Zum Glück hat der Bundesvorstand sehr schnell eine Stellungnahme veröffentlicht, die sich klar von Güldners Pamphlet distanziert und deutlich macht:

“Der Beitrag von Matthias Güldner vom 27. Juli 2009 in der WELT widerspricht deshalb nicht nur unserer grünen Programmlage, sondern schlägt gegenüber denjenigen, die sich für ein freies Internet engagieren, einen aus unserer Sicht nicht akzeptablen Ton an.”

Es geht mir nun nicht so sehr um unterschiedliche Meinungen. Ohne Frage: Eine abweichende Meinung kann man haben, wenn man sie sachlich und vor allem mit Sachverstand vorträgt. Die völlig unsachliche Art und Weise, wie Güldner in diesem Fall seine Meinung geäußert hat und dabei insbesondere auch die eigenen Leute in seiner Partei, die anderer Meinung sind, angreift, stellt jedoch in meinen Augen eine bodenlose Unverschämtheit dar und ist absolut inakzeptabel. Ich war in die ganze Diskussion und in die Entscheidungsfindung in Bezug auf die endgültige Formulierung zu Netzsperren im Bundestagswahlprogram involviert und nehme seine Aussagen daher sehr persönlich. Darauf, daß er mit Sätzen wie “Die ignorante Argumentation gegen Internetsperren kommt von Menschen, die es sich in virtuellen Räumen bequem gemacht haben und übersieht die Opfer in der realen Welt.” deutlich macht, daß er auch die Positionen und sogar die Erfahrungen der bei MOGIS (MißbrauchsOpfer Gegen InternetSperren) engagierten von Mißbrauch Betroffenen nicht ernst nimmt, will ich gar nicht näher eingehen.

Manche fordern nun Güldners Rücktritt oder gar seinen Parteiausschluß. So weit will ich nun wirklich nicht gehen. Ob ein solch massiver öffentlicher Angriff auf große Teile der eigenen Partei parteischädigend ist, müssen im Zweifelsfall ohnehin andere entscheiden. Fakt ist jedoch: So begrüßenswert ich die Stellungnahme des Bundesvorstands finde, die sehr deutlich klarstellt, wie Bündnis 90/Die Grünen bei diesem Thema wirklich positioniert sind: Hier ist mindestens eine öffentliche Entschuldigung Güldners angebracht.

Christian Bahls vom Verein “MissbrauchsOpfer gegen InternetSperren” (MOGIS) schreibt in einem Blogeintrag mit dem Titel Der Zweck heiligt nicht die Mittel:

Ich war ja gegenüber den Sperren schon immer kritisch eingestellt, aber wenn ich das lese, gibt mir das noch viel mehr zu denken. Ich empfehle sehr, den ganzen Artikel und auch die anderen Beiträge von MOGIS zum Thema zu lesen. Natürlich sollte man dabei auch immer bedenken, daß es sich sicher nicht um die Meinung aller Opfer handelt. Aber man darf meiner Meinung nach die Argumente der bei MOGIS organisierten Betroffenen auch nicht ignorieren, wenn man, wie Frau von der Leyen vorgibt, im Namen der Opfer sprechen will.

Ich glaube, ich muß mir diesen Tag im Kalender rot anstreichen. Ich hätte nie gedacht, daß ich das mal sagen darf, aber jetzt sage ich es gern: Rech hat recht! Wie ich auch schon andernorts immer wieder betont habe, halte auch ich internationale Vereinbarungen und länderübergreifend koordiniertes Vorgehen für die einzig sinnvolle und effektive Vorgehensweise zur Austrocknung dieses Sumpfes. Internetsperren sind dagegen nicht nur ineffektiv, sondern verschleiern auch auf gefährliche Weise das Problem.

Ich würde mich freuen, wenn Herr Rech zukünftig eine ähnliche Besonnenheit und Klugheit bei innenpolitischen Entscheidungen in Baden-Württemberg an den Tag legen würde!