Wie die meisten sicher gemerkt haben, war der gestrige Artikel “BKA und Schäuble erhalten Auszeichnung des CCC” ein Aprilscherz. Natürlich hat weder der CCC eine solche neue Auszeichnung eingeführt, noch bekommen das BKA und der Innenminister diese Auszeichnung wegen der Online-Durchsuchung als Backup-Service für nachlässige Bürger. Und daß das Bundesverfassungsgericht das BKA-Gesetz samt Online-Durchsuchung kippt, hoffen wir natürlich auch weiter.
Erstellt am Donnerstag, 2. April 2009
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Wie heute bekannt wurde, erhalten Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und das BKA gemeinsam die neu geschaffene und vom Chaos Computer Club verliehene Auszeichnung “Freund des Chaos”. Weiterlesen »
Erstellt am Mittwoch, 1. April 2009
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Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble ist, so schreibt Heise, der Meinung, daß das Bundesverfassungsgericht zu stark in die Gesetzgebung eingreife. Dabei benennt er auch das Volkszählungsurteil von 1983 und ist der Meinung, daß heute niemand mehr die Erregung, die zu dem Urteil geführt hat, nachvollziehen könne. Weiterlesen »
Erstellt am Donnerstag, 12. März 2009
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