Meine grüne Welt» Große Koalition http://www.schestag.de Oder die Welt aus meiner grünen Sicht Wed, 23 Jun 2010 14:02:44 +0000 en hourly 1 http://wordpress.org/?v=abc Sie haben es getan http://www.schestag.de/2009/06/18/sie-haben-es-getan/ http://www.schestag.de/2009/06/18/sie-haben-es-getan/#comments Thu, 18 Jun 2009 18:59:28 +0000 Alex http://www.schestag.de/?p=373 Sie haben es getan. Der Bundestag hat heute unter völliger Ignoranz aller rechtsstaatlicher Bedenken und unter Mißachtung einer Petition, die fast 135000 Menschen unterschrieben haben, mit 289 Stimmen bei 128 Gegenstimmen und 18 Enthaltungen dem “Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” zugestimmt. Damit wird in Deutschland unter dem Deckmantel der Kinderpornographie faktisch eine Zensurinfrastruktur für das Internet eingeführt, die keinerlei richterlicher Kontrolle unterliegt. Daß der Bund für diese Gesetzgebung gar nicht zuständig ist, macht die Sache nicht besser.

Ich habe schon sehr viel zu diesem Thema gesagt. Deswegen hier nur noch ein Satz als abschließende Bewertung: Es wird Zeit, daß diese große Koalition abgewählt wird!

]]> http://www.schestag.de/2009/06/18/sie-haben-es-getan/feed/ 3 Profit geht wieder mal vor Datenschutz – Die Reform wird zum Reförmchen! http://www.schestag.de/2009/03/23/profit-geht-wieder-mal-vor-datenschutz-die-reform-wird-zum-reformchen/ http://www.schestag.de/2009/03/23/profit-geht-wieder-mal-vor-datenschutz-die-reform-wird-zum-reformchen/#comments Mon, 23 Mar 2009 18:30:40 +0000 Alex http://www.schestag.de/?p=237 Wie der Spiegel heute berichtet, plädieren nach Unternehmen nun auch “führende SPD-Politiker” dafür, die Datenschutzreform abzuschwächen. Ursprünglich war geplant, daß Firmen personenbezogene Daten zukünftig nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung der Betroffenen weitergeben dürfen. Gegen diese Regelung protestieren nun verschiedene Lobbygruppen. Offensichtlich rennen sie mit ihrem Protest bei CDU und SPD offene Türen ein. So haben sich mehrere Politiker der Großen Koalition dahingehend geäußert, daß die geplante Neuregelung der Wirtschaft schade.

Es kommt, wie es kommen mußte: Nicht zum ersten Mal knickt die Große Koalition gegenüber einer Lobby ein. Als es ein um’s andere Mal darum ging, die Rechte der Rechteverwerter und der Unterhaltungsindustrie-Lobby zu Lasten der Verbraucher zu stärken, waren sich CDU und SPD sehr schnell einig. Jetzt wird die Reform des Datenschutzes, die die Rechte der Verbraucher stärken sollte, nicht nur extrem zögerlich angegangen, sie wird auch noch verwässert, und dem Profit wird mal wieder der Vorzug gegenüber Datenschutz, Verbraucherschutz und Bürgerrechten gegeben! Es wird wirklich allerhöchste Zeit, daß der 27. September kommt und diesem Albtraum endlich ein Ende bereitet wird!

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