Nach einem Bericht von Heise hat der baden-württembergische Innenminister Rech (CDU) wohl als einziger CDU-Politiker Zweifel an der Wirksamkeit von Internetsperren gegen Kinderpornographie geäußert und stattdessen für “internationale Standards zu einem Vorgehen gegen Kinderpornographie” plädiert. weiterlesen »
CDU
23Mrz
Profit geht wieder mal vor Datenschutz – Die Reform wird zum Reförmchen!
Wie der Spiegel heute berichtet, plädieren nach Unternehmen nun auch “führende SPD-Politiker” dafür, die Datenschutzreform abzuschwächen. Ursprünglich war geplant, daß Firmen personenbezogene Daten zukünftig nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung der Betroffenen weitergeben dürfen. Gegen diese Regelung protestieren nun verschiedene Lobbygruppen. Offensichtlich rennen sie mit ihrem Protest bei CDU und SPD offene Türen ein. So haben sich mehrere Politiker der Großen Koalition dahingehend geäußert, daß die geplante Neuregelung der Wirtschaft schade. weiterlesen »
