Nachdem Herr Mißfelder, seines Zeichens Vorsitzender der Jungen Union und für die CDU im Bundestag, durch sehr negative Aussagen zu Hartz-IV-Empfängern von sich Reden gemacht hat, indem er mit den Worten “Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie“ die Kürzung von Hartz IV forderte, wurde er auf abgeordnetenwatch.de von Sabine Becker gebeten, sich dazu zu erklären. Seine Antwort auf diese sehr konkret ausgearbeitete Anfrage lautete:
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Erstellt am Mittwoch, 18. Februar 2009
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Philipp Mißfelder, Vorsitzender der Jungen Union, forderte auf einer Veranstaltung der Lippramsdorfer CDU – wo zum Henker liegt Lippramsdorf? – die Senkung von Hartz IV mit den Worten: „Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie“. Er begründete dies mit notwendigen Sparmaßnahmen.
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Erstellt am Dienstag, 17. Februar 2009
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Derzeit wird eine Online-Petition heiß diskutiert, die die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens fordert und die schon fast 40.000 Menschen unterschrieben haben. Ich werde diese Petition nicht unterzeichnen, und zwar aus zwei Gründen. Zunächst habe ich einige grundlegende Bedenken gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen, aber auch die Petition selbst finde ich nicht optimal und würde sie selbst dann nicht unterzeichnen, wenn ich das bedingungslose Grundeinkommen befürworten würde.
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Erstellt am Montag, 16. Februar 2009
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