Ich kann beim besten Willen nicht verstehen, wie man auf solche Gedanken kommen kann. Der Grundsatz des Urteils gilt bis heute und findet seinen Ausdruck im Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Das Volkszählungsurteil von 1983 ist somit eine maßgebliche Grundlage des heutigen Datenschutzrechtes! Daß das von unserem derzeitigen Bundesinnenminister als heute nicht mehr nachvollziehbare Erregung heruntergespielt wird, ist mehr als bedauerlich!

Auch Dr. Schäubles Kritik an der einstweiligen Anordnung zur Vorratsdatenspeicherung ist nicht nachvollziehbar. Bettina Winsemann alias Twister hat Dr. Schäubles Aussagen in ihrem Telepolis-Artikel Immer, wenn ich was klaue, bekomme ich Haue so umfassend und pointiert kritisiert, daß ich zur weiteren Auseinandersetzung auf diesen Artikel verweise. Zwei Bemerkungen seien mir zum Schluß jedoch noch erlaubt: Wer bei der Gesetzgebung die Grundrechte achtet, muß sich nicht über das Bundesverfassungsgericht ärgern und kriegt von ihm auch keine Haue! Darüber sollten einige Damen und Herren in der Großen Koalition einmal nachdenken!

Ich teile die Kritik an diesen Vorhaben und unterstelle unserer Bundesregierung, nun endgültig einem absoluten Sicherheitswahn verfallen zu sein. Offenbar scheint in ihren Reihen der zwanghafte Drang zu bestehen, alles, was technisch möglich ist, auch umzusetzen, weil es ja der Sicherheit der Bürger dienen könnte. Die grundlegende Motivation hinter diesem Handeln mag ja durchaus positiver Natur sein, und gegen maßvolle Mittel zur Verbrechensbekämpfung hat sicher niemand was. Allen bisher verabschiedeten Gesetzesinitiativen wie der Vorratsdatenspeicherung, der Online-Durchsuchung oder den übrigen im BKA-Gesetz verankerten Maßnahmen sind jedoch zwei Dinge gemein: Es ist nicht einmal klar, ob sie überhaupt ein signifikantes Mehr an Sicherheit bringen. Klar ist dagegen jedoch, daß all diese Dinge mit einer massiven Einschränkung von Grundrechten und Freiheiten für alle Menschen verbunden sind.

Das Vorhaben, sämtliche Kommunikation zwischen Bürgern und Bundesbehörden zu überwachen, ist nun in meinen Augen ein trauriger Höhepunkt dieses Sicherheitswahns, handelt es sich doch ganz offensichtlich um die endgültige Umsetzung des Überwachungsstaats. Das können auch diejenigen nicht mehr leugnen, die das Vorgehen der Bundesregierung zwar kritisieren, bisher jedoch noch beschwichtigend betonten, wir seien nicht auf dem Weg in den Überwachungsstaat. Wenn der Staat “die gesamte Sprach- und Datenkommunikation aller Unternehmen und Bürger mit Bundesbehörden ohne Anonymisierung beziehungsweise Pseudonymisierung abhören und auswerten” darf, dann ist dieser Staat ein Überwachungsstaat, da gibt es überhaupt nichts mehr zu beschönigen!

Zum Glück aber haben sich unsere Sicherheitsfanatiker schon mehr als einmal eine blutige Nase bei der Überprüfung ihrer Gesetze durch das Bundesverfassungsgericht geholt. Ich bin mir sicher, daß das auch bei den jüngst beschlossenen Gesetzen wie dem BKA-Gesetz der Fall sein wird. Bedenklich ist aber, daß das Bundesverfassungsgericht immer als Retter in höchster Not herhalten muß. Daher hoffe ich im Falle der Novellierung des BSI-Gesetzes, daß die Bundesregierung hier noch zur Vernunft kommt und diesen neuerlichen Unsinn sein läßt!