Demnach haben fast 25% der Piraten-Wählerinnen und -Wähler vor vier Jahren noch grün gewählt und stellen damit die größte Gruppe. Das kann man zwar wegen mangelnder Repräsentativität wohl nur bedingt hochrechnen, aber sollten diese Zahlen ungefähr stimmen, hätten über 200.000 ehemalige Grün-Wählerinnen und -Wähler diesmal Piraten gewählt. Das ist keine Zahl, die wir vernachlässigen können. Ich finde, da müssen wir drüber reden. Das Thema Netzpolitik muß in der grünen Debatte noch mehr Gewicht bekommen. Ich warne auch davor, dieses Ergebnis als Strohfeuer kleinzureden. Wenn wir jetzt nichts tun, wird sich dieser Trend in der nächsten Zeit eher fortsetzen als abschwächen!

“Stellt die Grünen, fordert, dass sie sich klar zu euren Zielen bekennen, wenn sie mit Euch zusammenarbeiten wollen”

Dem kann ich nur zustimmen. Ich denke, daß wir Grüne trotz eines sicherlich vorhandenen Nachholbedarfs beim Thema Netzpolitik der Piratenpartei von allen Parteien inhaltlich am nächsten stehen. Es wäre töricht, diese Kräfte nicht zu bündeln und für gemeinsame Ziele zu kämpfen. Leider beobachte ich, daß auf der einen Seite auch manche Grüne die Piratenpartei und ihre Ziele nicht für voll nehmen, daß aber auf der anderen Seite Mitglieder der Piratenpartei offenbar mit besonderer Vorliebe auf die Grünen einschlagen, obwohl andere Parteien, insbesondere CDU und SPD, in Bezug auf die Ziele der Piratenpartei viel mehr Anlaß zur Kritik gäben. Ich denke, daß beide Seiten hier umdenken müssen. Ich habe es seit meinem Eintritt immer als ein besonderes Merkmal und auch eine besondere Stärke der Grünen empfunden, daß wir keine Scheu haben, bei einem Thema auch mit Nicht-Grünen zusammenzuarbeiten, wenn es einen inhaltlichen Konsens gibt. Dieser Devise sollten wir auch hier folgen.

Gleichzeitig warne ich aber davor, blind mit der Piratenpartei zusammenzuarbeiten, ohne genau hinzuschauen, was sich bei den Piraten tut. Die jüngste Vergangenheit hat in meinen Augen gezeigt, daß auch wir Grüne nicht bedingungslos mit der Piratenpartei zusammenarbeiten sollten, sondern zumindest eine klare Forderung an sie stellen müssen, wenn eine Zusammenarbeit möglich sein soll: Die Piratenpartei muß sich klar von extremen, insbesondere rechtsextremen, Strömungen distanzieren und langfristig sicherstellen, daß diese in der Partei keinen Platz haben. Denn eine Zusammenarbeit mit einer Partei, die solche Tendenzen zuläßt, ist für Grüne, für die insbesondere der Kampf gegen den Rechtsextremismus eine große Rolle spielt, völlig inakzeptabel! Die Meinungsfreiheit darf kein Vorwand für die Verbreitung menschenverachtender Ideologien sein. Zum Glück sehen das aber auch viele Piraten so, und ich hoffe, daß die Piratenpartei hier eine Position findet, die eine Zusammenarbeit von Seiten der Grünen bedenkenlos möglich macht

[Update 14.09.09 18:15] Das heute bekanntgewordene Interview des stellvertretenden Vorsitzenden der Piraten Andreas Popp mit der “Jungen Freiheit” ist diesbezüglich leider ein klarer Schritt in die falsche Richtung! Die “Junge Freiheit” wird zwar nicht als rechtsextremes Organ eingestuft, aber ihre Inhalte sind mit denen von Bündnis 90/Die Grünen völlig unvereinbar!

Letztendlich müssen also beide Parteien noch Hausaufgaben erledigen. Dennoch sollte man die Chance auf eine Zusammenarbeit nicht leichtfertig verspielen. Die europäischen Grünen, die den Europaabgeordneten der Piratenpartei in ihre Fraktion aufgenommen haben, und die thüringischen Grünen, die eine Kooperation mit der dortigen Piratenpartei beschlossen haben, haben die ersten Schritte getan. Weitere könnten folgen und wären sicher ein Gewinn für die Netzpolitik und die digitalen Bürgerrechte.