Ich habe schon sehr viel zu diesem Thema gesagt. Deswegen hier nur noch ein Satz als abschließende Bewertung: Es wird Zeit, daß diese große Koalition abgewählt wird!

Der Antrag:

Digital ist besser, Z. 25-27:

“Pauschale Sperrungen, die Filterung des Datenverkehrs sowie massenhafte und unbegründete Speicherorgien, wie die Vorratsdatenspeicherung, lehnen wir strikt ab”

ändern in

“Die Filterung des Datenverkehrs sowie massenhafte und unbegründete Speicherorgien, wie die Vorratsdatenspeicherung, lehnen wir ebenso strikt ab wie jegliche Access-Sperren.”

Begründung:

Im wichtigsten Punkt sind wir uns alle einig: Kinderpornographie muss aus dem Netz wie auch aus dem übrigen Leben verschwinden! Die Täter müssen dingfest gemacht und verurteilt und den Opfern muss geholfen werden! Darüber hinaus brauchen die Konsumenten von Kinderpornographie neben Strafe auch Hilfe. Wir sind uns sicher, dass Frau von der Leyen und die anderen Befürworter von Zugangserschwerungen für Kinderpornographie im WWW nur Gutes im Sinn haben und befürworten einen effektiven und kompromisslosen Kampf gegen Kinderpornographie im Netz und außerhalb des Netzes ohne Wenn und Aber! Jedoch sind die jetzt auf den Weg gebrachten Access-Sperren unserer Meinung nach dafür der falsche Weg.

Es wird von den Befürwortern immer wieder behauptet, Access-Sperren in Deutschland führten dazu, dass der Markt für Kinderpornographie zusammenbricht. Diese Annahme ist zweifelhaft. Die Täter finden in anderen Ländern sicherlich noch genügend Abnehmer, die dafür sorgen, dass dieses perverse Geschäft nicht zusammenbrechen wird. Hier helfen nicht nationale Alleingänge, sondern nur internationale Vereinbarungen, die dafür sorgen, dass kinderpornographische Angebote nach deren Entdeckung in kürzester Zeit weltweit gänzlich aus dem Netz genommen und die Täter international strafrechtlich verfolgt werden können! Dass es nicht einfach ist, das zu erreichen, steht außer Frage. Insbesondere der aktuell vorliegende Gesetzentwurf für Access-Sperren zeigt aber, dass es sich dabei um reine Symbolpolitik handelt, denn alle Access-Provider mit weniger als 10.000 Kunden sind von der Sperrpflicht ebenso ausgenommen wie Hochschulen, Universitäten und Behörden. Somit sind mehrere Millionen Kunden nicht von den Access-Sperren betroffen. Aber auch wenn alle Internet-Nutzerinnen und -Nutzer von den Access-Sperren erfasst würden, ist deren Nutzen fragwürdig.

Die Befürworter von Access-Sperren begründen ihre Position auch mit Opferschutz, was an sich ein nachvollziehbares Argument ist. Aber dieses Argument wäre nur dann valide, wenn Access-Sperren zumindest eine erhebliche Zugangserschwerung darstellen würden, die nur mit großem Aufwand und Fachwissen zu umgehen wäre. Dies ist nicht der Fall. Schon jetzt gibt es im Web etliche auch für Laien verständliche Anleitungen, wie man Access-Sperren in kürzester Zeit aushebeln kann. Wichtig ist dabei auch zu wissen, dass die dabei zur Anwendung kommenden Methoden selbst keine Straftat darstellen. Erst durch den Besuch eines strafbaren Angebots im Web wird ein Straftatbestand erfüllt. Das ist jetzt schon so, und daran werden auch Access-Sperren nichts ändern.

Neben der Fragwürdigkeit des Nutzens von Access-Sperren sind aber auch Gefahren eines solchen Vorgehens gegeben. Die Einführung von Access-Sperren könnte dazu führen, dass Deutschland die Bemühungen, Kinderpornographie effektiv zu bekämpfen, drosselt. Äußerungen des niedersächsischen Innenministers Schünemann nähren diese Befürchtung. Schünemann sagt wörtlich zu Blockaden von kinderpornographischen Seiten im Netz: “Das ist deutlich besser, als wenn die Sicherheitsbehörden mühevoll jeden Verstoß gegen Kinderpornografie aufspüren und verfolgen sowie die Sperrung jeder kinderpornografischen Seite erreichen müssen.” (Quelle: Heise Online am 15.12.08). Diese Haltung ist skandalös! Auch wenn es sicher richtig ist, dass es auf internationaler Ebene noch schwierig ist, die Täter zu verfolgen, kann und darf es doch nicht sein, dass man in Deutschland die Löschung dieser Seiten sowie die Verfolgung der Täter aufgibt und sie durch eine extrem leicht zu umgehende Zugangserschwerung für diese Seiten ersetzt, die an der Tatsache, dass das Angebot weiterhin unbehelligt existiert und die Täter ihrem schmutzigen Geschäft weiterhin nachgehen können, rein gar nichts ändert! Diese Vogel-Strauß-Politik zu Lasten der Opfer wollen wir nicht mitmachen! Das ist kein Opferschutz, das ist das Gegenteil davon!

Es gibt aber auch ganz grundsätzliche Argumente gegen Access-Sperren. Es ist zu befürchten, dass Sperren von kinderpornographischen Seiten nur der Anfang sind. Der Verdacht, dass hier ein nicht kontrollierbarer Zensurmechanismus etabliert werden soll und in Zukunft auch Seiten mit anderen Inhalten gesperrt werden, ist mehr als begründet. Der Ruf nach Sperren für Glücksspielseiten mit dem Ziel, das staatliche Glücksspielmonopol durchzusetzen, ist bereits laut geworden. Auch Forderungen nach Sperren von Tauschbörsen oder rechtsradikalen Internetangeboten wurden schon vor geraumer Zeit aufgestellt. Es wäre zwar verfehlt, von chinesischen Verhältnissen zu sprechen, angesichts immer neuer Sperrforderungen muss man sich aber ernsthaft die Frage stellen, ob man auf dieses Instrumentarium nicht ganz verzichten sollte. Denn sind die Sperren einmal eingeführt, werden immer neue Begehrlichkeiten laut. Insbesondere durch den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf sind die Inhalte der Sperrlisten zudem jeder effektiven öffentlichen Kontrolle komplett entzogen. Daher ist diese Methode unabhängig vom Ziel, das mit ihrem Einsatz verfolgt wird, abzulehnen. Zu diesem Schluss kommen auch die Mitglieder von MOGIS (MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren), die Access-Sperren ablehnen, sie sogar für gefährlich halten und stattdessen fordern:

„Wäre es nicht anstatt dieser unglaublich gefährlichen Symbolpolitik angebracht:

• Den Opfern echte Hilfe anzubieten?
• die Dunkelziffer bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zu verringern?
• Die Täter zu verfolgen, anstatt nur der von ihnen verbreiteten Inhalte?
• Den Pädophilen, die unter Ihren Neigungen leiden, durch Therapie helfen keine Täter zu werden?
• Kinder stark zu machen, sodass sie gar nicht die Schwachstellen haben, die Täter benutzen um sich Ihnen zu nähern?“

(http://mogis.wordpress.com/ein-offener-brief/)

Diesen Forderungen schließen wir uns uneingeschränkt an!

Bisherige Unterstützerinnen und Unterstützer: Frank-Ulrich Seemann (KV Pforzheim-Enz), Alexander Schestag (KV Heidelberg), Ali Onur Firat (KV Odenwald-Kraichgau), David Vaulont (KV Freiburg), Christian Köpp (KV Karlsruhe-Land), Dr. Benedikt Köhler (KV Starnberg), Stephan Clemens (KV Bayreuth-Stadt), Julian Mehnle (KV München), Hendryk Schäfer (KV Herne), Alex Bonde (KV Ortenau), Lars Brücher (KV Hamburg-Altona), Till Westermayer (KV Breisgau-Hochschwarzwald), Stefanie Seemann (KV Pforzheim-Enz), Tobias Hailer (KV
Breisgau-Hochschwarzwald), Christine Ewert (KV Düsseldorf), Jessica Wagner (KV Heidelberg), Johannes Göpel (KV Frankfurt am Main), Manuel Vaulont (KV Freiburg), Wolfgang G. Wettach (KV Tübingen), Daniel Stein (KV Berlin, Friedrichshain-Kreuzberg), Heiko Wolf (KV Rhein-Sieg), John-Nicolas Heinemann (KV Freiburg), Hakan Kisa (KV München Stadt), Iordanis Daniel Mouratidis (KV Rems-Murr), Henning Krause (KV Köln), Markus Nagler (KV München), Fabian Hamák (KV München)

Damit konnte der Antrag mit 27 Unterstützungen eingereicht werden. Ich danke allen Unterstützerinnen und Unterstützern!

Christian Bahls vom Verein “MissbrauchsOpfer gegen InternetSperren” (MOGIS) schreibt in einem Blogeintrag mit dem Titel Der Zweck heiligt nicht die Mittel:

Ich war ja gegenüber den Sperren schon immer kritisch eingestellt, aber wenn ich das lese, gibt mir das noch viel mehr zu denken. Ich empfehle sehr, den ganzen Artikel und auch die anderen Beiträge von MOGIS zum Thema zu lesen. Natürlich sollte man dabei auch immer bedenken, daß es sich sicher nicht um die Meinung aller Opfer handelt. Aber man darf meiner Meinung nach die Argumente der bei MOGIS organisierten Betroffenen auch nicht ignorieren, wenn man, wie Frau von der Leyen vorgibt, im Namen der Opfer sprechen will.

Ich glaube, ich muß mir diesen Tag im Kalender rot anstreichen. Ich hätte nie gedacht, daß ich das mal sagen darf, aber jetzt sage ich es gern: Rech hat recht! Wie ich auch schon andernorts immer wieder betont habe, halte auch ich internationale Vereinbarungen und länderübergreifend koordiniertes Vorgehen für die einzig sinnvolle und effektive Vorgehensweise zur Austrocknung dieses Sumpfes. Internetsperren sind dagegen nicht nur ineffektiv, sondern verschleiern auch auf gefährliche Weise das Problem.

Ich würde mich freuen, wenn Herr Rech zukünftig eine ähnliche Besonnenheit und Klugheit bei innenpolitischen Entscheidungen in Baden-Württemberg an den Tag legen würde!

Seine Kritik an der Vorverurteilung seiner Person durch die Medien und am Verhalten der Staatsanwaltschaft in diesem Fall ist meiner Meinung nach berechtigt. Was da seit letztem Donnerstag passiert ist, spottet jeglicher Beschreibung und ist eines Rechtsstaates nicht würdig.

Die Beurteilung des konkreten Sachverhalts hängt dagegen davon ab, ob man seinen Erklärungen zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen glauben mag. Ich nehme jetzt einfach mal an, daß das, was er sagt, stimmt und er nur Gutes im Sinn hatte. Allerdings bin ich auch dann sehr enttäuscht, wenn ich lese, wie falsch Herr Tauss vorgegangen ist. Ich hätte grade von einem “Experten” ein umsichtigeres Handeln erwartet. Sein größter Fehler war sicherlich, daß er sich vor seinen Recherchen keinen juristischen Rat eingeholt hat. Er hat mit seinem unüberlegten Tun in meinen Augen nicht nur sich selbst, seiner Partei und seinem Umfeld geschadet, sondern auch dem Kampf gegen Kinderpornographie. Das sagt er ja auch selbst in seiner Stellungnahme. Aber auch ein zweites Anliegen von Herrn Tauss, der – von ihm bisher sicherlich sehr engagiert geführte – Kampf gegen einen immer massiveren Abbau von Bürgerrechten, hat durch diese Aktion Schaden genommen.

Ich wünsche mir in Zukunft daher mehr Vernunft von allen, die sich mit dieser Thematik auseinandersetzen, damit Kinderpornographie endlich wirklich effektiv bekämpft werden kann und gleichzeitig die Bürgerrechte gewahrt bleiben! Denn beides zugleich ist möglich, wenn man sich auf die wirksame Bekämpfung dieses Problems konzentriert, anstatt immer weitere, für die Bürgerrechte schädliche, für Ermittlungszwecke aber zweifelhafte Kompetenzen für verschiedenste Organe zu verlangen, wie Herr Tauss in seiner Stellungnahme meines Erachtens völlig richtig sagt. Daran muß sich etwas ändern. Aber nicht so, wie es Herr Tauss versucht hat.

Es ist zwar anzunehmen, daß das Thema auf Kurz oder Lang doch wieder von irgendwem ausgegraben und als (Wahlkampf)-Sau durch’s Dorf getrieben wird. Aber dennoch freue ich mich, daß in diesem Fall zumindest vorerst die Vernunft gesiegt hat. Warum ich Sperren für Kinderpornographie kritisch sehe, warum die Ablehnung von Internetsperren kein Plädoyer für Kinderpornographie im Netz ist und welche Maßnahmen ich im Kampf gegen Kinderpornographie im Netz für sinnvoller halte, habe ich in meinem Blogeintrag “Netzblockaden für Kinderpornographie: eine kritische Auseinandersetzung” ausführlich dargelegt.

Zunächst muß natürlich betont werden, daß wir uns sicher in einem Punkt alle einig sind: Kinderpornographie muß aus dem Netz wie auch aus dem übrigen Leben verschwinden! Die Täter müssen dingfest gemacht und verurteilt und den Opfern muß geholfen werden! Man wolle mit der Blockade erreichen, daß der kommerzielle Markt für Kinderpornographie zusammenbricht, heißt es von Seiten der Bundesregierung. Ein lobenswertes Ziel, ohne Frage. Aber erreicht man das, indem man Webseiten mit Kinderpornographie einseitig auf nationaler Ebene sperrt? Ich meine nein! Gründe dafür, daß dieses Vorhaben scheitern wird, gibt es viele.

Die Behauptung, einseitige Sperren auf nationaler Ebene führten dazu, daß der Markt für Kinderpornographie zusammenbricht, ist doch geradezu lächerlich! Die Täter finden in anderen Ländern sicherlich noch genügend Abnehmer für diesen Dreck, die dafür sorgen, daß dieses perverse Geschäft nicht zusammenbrechen wird. Hier helfen nicht nationale Alleingänge, sondern nur internationale Vereinbarungen, die dafür sorgen, daß kinderpornographische Angebote nach deren Entdeckung in kürzester Zeit weltweit gänzlich aus dem Netz genommen und die Täter international strafrechtlich verfolgt werden können! Um ein solches Abkommen sollte sich die Bundesregierung bemühen und nicht im Alleingang sinnlose Aktionen durchdrücken wollen, die am Ende mehr schaden als sie nutzen. Denn es gibt auch ganz prinzipielle Gegenargumente gegen solche Sperren:

• Sie sind nicht effektiv und schützen die betroffenen Kinder nicht. Jede Sperre kann irgendwie umgegangen werden, und sei es, daß fünf Minuten nach einer Sperre die gleichen Inhalte auf einem anderen Server auftauchen, der in Deutschland weiterhin frei zugänglich ist. Und wie bereits angedeutet, selbst wenn die Sperren deutsche Interessenten effektiv davon abhalten, diese Seiten zu besuchen, wird es weiterhin einen internationalen Markt dafür geben. Ich kann daher nur noch einmal betonen: Viel effektiver wäre es deshalb, auf internationaler Ebene gegen das Angebot vorzugehen! Dies würde mehr zur Ergreifung der Täter und vor allem zum Schutz der betroffenen Kinder beitragen als die Blockade dieser Seiten von Deutschland aus. Das ist nichts als Vogel-Strauß-Politik der Art: Was ich nicht sehe, ist auch nicht da.
• Das Stichwort Vogel-Strauß-Politik bringt uns direkt zum nächsten Kritikpunkt. Die Einführung dieser einseitigen Blockade könnte durchaus dazu führen, daß sich Deutschland aus den internationalen Bemühungen, Kinderpornographie effektiv zu bekämpfen, ausklinkt. Äußerungen des niedersächsischen Innenministers Schünemann nähren diese Befürchtung. Schünemann wörtlich zu Blockaden von kinderpornographischen Seiten im Netz: “Das ist deutlich besser, als wenn die Sicherheitsbehörden mühevoll jeden Verstoß gegen Kinderpornografie aufspüren und verfolgen sowie die Sperrung jeder kinderpornografischen Seite erreichen müssen.” (Quelle: Heise Online am 15.12.08). Ich persönlich finde diese Äußerung hochgradig bedenklich. Auch wenn es sicher richtig ist, daß es auf internationaler Ebene noch schwierig ist, die Täter zu verfolgen, kann und darf es doch nicht sein, daß man in Deutschland die Löschung dieser Seiten sowie die Verfolgung der Täter aufgibt und sie durch eine einseitige Sperrung dieser Seiten ersetzt, die an der Tatsache, daß das Angebot weiterhin existiert, rein gar nichts ändert! Bei mir hat diese Äußerung des niedersächsischen Innenministers jedenfalls blankes Entsetzen ausgelöst, als ich sie las!
• Es besteht die Gefahr von Kollateralschäden. Kein Filter arbeitet einwandfrei. Es kann also durchaus passieren, daß Webseiten in dem Filter landen, die überhaupt keine kinderpornographischen Inhalte vorhalten. Wer entschädigt die Betreiber dieser Seiten, vor allem, wenn es sich um kommerzielle Seiten handelt?
• Ich stehe nicht allein mit der Befürchtung, daß Sperren von kinderpornographischen Seiten nur der Anfang sind. Gäbe es die anderen Gegenargumente gegen solche Sperren nicht und gäbe es die klare Zusage, daß es bei der Sperrung von kinderpornographischen Seiten bleibt, hätte wohl kaum jemand etwas gegen eine solche Sperre. Der Verdacht, daß in Zukunft auch Seiten mit anderen Inhalten gesperrt werden, liegt jedoch nahe. Der Ruf nach Sperren für Glücksspielseiten mit dem Ziel, das staatliche Glücksspielmonopol durchzusetzen, sind bereits laut geworden. Auch Forderungen nach Sperren von Tauschbörsen wurden schon vor geraumer Zeit laut. Angesichts immer neuer Sperrforderungen muß man sich ernsthaft die Frage stellen, wo die Grenzen solcher Sperren sind. Denn sind sie einmal eingeführt, werden immer neue Begehrlichkeiten laut, und irgendwann werden vielleicht auch legale, mißliebige Inhalte gesperrt. Das lehrt die Erfahrung. Daher ist diese Methode unabhängig vom Ziel, das mit ihrem Einsatz verfolgt wird, kritisch zu sehen.

Ich bin mir sicher, daß Frau von der Leyen und die anderen Befürworter von Blockaden für Kinderpornographie nur Gutes im Sinn haben und befürworte einen effektiven und kompromißlosen Kampf gegen Kinderpornographie im Netz und außerhalb des Netzes absolut! Aber gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Einseitige nationale Blockaden kinderpornographischer Seiten bringen nichts. Sie verhindern nicht, daß zukünftig weiterhin Kinder für dieses schmutzige Geschäft mißbraucht werden, weil der Markt dadurch eben nicht zusammenbrechen wird! Ich hoffe daher, daß die Bundesregierung das dafür auch notwendige Geld sinnvoller investieren und auf die internationale Verfolgung der Täter setzen wird, anstatt sinnlose und einseitige nationale Maßnahmen mit der Brechstange durchzusetzen!