.

Gleichzeitig warne ich aber davor, blind mit der Piratenpartei zusammenzuarbeiten, ohne genau hinzuschauen, was sich bei den Piraten tut. Die jüngste Vergangenheit hat in meinen Augen gezeigt, daß auch wir Grüne nicht bedingungslos mit der Piratenpartei zusammenarbeiten sollten, sondern zumindest eine klare Forderung an sie stellen müssen, wenn eine Zusammenarbeit möglich sein soll: Die Piratenpartei muß sich klar von extremen, insbesondere rechtsextremen, Strömungen distanzieren und langfristig sicherstellen, daß diese in der Partei keinen Platz haben. Denn eine Zusammenarbeit mit einer Partei, die solche Tendenzen zuläßt, ist für Grüne, für die insbesondere der Kampf gegen den Rechtsextremismus eine große Rolle spielt, völlig inakzeptabel! Die Meinungsfreiheit darf kein Vorwand für die Verbreitung menschenverachtender Ideologien sein. Zum Glück sehen das aber auch viele Piraten so, und ich hoffe, daß die Piratenpartei hier eine Position findet, die eine Zusammenarbeit von Seiten der Grünen bedenkenlos möglich macht

[Update 14.09.09 18:15] Das heute bekanntgewordene Interview des stellvertretenden Vorsitzenden der Piraten Andreas Popp mit der “Jungen Freiheit” ist diesbezüglich leider ein klarer Schritt in die falsche Richtung! Die “Junge Freiheit” wird zwar nicht als rechtsextremes Organ eingestuft, aber ihre Inhalte sind mit denen von Bündnis 90/Die Grünen völlig unvereinbar!

Letztendlich müssen also beide Parteien noch Hausaufgaben erledigen. Dennoch sollte man die Chance auf eine Zusammenarbeit nicht leichtfertig verspielen. Die europäischen Grünen, die den Europaabgeordneten der Piratenpartei in ihre Fraktion aufgenommen haben, und die thüringischen Grünen, die eine Kooperation mit der dortigen Piratenpartei beschlossen haben, haben die ersten Schritte getan. Weitere könnten folgen und wären sicher ein Gewinn für die Netzpolitik und die digitalen Bürgerrechte.

“Wir wollen nicht, dass unser Name verbunden wird mit Demonstrationen, und dass jemand als Knauf-Geschäftsführer auftritt”

Die FTD zitiert aus dem Brief des Unternehmens an die Mitarbeiter wie folgt:

“In einem Schreiben an die Beschäftigten im Iran vom 21. Juli, aus dem das “Wall Street Journal” zitierte, kündigt Knauf harte Sanktionen an. Mitarbeiter würden nicht nur ihre private Meinung repräsentieren, sondern auch das Unternehmen. “Deshalb wird von sofort an jedes Firmenmitglied, das bei einer Demonstration gegen die aktuelle Regierung festgenommen wird, sofort entlassen”, zitiert das Blatt aus dem Schreiben weiter.”

Das Original des englischsprachigen Schreibens hat der Spiegel im Rahmen eines Artikels über den Skandal verlinkt. Den Artikel des Wall Street Journal dazu möchte ich natürlich auch nicht vorenthalten.

Dieser unglaubliche Vorgang entsetzt mich zutiefst. Ich hätte mir gewünscht, daß alle Deutschen und auch die deutschen Unternehmen im Iran deutlich machen, daß sie den Protest gegen das Unrechtsregime aus vollem Herzen und mit ganzer Kraft unterstützen und das Demonstrationsrecht der Iranerinnen und Iraner achten. Wer aber so handelt wie in diesem Fall, dem bringe ich nur noch tiefste Verachtung entgegen, und ich hoffe, daß die deutsche Wirtschaft und die deutsche Politik diesen Vorfall mit aller Schärfe verurteilt! Das ist bisher nicht geschehen. Die Bundesregierung ließ lediglich verlautbaren, wenn die Vorwürfe zuträfen, “würden wir es nicht begrüßen und nicht gutheißen”. Und diese butterweiche Reaktion unserer Bundesregierung ist ebenfalls ein Skandal!

“In diesen acht Jahren hat die jeweils herrschende Politik alles ignoriert und konterkariert, was Wau uns gelehrt hat”

[...]

“Ach Wau, wenn Du wüßtest …

Wir machen in Deinem Sinne weiter. Jetzt erst recht.”

Dem kann ich nicht viel hinzufügen, nur eins: Auch ich möchte in seinem Sinne weitermachen. Nicht nur als Mitglied des Chaos Computer Club, dem ich angehöre und den wir ihm zu großen Teilen zu verdanken haben. Nein, auch als politisch Tätiger, als Grüner werde ich meinen Teil dazu beitragen, daß diese Konterkarierung seines Vermächtnisses endlich aufhört. Denn die Politik steht heute mehr denn je in der Verantwortung, nicht auch noch das letzte Bißchen Freiheit und Bürgerrechte, das uns geblieben ist, auf dem Altar des Kontroll- und Sicherheitswahns zu opfern. Es ist schon zu viel in die falsche Richtung gelaufen. Francis Picabia sagte einmal:

“Der Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung ändern kann.”

Ändern wir die Richtung. Im Sinne Wau Hollands.

Zum Glück hat der Bundesvorstand sehr schnell eine Stellungnahme veröffentlicht, die sich klar von Güldners Pamphlet distanziert und deutlich macht:

“Der Beitrag von Matthias Güldner vom 27. Juli 2009 in der WELT widerspricht deshalb nicht nur unserer grünen Programmlage, sondern schlägt gegenüber denjenigen, die sich für ein freies Internet engagieren, einen aus unserer Sicht nicht akzeptablen Ton an.”

Es geht mir nun nicht so sehr um unterschiedliche Meinungen. Ohne Frage: Eine abweichende Meinung kann man haben, wenn man sie sachlich und vor allem mit Sachverstand vorträgt. Die völlig unsachliche Art und Weise, wie Güldner in diesem Fall seine Meinung geäußert hat und dabei insbesondere auch die eigenen Leute in seiner Partei, die anderer Meinung sind, angreift, stellt jedoch in meinen Augen eine bodenlose Unverschämtheit dar und ist absolut inakzeptabel. Ich war in die ganze Diskussion und in die Entscheidungsfindung in Bezug auf die endgültige Formulierung zu Netzsperren im Bundestagswahlprogram involviert und nehme seine Aussagen daher sehr persönlich. Darauf, daß er mit Sätzen wie “Die ignorante Argumentation gegen Internetsperren kommt von Menschen, die es sich in virtuellen Räumen bequem gemacht haben und übersieht die Opfer in der realen Welt.” deutlich macht, daß er auch die Positionen und sogar die Erfahrungen der bei MOGIS (MißbrauchsOpfer Gegen InternetSperren) engagierten von Mißbrauch Betroffenen nicht ernst nimmt, will ich gar nicht näher eingehen.

Manche fordern nun Güldners Rücktritt oder gar seinen Parteiausschluß. So weit will ich nun wirklich nicht gehen. Ob ein solch massiver öffentlicher Angriff auf große Teile der eigenen Partei parteischädigend ist, müssen im Zweifelsfall ohnehin andere entscheiden. Fakt ist jedoch: So begrüßenswert ich die Stellungnahme des Bundesvorstands finde, die sehr deutlich klarstellt, wie Bündnis 90/Die Grünen bei diesem Thema wirklich positioniert sind: Hier ist mindestens eine öffentliche Entschuldigung Güldners angebracht.

Ich denke, daß ich guten Gewissens sagen kann, daß ich nicht ganz unwesentlich daran beteiligt war, daß der Passus “Den aktuellen Vorschlägen zur Einführung von Internetsperrlisten und den Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur erteilen wir eine klare Absage, da sie rechtsstaatlich und technisch unverantwortlich sind.” anstelle einer wesentlich schwammigeren Wischiwaschi-Formulierung überhaupt im Bundestagswahlprogramm gelandet ist. Und ich frage mich nun schon, was die 15 Abgeordneten dazu bewogen hat, von dieser doch eigentlich sehr deutlichen Aussage abzuweichen. Deswegen habe ich auch die von Julia Seeliger initiierte Petition unterzeichnet. Einzig die in der Petition geäußerte Kritik an der Fraktionsführung teile ich nicht so ganz.

Um eines klarzustellen: Ich fordere keinen Fraktionszwang und respektiere auch Gewissensentscheidungen. Aber ich hätte mir von den 15 Abgeordneten, die sich enthalten haben, gewünscht daß sie diese Haltung ankündigen und begründen.

Ich habe schon sehr viel zu diesem Thema gesagt. Deswegen hier nur noch ein Satz als abschließende Bewertung: Es wird Zeit, daß diese große Koalition abgewählt wird!