Vom Bundesinnenministerium sowie vom BKA liegen leider noch keine Stellungnahmen zu der Ehrung vor.

“Wenn durch Killerspiele solche Mechanismen in jungen Menschen aktiviert werden: Machen wir von unserer Freiheit in Zeiten moderner Medien nicht einen zu exzessiven Gebrauch?”

Was gestern in Winnenden passiert ist, hat auch mich zutiefst schockiert, und ich möchte allen, die davon betroffen sind, mein tiefstes Mitgefühl aussprechen. Aber wir müssen auch im Sinne der Opfer und im Sinne einer effektiven Prävention aufpassen, daß wir jetzt nicht vorschnell vermeintliche Schuldige – wie die “Killerspiele” in diesem Fall – definieren, während die wahren Ursachen weiterhin im Dunkeln bleiben. Man kann von “Killerspielen” halten, was man will, aber Herr Dr. Schäuble macht meiner Meinung nach einen Fehler, wenn er die Diskussion um die schrecklichen Ereignisse in Winnenden wieder auf diesen Aspekt verengt. Zwar ist man sich in der Fachwelt einig, daß diese Spiele aggressionssteigernd wirken können. Aber dafür, daß Killerspiele allein zu solchen Taten führen, gibt es keinen Beleg! Die Gesellschaft darf jetzt nicht den gleichen Fehler begehen wie schon in früheren Jahren, schärfere Gesetze und Verbote zu fordern und zu meinen, dann sei schon alles in Ordnung. Bevor ein Mensch eine solche Tat begeht, muß mehr passiert sein als die Beschäftigung mit “Killerspielen”. Hier spielen das soziale Umfeld und auch die Persönlichkeit des Täters eine zentrale Rolle. Zwar hat der Bundesinnenminister recht, wenn er sagt, daß auch eine Verschärfung von Waffengesetzen nicht der richtige Weg ist. Aber wir sind es den Opfern schuldig, endlich dafür zu sorgen, daß in unserer Gesellschaft Jugendliche in problematischen Verhältnissen und mit persönlichen Problemen noch besser aufgefangen werden, sodaß sie eben nicht den Griff zur Waffe als letzten “Ausweg” aus ihren Problemen ansehen! Letztlich aber müssen wir uns auch eingestehen, daß solche Taten nie hundertprozentig verhindert werden können. Auch diese Erkenntnis gehört leider zu einer ehrlichen Auseinandersetzung mit dem Geschehenen.

Ich kann beim besten Willen nicht verstehen, wie man auf solche Gedanken kommen kann. Der Grundsatz des Urteils gilt bis heute und findet seinen Ausdruck im Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Das Volkszählungsurteil von 1983 ist somit eine maßgebliche Grundlage des heutigen Datenschutzrechtes! Daß das von unserem derzeitigen Bundesinnenminister als heute nicht mehr nachvollziehbare Erregung heruntergespielt wird, ist mehr als bedauerlich!

Auch Dr. Schäubles Kritik an der einstweiligen Anordnung zur Vorratsdatenspeicherung ist nicht nachvollziehbar. Bettina Winsemann alias Twister hat Dr. Schäubles Aussagen in ihrem Telepolis-Artikel Immer, wenn ich was klaue, bekomme ich Haue so umfassend und pointiert kritisiert, daß ich zur weiteren Auseinandersetzung auf diesen Artikel verweise. Zwei Bemerkungen seien mir zum Schluß jedoch noch erlaubt: Wer bei der Gesetzgebung die Grundrechte achtet, muß sich nicht über das Bundesverfassungsgericht ärgern und kriegt von ihm auch keine Haue! Darüber sollten einige Damen und Herren in der Großen Koalition einmal nachdenken!