• Ich möchte das, was ich kritisiere, näher kennenlernen: Bisher habe ich die Strategie verfolgt, Facebook von außen zu beobachten und zu kritisieren. Diese Strategie hatte durchaus Vorteile, weil ich mir meine Unabhängigkeit bewahrt habe und Kritik so glaubwürdiger formulieren konnte. Ich habe bisher vor allem den Umgang Facebooks mit Daten von Nicht-Mitgliedern und öffentliche Statements zum Thema Datenschutz und Privatsphäre kritisiert. Allerdings hatte ich oft das Gefühl, daß mir wesentliche Informationen fehlen. Hinzu kommt mein politisches Engagement im Feld der Netzpolitik. Facebooks Umgang mit Daten hat mittlerweile auch zu nicht unerheblichen politischen Diskussionen geführt, die man besser versteht, wenn man Facebook näher kennt. Daher habe ich mich entschlossen, mir Facebook nun von innen anzuschauen.
• Ich möchte mich an politischen Diskussionen auf Facebook beteiligen: Natürlich möchte ich, da ich nun einen Account habe, Facebook auch nutzen. Als politisch tätiger Mensch muß ich feststellen, daß – trotz aller Datenschutzbedenken auch von grüner Seite – Facebook für politische Diskussionen derart an Bedeutung gewonnen hat, daß ich es nicht mehr ignorieren kann, will ich mich nicht selbst von wesentlichen Diskussionen und Informationen abhängen. Allerdings ist das für mich der unwesentlichste Grund gewesen, meine Meinung zu ändern. Da ich nicht hauptberuflich politisch tätig bin, muß ich nicht alles mitbekommen.
• Facebook gewinnt für mich an wirtschaftlicher Relevanz: Last but not least kann ich mittlerweile auch die Dominanz von Facebook im geschäftlichen Umfeld nicht mehr ignorieren. Insbesondere wenn man, wie ich, im Internet Dienstleistungen anbietet, spielen Vernetzungen über soziale Netzwerke eine immer größere Rolle für den wirtschaftlichen Erfolg. Facebook als das größte soziale Netzwerk hat hier – bedauerlicherweise – eine Monopolstellung inne, die sich auch in dem problematischen Umgang Facebooks mit Daten widerspiegelt. Ich habe es aus diesen Gründen bisher vorgezogen, auf die wirtschaftlichen Vorteile, die mir Facebook ohne Frage bringen kann, zu verzichten. Aber auch ich muß von Zeit zu Zeit meine Strategien überdenken und neue Wege gehen. Aus wirtschaftlicher Sicht dürfte Facebook für mich zukünftig unverzichtbar sein. Daher habe ich auch in dieser Hinsicht die Notwendigkeit zu einem Strategiewechsel gesehen.

Natürlich bedeutet mein Beitritt bei Facebook nicht, daß ich keine Kritik mehr üben werde. Im Gegenteil. Ich werde zukünftig noch intensiver hinschauen können und sehr genau beobachten, was Facebook mit den wenigen Daten, die ich freigebe, treibt. Sollten mir Probleme bezüglich Datenschutz und Privatsphäre auffallen, werde ich mich an dieser Stelle sicherlich wieder zu Wort melden und dies öffentlich machen.

Trotzdem bleiben für mich viele offene Fragen. Leidet die Glaubwürdigkeit meiner Kritik an Facebook zukünftig an meinem Strategiewechsel? Ist es wirklich richtig, auch aus wirtschaftlichen Gründen einen Monopolisten, der viel Anlaß zur Kritik gibt, nun doch zu unterstützen? Und vom politischen Blickwinkel aus muß man sich natürlich fragen: Brauchen wir nicht dringend gesetzliche Regelungen, um Monopole dieser Art einzuschränken und sicherzustellen, daß diese mit unseren Daten nicht treiben können, was sie wollen? Diese Fragen treiben mich im Zuge meiner Entscheidung natürlich auch um. Was meint ihr?

Demnach haben fast 25% der Piraten-Wählerinnen und -Wähler vor vier Jahren noch grün gewählt und stellen damit die größte Gruppe. Das kann man zwar wegen mangelnder Repräsentativität wohl nur bedingt hochrechnen, aber sollten diese Zahlen ungefähr stimmen, hätten über 200.000 ehemalige Grün-Wählerinnen und -Wähler diesmal Piraten gewählt. Das ist keine Zahl, die wir vernachlässigen können. Ich finde, da müssen wir drüber reden. Das Thema Netzpolitik muß in der grünen Debatte noch mehr Gewicht bekommen. Ich warne auch davor, dieses Ergebnis als Strohfeuer kleinzureden. Wenn wir jetzt nichts tun, wird sich dieser Trend in der nächsten Zeit eher fortsetzen als abschwächen!

“Stellt die Grünen, fordert, dass sie sich klar zu euren Zielen bekennen, wenn sie mit Euch zusammenarbeiten wollen”

Dem kann ich nur zustimmen. Ich denke, daß wir Grüne trotz eines sicherlich vorhandenen Nachholbedarfs beim Thema Netzpolitik der Piratenpartei von allen Parteien inhaltlich am nächsten stehen. Es wäre töricht, diese Kräfte nicht zu bündeln und für gemeinsame Ziele zu kämpfen. Leider beobachte ich, daß auf der einen Seite auch manche Grüne die Piratenpartei und ihre Ziele nicht für voll nehmen, daß aber auf der anderen Seite Mitglieder der Piratenpartei offenbar mit besonderer Vorliebe auf die Grünen einschlagen, obwohl andere Parteien, insbesondere CDU und SPD, in Bezug auf die Ziele der Piratenpartei viel mehr Anlaß zur Kritik gäben. Ich denke, daß beide Seiten hier umdenken müssen. Ich habe es seit meinem Eintritt immer als ein besonderes Merkmal und auch eine besondere Stärke der Grünen empfunden, daß wir keine Scheu haben, bei einem Thema auch mit Nicht-Grünen zusammenzuarbeiten, wenn es einen inhaltlichen Konsens gibt. Dieser Devise sollten wir auch hier folgen.

Gleichzeitig warne ich aber davor, blind mit der Piratenpartei zusammenzuarbeiten, ohne genau hinzuschauen, was sich bei den Piraten tut. Die jüngste Vergangenheit hat in meinen Augen gezeigt, daß auch wir Grüne nicht bedingungslos mit der Piratenpartei zusammenarbeiten sollten, sondern zumindest eine klare Forderung an sie stellen müssen, wenn eine Zusammenarbeit möglich sein soll: Die Piratenpartei muß sich klar von extremen, insbesondere rechtsextremen, Strömungen distanzieren und langfristig sicherstellen, daß diese in der Partei keinen Platz haben. Denn eine Zusammenarbeit mit einer Partei, die solche Tendenzen zuläßt, ist für Grüne, für die insbesondere der Kampf gegen den Rechtsextremismus eine große Rolle spielt, völlig inakzeptabel! Die Meinungsfreiheit darf kein Vorwand für die Verbreitung menschenverachtender Ideologien sein. Zum Glück sehen das aber auch viele Piraten so, und ich hoffe, daß die Piratenpartei hier eine Position findet, die eine Zusammenarbeit von Seiten der Grünen bedenkenlos möglich macht

[Update 14.09.09 18:15] Das heute bekanntgewordene Interview des stellvertretenden Vorsitzenden der Piraten Andreas Popp mit der “Jungen Freiheit” ist diesbezüglich leider ein klarer Schritt in die falsche Richtung! Die “Junge Freiheit” wird zwar nicht als rechtsextremes Organ eingestuft, aber ihre Inhalte sind mit denen von Bündnis 90/Die Grünen völlig unvereinbar!

Letztendlich müssen also beide Parteien noch Hausaufgaben erledigen. Dennoch sollte man die Chance auf eine Zusammenarbeit nicht leichtfertig verspielen. Die europäischen Grünen, die den Europaabgeordneten der Piratenpartei in ihre Fraktion aufgenommen haben, und die thüringischen Grünen, die eine Kooperation mit der dortigen Piratenpartei beschlossen haben, haben die ersten Schritte getan. Weitere könnten folgen und wären sicher ein Gewinn für die Netzpolitik und die digitalen Bürgerrechte.