Meine grüne Welt

Sie haben es getan. Der Bundestag hat heute unter völliger Ignoranz aller rechtsstaatlicher Bedenken und unter Mißachtung einer Petition, die fast 135000 Menschen unterschrieben haben, mit 289 Stimmen bei 128 Gegenstimmen und 18 Enthaltungen dem “Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” zugestimmt. Damit wird in Deutschland unter dem Deckmantel der Kinderpornographie faktisch eine Zensurinfrastruktur für das Internet eingeführt, die keinerlei richterlicher Kontrolle unterliegt. Daß der Bund für diese Gesetzgebung gar nicht zuständig ist, macht die Sache nicht besser.

Ich habe schon sehr viel zu diesem Thema gesagt. Deswegen hier nur noch ein Satz als abschließende Bewertung: Es wird Zeit, daß diese große Koalition abgewählt wird!

Die LAG Innere Sicherheit, Demokratie und Recht Baden-Württemberg hat sich gestern auf ihrer Sitzung kurzfristig entschlossen, noch einen Änderungsantrag für das Bundestagswahlprogramm zu stellen, der die völlige Ablehnung von Access-Sperren beinhaltet. Wer diesen Antrag unterstützen möchte, sollte sich mit Namen und KV möglichst schnell bei gruene@schestag.info melden.

Der Antrag:
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Aus Anlaß der Unterzeichnung von Verträgen zur Einführung von Internetsperren für Kinderpornographie möchte ich mich nicht selbst äußern, sondern einen Betroffenen zu Wort kommen lassen. Weiterlesen »

Nach einem Bericht von Heise hat der baden-württembergische Innenminister Rech (CDU) wohl als einziger CDU-Politiker Zweifel an der Wirksamkeit von Internetsperren gegen Kinderpornographie geäußert und stattdessen für “internationale Standards zu einem Vorgehen gegen Kinderpornographie” plädiert. Weiterlesen »

Heute hat Jörg Tauss eine Stellungnahme zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen abgegeben. Dabei hat sich bei mir ein zwiespältiges Bild ergeben. Weiterlesen »

Schockiert war ich schon, als ich gestern hörte, daß nach einem Bericht des Spiegels die Immunität von Jörg Tauss wegen des Verdachts aufgehoben wurde, kinderpornographisches Material erworben zu haben. Ich weiß jedoch ehrlich gesagt nicht, was ich von der Geschichte halten soll. Weiterlesen »

Laut einem Bericht des Focus ist der Plan von Familienministerin von der Leyen, Internetsperren für Kinderpornographie zu installieren, vorerst gescheitert. Die Arbeitsgruppe wurde ergebnislos aufgelöst.

Es ist zwar anzunehmen, daß das Thema auf Kurz oder Lang doch wieder von irgendwem ausgegraben und als (Wahlkampf)-Sau durch’s Dorf getrieben wird. Aber dennoch freue ich mich, daß in diesem Fall zumindest vorerst die Vernunft gesiegt hat. Warum ich Sperren für Kinderpornographie kritisch sehe, warum die Ablehnung von Internetsperren kein Plädoyer für Kinderpornographie im Netz ist und welche Maßnahmen ich im Kampf gegen Kinderpornographie im Netz für sinnvoller halte, habe ich in meinem Blogeintrag “Netzblockaden für Kinderpornographie: eine kritische Auseinandersetzung” ausführlich dargelegt.

Nach einem Bericht von Heise Online besteht für die Bundesregierung kein Zweifel mehr, daß es Netzblockaden für Kinderpornographie geben müsse. Ich sehe dieses Vorhaben sehr kritisch.

Zunächst muß natürlich betont werden, daß wir uns sicher in einem Punkt alle einig sind: Kinderpornographie muß aus dem Netz wie auch aus dem übrigen Leben verschwinden! Die Täter müssen dingfest gemacht und verurteilt und den Opfern muß geholfen werden! Weiterlesen »