“Anfragen, Kritik und Anregungen nehme ich sehr ernst. Ich bitte jedoch, die Frage direkt an mich zu senden, da in diesem Forum mitunter sehr pauschale Fragen gestellt werden.”

Da fragt man sich doch wirklich, was das soll! Wie gesagt, die Anfrage von Sabine ist, wie jeder nachlesen kann, sehr konkret ausformuliert, geht sehr ins Detail und kann somit mitnichten als “pauschale Frage” aufgefaßt werden! Die Begründung, die Herr Mißfelder hier abgibt, weckt bei mir den Verdacht, daß sie offensichtlich nur vorgeschoben wird, um nicht öffentlich zu dieser Angelegenheit Stellung nehmen zu müssen! Warum? Wovor hat er Angst? Oder hat sich bei ihm vielleicht mittlerweile sogar die Erkenntnis durchgesetzt, daß die Aussage zu Hartz IV vielleicht doch nicht so das Gelbe vom Ei war? Die Antworten auf diese Fragen interessiert mich brennend!

Sparmaßnahmen sind natürlich gut, vor allem in Zeiten der Finanzkrise. Ich finde daher, Herr Mißfelder sollte mit gutem Beispiel voran gehen und einen angemessenen Beitrag zu den Sparmaßnahmen leisten. Also kürzen wir doch mal das Abgeordnetengehalt von Herrn Mißfelder auf das von ihm vorgesehene Hartz-IV-Niveau. Seine Rücklagen muß er natürlich vorher aufbrauchen, damit er dieses gekürzte Abgeordnetengehalt überhaupt weiter bekommt. Er hat Aufsichtsratposten? Das dort verdiente Geld wird natürlich auf das Abgeordnetengehalt angerechnet, und es werden mindestens 70% davon abgezogen.

Na, Herr Mißfelder, was halten Sie von diesen Sparmaßnahmen? Nichts? Sehen Sie, genauso wenig halte ich von Ihren populistischen Versuchen, die Gesellschaft zu entsolidarisieren und Hartz-IV-Empfänger mal wieder zu Sündenböcken und Einsparpotentialen zu degradieren!

Ich gebe zu, daß das bedingungslose Grundeinkommen auch für mich einen gewissen Reiz mit sich bringt und daß ich durchaus auch die Vorteile sehe. Aber es gibt m. E. auch erhebliche Nachteile, die mich dann doch zu dem Schluß kommen lassen, daß eine bedarfsorientierte Grundsicherung einfach sozial gerechter ist.

Da ist zum Einen die Finanzierbarkeit. Ich will zwar nicht abstreiten, daß ein Grundeinkommen prinzipiell möglicherweise finanzierbar wäre. Aber dann ist natürlich die Frage, in welcher Höhe. Ein minimales Grundeinkommen würde insbesondere an der finanziellen Situation derer, die heute schon benachteiligt sind, nicht viel ändern, und ein so hohes Grundeinkommen, daß es wirklich jeden Bedarf abdeckt, halte ich für absolut nicht finanzierbar, wenn man nicht an anderer Stelle massiv streicht, beispielsweise bei weiteren Sozialleistungen. Das fordert ja auch die eingereichte Petition, nämlich die Streichung sämtlicher Transferleistungen. Und das ist in meinen Augen hochgradig sozial ungerecht, denn es gibt Menschen in besonderen Situationen, beispielsweise pflegebedürftige Menschen, die einen erhöhten Bedarf haben, der allein durch das Grundeinkommen nicht gedeckt werden kann. Das bedeutet, daß diese Menschen zusätzlich zum Grundeinkommen noch eine Grundsicherung bräuchten, die ihren erhöhten Bedarf deckt. Die Abdeckung dieses erhöhten Bedarfs muß auch finanziert werden, und das Geld, das für das Grundeinkommen für Menschen, die es gar nicht nötig haben, ausgegeben wird, fehlt an dieser Stelle einfach. Das führt im Extremfall dazu, daß der erhöhte Bedarf dieser Menschen gar nicht mehr durch zusätzliche Transferleistungen gedeckt werden kann. Daher trete ich dafür ein, das Geld lieber ganz für eine bedarfsabhängige Grundsicherung zu verwenden, damit das Geld auch bei denen ankommt, die es brauchen! Dem Gießkannenprinzip des bedingungslosen Grundeinkommens steht an diesem Punkt ganz klar sozialer Gerechtigkeit im Wege, anstatt sie zu schaffen!

Ein zweiter Punkt, den ich kritisch sehe, ist die möglicherweise negative psychologische und gesellschaftliche Wirkung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Ich habe es am eigenen Leib erlebt, wie heute schon Menschen, denen seitens der Gesellschaft die Leistungsfähigkeit im Arbeitsleben abgesprochen wird, alle Chancen auf dem Arbeitsmarkt von vornherein verwehrt werden. Ich bin Rollstuhlfahrer und durfte mir auf dem Arbeitsamt anhören: “Ich sag’s Ihnen gleich, Sie sind nicht vermittelbar!”. Der Vermittler, der das sagte, hat sich vorher nicht mal über meine durchaus gute berufliche Qualifikation informiert, sondern einfach seinen Vorurteilen freien Lauf gelassen. Ich habe die Befürchtung, daß behinderte und andere Menschen, die arbeiten wollen, aber in einer Lage sind, die es ihnen heute schon schwer auf dem Arbeitsmarkt macht, mit dem Grundeinkommen noch mehr im Abseits landen, weil man dann seitens der Arbeitgeber argumentieren wird: “Ach, der hat ja sein Grundeinkommen, wieso sollte ich den einstellen?”. Sicher, von den Grundeinkommensbefürwortern wird an dieser Stelle argumentiert, daß man ja mit einem Grundeinkommen gar nicht mehr arbeiten muß. Mal abgesehen davon, daß ich das für fraglich halte: Was ist denn, wenn man arbeiten möchte?. Auch mit Grundeinkommen hat nicht jeder die Chance sich selbständig zu machen, und viele werden auch dann noch auf abhängige Beschäftigungen angewiesen sein, weil sie mehr Geld brauchen, als ihnen durch das bedingungslose Grundeinkommen zusteht. Wenn dann ein Grundeinkommen dazu führt, daß das Grundeinkommen als Vorwand genommen wird, um vermeintlich nicht leistungsfähige Menschen nicht einstellen zu müssen, dann ist das Grundeinkommen genau das falsche Signal für eine sozial gerechte Gesellschaft!

Die Petition fordert zur Finanzierung des Grundeinkommens zudem die Abschaffung aller Steuern und stattdessen die Einführung einer hohen Konsumsteuer. Das ist eine hochgradig problematische Forderung, weil der Staat dadurch Lenkungsinstrumente aus der Hand gibt. Steuern sind ja nicht nur dazu da, dem Staat Geld in die Kassen zu bringen, sondern mit Steuern bzw. Steuererleichterungen sollen Menschen auch dazu gebracht werden, sich bestimmte Verhaltensweisen anzueignen oder Verhaltensweisen, die problematisch sind, zu vermeiden , wie in Froschs Blog völlig zu Recht angemerkt wurde. Dieser Blogeintrag faßt alle Argumente gegen die konkrete Petition – übrigens aus Sicht einer Grundeinkommensbefürworterin – sehr gut zusammen, sodaß ich mir an dieser Stelle weitere Kritik an der Petition selbst spare und auf Froschs Blog verweise.

Das sind die wesentlichen Gründe, warum ich ein Befürworter einer bedarfsabhängigen Grundsicherung bin und das bedingungslose Grundeinkommen sehr kritisch sehe. Ein Bürokratieabbau, der oftmals als eines der Hauptargumente von den Grundeinkommens-Befürwortern ins Feld geführt wird, ist meines Erachtens auch mit einer bedarfsabhängigen Grundsicherung möglich. Allerdings steht für mich der Demokratieabbau bei der Frage “Grundeinkommen oder Grundsicherung?” nicht im Vordergrund, sondern soziale Gerechtigkeit. Und die sehe ich bei einer bedarfsgerechten Grundsicherung viel eher gegeben als bei einem bedingungslosen Grundeinkommen. Das heißt natürlich nicht, daß alles so bleiben kann, wie es ist. Ich denke, daß die derzeitige Grundsicherung nicht gerecht ist. Die Hartz-IV-Regelsätze ermöglichen derzeit kein menschenwürdiges Leben und müssen dringend erhöht werden. Der Bezug muß entbürokratisiert und die Menschen müssen von überbordenden Repressalien befreit werden. Menschen, die in Not geraten,brauchen wieder echte Chancen, ihr Leben wieder selbst in die Hand nehmen und ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft verdienen zu können. Und dazu halte ich eine reformierte Grundsicherung für besser als ein Grundeinkommen.