Meine grüne Welt

Sie haben es getan. Der Bundestag hat heute unter völliger Ignoranz aller rechtsstaatlicher Bedenken und unter Mißachtung einer Petition, die fast 135000 Menschen unterschrieben haben, mit 289 Stimmen bei 128 Gegenstimmen und 18 Enthaltungen dem “Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” zugestimmt. Damit wird in Deutschland unter dem Deckmantel der Kinderpornographie faktisch eine Zensurinfrastruktur für das Internet eingeführt, die keinerlei richterlicher Kontrolle unterliegt. Daß der Bund für diese Gesetzgebung gar nicht zuständig ist, macht die Sache nicht besser.

Ich habe schon sehr viel zu diesem Thema gesagt. Deswegen hier nur noch ein Satz als abschließende Bewertung: Es wird Zeit, daß diese große Koalition abgewählt wird!

Verschiedenen Berichten zufolge soll nach dem Willen der CD/CSU-Fraktion im Bundestag der Verfassungsschutz zukünftig auch Kinder ab 12 Jahren überwachen dürfen. Natürlich geschieht dies wieder mal mit der Begründung,Terrorismus bekämpfen zu wollen. Und davon können wir die Kinder natürlich nicht ausnehmen! Das geht doch nicht! Wo kämen wir denn da hin, wenn sich jedes x-beliebige Kind vor der Überwachung drücken könnte? Chaos, Anarchie und Terrorismus aus Kinderhand würden dann in Deutschland um sich greifen!

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