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Antrag der LAG Demokratie und Recht Baden-Württemberg zu Access-Sperren

Die LAG Innere Sicherheit, Demokratie und Recht Baden-Württemberg hat sich gestern auf ihrer Sitzung kurzfristig entschlossen, noch einen Änderungsantrag für das Bundestagswahlprogramm zu stellen, der die völlige Ablehnung von Access-Sperren beinhaltet. Wer diesen Antrag unterstützen möchte, sollte sich mit Namen und KV möglichst schnell bei gruene@schestag.info melden.

Der Antrag:

Digital ist besser, Z. 25-27:

„Pauschale Sperrungen, die Filterung des Datenverkehrs sowie massenhafte und unbegründete Speicherorgien, wie die Vorratsdatenspeicherung, lehnen wir strikt ab“

ändern in

„Die Filterung des Datenverkehrs sowie massenhafte und unbegründete Speicherorgien, wie die Vorratsdatenspeicherung, lehnen wir ebenso strikt ab wie jegliche Access-Sperren.“

Begründung:

Im wichtigsten Punkt sind wir uns alle einig: Kinderpornographie muss aus dem Netz wie auch aus dem übrigen Leben verschwinden! Die Täter müssen dingfest gemacht und verurteilt und den Opfern muss geholfen werden! Darüber hinaus brauchen die Konsumenten von Kinderpornographie neben Strafe auch Hilfe. Wir sind uns sicher, dass Frau von der Leyen und die anderen Befürworter von Zugangserschwerungen für Kinderpornographie im WWW nur Gutes im Sinn haben und befürworten einen effektiven und kompromisslosen Kampf gegen Kinderpornographie im Netz und außerhalb des Netzes ohne Wenn und Aber! Jedoch sind die jetzt auf den Weg gebrachten Access-Sperren unserer Meinung nach dafür der falsche Weg.

Es wird von den Befürwortern immer wieder behauptet, Access-Sperren in Deutschland führten dazu, dass der Markt für Kinderpornographie zusammenbricht. Diese Annahme ist zweifelhaft. Die Täter finden in anderen Ländern sicherlich noch genügend Abnehmer, die dafür sorgen, dass dieses perverse Geschäft nicht zusammenbrechen wird. Hier helfen nicht nationale Alleingänge, sondern nur internationale Vereinbarungen, die dafür sorgen, dass kinderpornographische Angebote nach deren Entdeckung in kürzester Zeit weltweit gänzlich aus dem Netz genommen und die Täter international strafrechtlich verfolgt werden können! Dass es nicht einfach ist, das zu erreichen, steht außer Frage. Insbesondere der aktuell vorliegende Gesetzentwurf für Access-Sperren zeigt aber, dass es sich dabei um reine Symbolpolitik handelt, denn alle Access-Provider mit weniger als 10.000 Kunden sind von der Sperrpflicht ebenso ausgenommen wie Hochschulen, Universitäten und Behörden. Somit sind mehrere Millionen Kunden nicht von den Access-Sperren betroffen. Aber auch wenn alle Internet-Nutzerinnen und -Nutzer von den Access-Sperren erfasst würden, ist deren Nutzen fragwürdig.

Die Befürworter von Access-Sperren begründen ihre Position auch mit Opferschutz, was an sich ein nachvollziehbares Argument ist. Aber dieses Argument wäre nur dann valide, wenn Access-Sperren zumindest eine erhebliche Zugangserschwerung darstellen würden, die nur mit großem Aufwand und Fachwissen zu umgehen wäre. Dies ist nicht der Fall. Schon jetzt gibt es im Web etliche auch für Laien verständliche Anleitungen, wie man Access-Sperren in kürzester Zeit aushebeln kann. Wichtig ist dabei auch zu wissen, dass die dabei zur Anwendung kommenden Methoden selbst keine Straftat darstellen. Erst durch den Besuch eines strafbaren Angebots im Web wird ein Straftatbestand erfüllt. Das ist jetzt schon so, und daran werden auch Access-Sperren nichts ändern.

Neben der Fragwürdigkeit des Nutzens von Access-Sperren sind aber auch Gefahren eines solchen Vorgehens gegeben. Die Einführung von Access-Sperren könnte dazu führen, dass Deutschland die Bemühungen, Kinderpornographie effektiv zu bekämpfen, drosselt. Äußerungen des niedersächsischen Innenministers Schünemann nähren diese Befürchtung. Schünemann sagt wörtlich zu Blockaden von kinderpornographischen Seiten im Netz: “Das ist deutlich besser, als wenn die Sicherheitsbehörden mühevoll jeden Verstoß gegen Kinderpornografie aufspüren und verfolgen sowie die Sperrung jeder kinderpornografischen Seite erreichen müssen.” (Quelle: Heise Online am 15.12.08). Diese Haltung ist skandalös! Auch wenn es sicher richtig ist, dass es auf internationaler Ebene noch schwierig ist, die Täter zu verfolgen, kann und darf es doch nicht sein, dass man in Deutschland die Löschung dieser Seiten sowie die Verfolgung der Täter aufgibt und sie durch eine extrem leicht zu umgehende Zugangserschwerung für diese Seiten ersetzt, die an der Tatsache, dass das Angebot weiterhin unbehelligt existiert und die Täter ihrem schmutzigen Geschäft weiterhin nachgehen können, rein gar nichts ändert! Diese Vogel-Strauß-Politik zu Lasten der Opfer wollen wir nicht mitmachen! Das ist kein Opferschutz, das ist das Gegenteil davon!

Es gibt aber auch ganz grundsätzliche Argumente gegen Access-Sperren. Es ist zu befürchten, dass Sperren von kinderpornographischen Seiten nur der Anfang sind. Der Verdacht, dass hier ein nicht kontrollierbarer Zensurmechanismus etabliert werden soll und in Zukunft auch Seiten mit anderen Inhalten gesperrt werden, ist mehr als begründet. Der Ruf nach Sperren für Glücksspielseiten mit dem Ziel, das staatliche Glücksspielmonopol durchzusetzen, ist bereits laut geworden. Auch Forderungen nach Sperren von Tauschbörsen oder rechtsradikalen Internetangeboten wurden schon vor geraumer Zeit aufgestellt. Es wäre zwar verfehlt, von chinesischen Verhältnissen zu sprechen, angesichts immer neuer Sperrforderungen muss man sich aber ernsthaft die Frage stellen, ob man auf dieses Instrumentarium nicht ganz verzichten sollte. Denn sind die Sperren einmal eingeführt, werden immer neue Begehrlichkeiten laut. Insbesondere durch den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf sind die Inhalte der Sperrlisten zudem jeder effektiven öffentlichen Kontrolle komplett entzogen. Daher ist diese Methode unabhängig vom Ziel, das mit ihrem Einsatz verfolgt wird, abzulehnen. Zu diesem Schluss kommen auch die Mitglieder von MOGIS (MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren), die Access-Sperren ablehnen, sie sogar für gefährlich halten und stattdessen fordern:

„Wäre es nicht anstatt dieser unglaublich gefährlichen Symbolpolitik angebracht:

  • Den Opfern echte Hilfe anzubieten?
  • die Dunkelziffer bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zu verringern?
  • Die Täter zu verfolgen, anstatt nur der von ihnen verbreiteten Inhalte?
  • Den Pädophilen, die unter Ihren Neigungen leiden, durch Therapie helfen keine Täter zu werden?
  • Kinder stark zu machen, sodass sie gar nicht die Schwachstellen haben, die Täter benutzen um sich Ihnen zu nähern?“

(http://mogis.wordpress.com/ein-offener-brief/)

Diesen Forderungen schließen wir uns uneingeschränkt an!

Bisherige Unterstützerinnen und Unterstützer: Frank-Ulrich Seemann (KV Pforzheim-Enz), Alexander Schestag (KV Heidelberg), Ali Onur Firat (KV Odenwald-Kraichgau), David Vaulont (KV Freiburg), Christian Köpp (KV Karlsruhe-Land), Dr. Benedikt Köhler (KV Starnberg), Stephan Clemens (KV Bayreuth-Stadt), Julian Mehnle (KV München), Hendryk Schäfer (KV Herne), Alex Bonde (KV Ortenau), Lars Brücher (KV Hamburg-Altona), Till Westermayer (KV Breisgau-Hochschwarzwald), Stefanie Seemann (KV Pforzheim-Enz), Tobias Hailer (KV
Breisgau-Hochschwarzwald), Christine Ewert (KV Düsseldorf), Jessica Wagner (KV Heidelberg), Johannes Göpel (KV Frankfurt am Main), Manuel Vaulont (KV Freiburg), Wolfgang G. Wettach (KV Tübingen), Daniel Stein (KV Berlin, Friedrichshain-Kreuzberg), Heiko Wolf (KV Rhein-Sieg), John-Nicolas Heinemann (KV Freiburg), Hakan Kisa (KV München Stadt), Iordanis Daniel Mouratidis (KV Rems-Murr), Henning Krause (KV Köln), Markus Nagler (KV München), Fabian Hamák (KV München)

Damit konnte der Antrag mit 27 Unterstützungen eingereicht werden. Ich danke allen Unterstützerinnen und Unterstützern!

8 Kommentare zu “Antrag der LAG Demokratie und Recht Baden-Württemberg zu Access-Sperren”

  1. Presse-Rückspiegel « MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren schreibt:

    […] BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNE haben ein Interview mit Christian gebracht. (Wir wussten gar nicht, dass er so charmant aussehen kann :)) (Christian: Auch sonst scheint DIE GRÜNE das Thema Accessblockung ernst zu nehmen) […]

  2. Die Grünen » Denkbeteiligung schreibt:

    […] Grünen sind eventuell doch wählbar: http://www.schestag.de/2009/04/25/antrag-der-lag-demokratie-und-recht-zu-access-sperren/ (Kommentar schreiben) « SteuerID | […]

  3. Warum wir dem BKA nicht vertrauen können und was das mit dem Föderalismus zu tun hat : netzpolitik.org schreibt:

    […] sind die Mehrheiten da nochmal anders, weil es in Hessen keine CDU-Alleinregierung mehr gibt. Grüne und FDP sind gerade dabei, sich deutlich gegen diese Zensurinfrastruktur zu positionieren, und die […]

  4. Grüne und FDP gegen Netzsperren - 28.04.2009 - ComputerBase schreibt:

    […] So will die Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie, Recht und Innere Sicherheit der Grünen in Baden-Württemberg die Ablehnung der Internetsperren als Thema in den Wahlkampf für die kommende Bundestagswahl aufnehmen. Zwar unterstützt die Partei den Kampf gegen Kinderpornographie in jeglicher Hinsicht, die „jetzt auf den Weg gebrachten Access-Sperren“ hält man allerdings für einen falschen Schritt. Es sei zweifelhaft, ob die Sperren dazu führen, dass „der Markt für Kinderpornografie zusammenbricht“, so die Einschätzung der Grünen in dem entsprechenden Antrag. […]

  5. Hugelgupf » Blog Archiv » Linksammlung: KiPo-Netzsperren-Diskussion [UPDATE 22 04.05.09] schreibt:

    […] Bündnis 90/Die Grünen – Antrag der LAG Demokratie und Recht Baden-Württemberg zu Access-Sperren […]

  6. Froschs Blog » Blog Archive » Fünfzigtausend schreibt:

    […] Grünen bemühen sich beispielsweise einerseits, eine klare Position gegen die Sperren einzunehmen, und verlinken von ihrer offiziellen Partei-Website aus sogar zur Petition. […]

  7. severin mayr » Internetsperren? schreibt:

    […] Petition gegen Internetzensur unterzeichnet.  Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf eine Stellungnahme des Grünen LAG Innere Sicherheit, Demokratie und Recht Baden-Württemberg, der ich mich […]

  8. geruestbau baden wuerttemberg schreibt:

    geruestbau baden wuerttemberg…

    Antrag der LAG Demokratie und Recht Baden-Württemberg zu Access-Sperren | Meine grüne Welt…