Ich glaube, ich muß mir diesen Tag im Kalender rot anstreichen. Ich hätte nie gedacht, daß ich das mal sagen darf, aber jetzt sage ich es gern: Rech hat recht! Wie ich auch schon andernorts immer wieder betont habe, halte auch ich internationale Vereinbarungen und länderübergreifend koordiniertes Vorgehen für die einzig sinnvolle und effektive Vorgehensweise zur Austrocknung dieses Sumpfes. Internetsperren sind dagegen nicht nur ineffektiv, sondern verschleiern auch auf gefährliche Weise das Problem.

Ich würde mich freuen, wenn Herr Rech zukünftig eine ähnliche Besonnenheit und Klugheit bei innenpolitischen Entscheidungen in Baden-Württemberg an den Tag legen würde!

Es kommt, wie es kommen mußte: Nicht zum ersten Mal knickt die Große Koalition gegenüber einer Lobby ein. Als es ein um’s andere Mal darum ging, die Rechte der Rechteverwerter und der Unterhaltungsindustrie-Lobby zu Lasten der Verbraucher zu stärken, waren sich CDU und SPD sehr schnell einig. Jetzt wird die Reform des Datenschutzes, die die Rechte der Verbraucher stärken sollte, nicht nur extrem zögerlich angegangen, sie wird auch noch verwässert, und dem Profit wird mal wieder der Vorzug gegenüber Datenschutz, Verbraucherschutz und Bürgerrechten gegeben! Es wird wirklich allerhöchste Zeit, daß der 27. September kommt und diesem Albtraum endlich ein Ende bereitet wird!